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Rede von Kämmerer Gert Meyer zu den Haushaltsberatungen der Landeshauptstadt Kiel

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Rede von Kämmerer Gert Meyer zu den Haushaltsberatungen der Landeshauptstadt Kiel(Quelle: Pressemeldung der Stadt Kiel)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ich wünsche Ihnen bei den kommenden Beratungen und Entscheidungen viel Umsicht und den nötigen Weitblick.


Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

meine Damen und Herren,

ich empfinde bei der Vorlage meines vierten Haushaltes als Kämmerer wahrlich keine große Freude. Der Haushalt der Stadt für 2010 ist – finanzwirtschaftlich gesehen – keine Erfolgsmeldung. Mit dieser Situation stehen wir in Kiel aber nicht alleine: Alle öffentlichen Haushalte bewegen sich zurzeit „irgendwo zwischen Strukturproblemen, Konjunkturpaketen und Finanzmarktkrise“. Einerseits versuchen Bund, Länder und Kommunen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu mildern, andererseits sind alle staatlichen Ebenen von der Finanz- und Wirtschaftskrise unmittelbar betroffen. Mit dem Absturz der Steuereinnahmen hat die Krise auch die Kommunen erreicht.

Bisher haben die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise Kiel nur gestreift, aber es ist sicher, dass auch wir nicht ohne spürbare Blessuren davonkommen werden. Es gibt für den Haushalt 2010 bereits eine Reihe konkret vorhersehbarer Mindererträge. Gegenüber den Planungen vor der Maisteuerschätzung 2009 verlieren wir 14,5 Millionen Euro Erträge im Bereich unseres Einkommenssteueranteils. Bei der Gewerbesteuer rechnen wir mit Mindererträgen von 20,5 Millionen Euro gegenüber den Erwartungen vor Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Dies ergibt alleine für das Jahr 2010 nur für diese beiden Einnahmequellen Mindererträge in Höhe von 35 Millionen Euro. Beim kommunalen Finanzausgleich gibt es zunächst nur geringe Verschlechterungen. Dort werden allerdings in den Jahren 2012 und 2013 Minderträge im Volumen von deutlich über 30 Millionen Euro eintreten. Es sei an dieser Stelle auch noch einmal an die durch das Land vor einigen Jahren beschlossene Reduzierung der FAG-Mittel

erinnert, die für Kiel seitdem zu jährlich 10 Millionen Euro Mindererlösen führt. Ich denke, deutlicher als mit diesen Zahlen kann man die finanzielle Ausgangslage unserer Stadt nicht darstellen.

Insgesamt macht die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise einmal mehr deutlich, dass die

Kommunen zu einem Spagat gezwungen sind, den sie nicht schaffen können: Einerseits sind wir für weite Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Versorgung zuständig; andererseits finanziell aber in erster Linie mit den extrem konjunkturabhängigen Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen ausgestattet und von Finanzausgleichszahlungen abhängig. Das führt in gesamtwirtschaftlich schwierigen Zeiten zwangsläufig zu erheblichen Problemen.

Wie stark gerade Kiel von den konjunkturellen Schwankungen abhängig ist, macht eine

Vergleichszahl deutlich: In Kiel waren im Jahr 2009 insgesamt 21.308 Gewerbebetriebe gemeldet. Davon erbringen gerade 60 Betriebe 90 Prozent unserer Gewerbesteuereinnahmen. Geraten diese in konjunkturelle Schwierigkeiten, hat das unmittelbare, negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Meine Damen und Herren,

dennoch kann ich Ihnen heute einen, zumindest in fachlicher Hinsicht, verbesserten Haushalt vorlegen. Mein Dank gilt daher zunächst allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und speziell den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für Finanzwirtschaft, die diesen Haushalt erstellt haben.

Der Haushalt 2010 wurde wesentlich transparenter gestaltet. In Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Finanzwirtschaft und den Produktverantwortlichen in den Fachämtern wurden die Produktbeschreibungen flächendeckend überarbeitet. Dabei wurden die Produktinformationen detailliert sowie Auftragsgrundlagen und Zielgruppen benannt. Aus dem Haushalt 2010 lassen sich somit deutlich mehr Informationen ablesen, wozu die eingestellten Haushaltsmittel verwendet werden sollen, als jemals zuvor aus einem Haushalt der Landeshauptstadt Kiel.

Meine Damen und Herren,

ich bin mir allerdings auch dessen bewusst, dass wir bei der Überarbeitung der Produktbeschreibungen noch nicht den Optimalzustand erreicht haben. Ich denke aber, dass wir Ihnen als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern deutlich verbesserte Informationen zur Verfügung stellen konnten. Wir werden weiter kontinuierlich daran arbeiten, die inhaltliche Transparenz des Haushaltes zu steigern.

Daneben wird sich die Arbeit des Finanzbereiches in den nächsten Monaten auf zwei Bereiche konzentrieren: Die Erstellung der Eröffnungsbilanz und die Beseitigung der noch bestehenden Fehler und Kinderkrankheiten bei der Einführung der Doppik.

Wir haben in den vergangenen zwei Jahren bereits eine Vielzahl von Ecken und Kanten glätten und beseitigen können. Viele Dinge konnten in einer unglaublichen Kraftanstrengung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Stück für Stück gelöst werden. Wir wissen aber alle, dass der Fehlerteufel wie immer sehr tief im Detail steckt. Das ganze Augenmerk meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt daher dem Abschluss der Arbeiten zur Einführung der Doppik.

Die Eröffnungsbilanz spielt dabei eine besondere Rolle. Sie können sich sicher vorstellen, dass es eine erhebliche Herausforderung für alle Beteiligten ist, die Frage nach dem Wert einer Stadt zu beantworten – besonders dann, wenn diese Frage nach über 750 Jahren Stadtgeschichte zum ersten Mal gestellt wird. Deswegen konnten wir den avisierten Termin im 4. Quartal dieses Jahres leider nicht halten.

Bis zum Vorliegen der Bilanz gilt meine Aussage aus der Haushaltsrede des Vorjahres, dass im Haushaltsentwurf nur die Abschreibungen für die kostenrechnenden Einrichtungen enthalten sind. Die übrigen Abschreibungen können erst nach Abschluss der Inventarisierung und Bewertung des Vermögens ermittelt werden.

Meine Damen und Herren,

damit sind wir beim aktuellen Haushalt angekommen. Inklusive der Nachmeldeliste und den im Finanzausschuss beschlossenen Veränderungen erwarten wir im Jahr 2010 einen Jahresverlust von rund 76 Millionen Euro im Gesamtergebnisplan. Dabei stehen Aufwendungen in Höhe von geplant 774 Millionen Euro Erträgen in einer Höhe von 698 Millionen Euro entgegen. In der Endabrechnung werden wir damit ein negatives Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von gut 55,4 Millionen Euro haben. Hinzu kommt noch das Finanzergebnis in Höhe von minus 20,6 Millionen Euro, so dass sich in der Summe das genannte Defizit von 76 Millionen Euro ergibt.

Dieses Ergebnis führt in der Bilanz am Ende zu einer Verringerung der Position „Eigenkapital“. Zu den großen Aufwandsposten im Ergebnishaushalt zählen:

1. Die Transferaufwendungen in Höhe von 246 Millionen Euro, darunter allein die Sozialtransferaufwendungen mit rund 148 Millionen Euro.

2. Die Aufwendungen für die Ausstattung, den Betrieb und die Instandhaltung der Schulen in Höhe von 53,8 Millionen Euro; darunter insbesondere das Sondersanierungsprogramm für Schulen und die Herrichtung von Fachräumen mit insgesamt (2,5 Millionen Euro zuzüglich 1,4 Millionen Euro gleich 3,9 Millionen Euro).

3. 47,2 Millionen Euro Aufwand für den Betrieb der Kindertagesstätten. Ein Betrag, der bis 2013 um rund 45 Prozent auf 63,8 Millionen Euro ansteigen wird.

4. Zinslasten in Höhe von 22 Millionen Euro.

5. Personalkosten einschließlich Rückstellungen für Altersteilzeit, Beihilfen und Versorgungsleistungen in einer Höhe von etwa 207 Millionen Euro.

Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass die Personalkosten kein „Selbstgänger“ sind, sondern stets im Zusammenhang mit zentralen Aufgaben der Stadt stehen. Kinderbetreuung oder die Sicherstellung von Sozialleistungen sind personalintensive Bereiche. Gleiches gilt für Servicebereiche wie Einwohnermeldewesen oder Einsatzdienste wie die Feuerwehr.

Die Landeshauptstadt Kiel nutzt alle Möglichkeiten, den Personalaufwand zu minimieren, aber die uns obliegenden Leistungen sind in vielen Fällen persönliche Hilfen, die nur durch entsprechend qualifiziertes Personal zu erbringen sind.

Meine Damen und Herren,

allein diese fünf Aufwandsposten stellen 74 Prozent des Aufwandes im Ergebnisplan dar und verdeutlichen, dass ein Großteil unseres Haushaltes gebunden ist. Die Landeshauptstadt Kiel setzt in diesen Aufwandsbereichen lediglich die gesetzlichen Aufgaben oder daraus resultierende Folgeausgaben um.

Wie ich eben schon angedeutet habe, wird unser tatsächliches Jahresergebnis deutlich schlechter als das jetzt geplante Ergebnis sein. Nach Abschluss der Inventarisierung und Erstellung der Eröffnungsbilanz werden noch die Abschreibungen unserer Vermögenswerte in heute noch nicht bestimmbarer Millionenhöhe in den Haushalt eingearbeitet werden müssen. Dies sollte uns aber nicht schrecken, denn es dient der Darstellung der Realität, die bisher noch in keinem Haushalt enthalten war.

Im Investitionsbereich setzen sich die Schwerpunkte des Ergebnishaushaltes fort. In diesem Haushalt werden wir insbesondere in die Bereiche Schule und Bildung sowie Kinderbetreuung investieren. Demgegenüber werden die Investitionen im Bereich des Straßenbaus reduziert. Wir setzen mit diesen Investitionen teilweise die vom Land in die Wege geleitete Schulreform um, arbeiten aber auch den seit Jahren bestehenden Renovierungsstau in den Schulen und Kindertagesstätten weiter ab. Allein in diesen Bereichen werden 21,3 Millionen Euro dafür eingesetzt.

Im Bereich der Investitionstätigkeit gehen wir von Einzahlungen in einer Höhe von knapp 20,1 Millionen Euro aus. Der Ansatz umfasst beispielsweise circa 10 Millionen Euro an Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie 6,7 Millionen Euro aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.

Unter dem Strich besteht auch im Investitionsbereich für 2010 ein Minus von rund 44 Millionen Euro und damit ein entsprechend hoher Bedarf an zusätzlichen Krediten. Nach Abzug der Tilgungsleistungen von fast 22 Millionen Euro kommen wir im kommenden Jahr zu einer Nettoneuverschuldung von rund 23 Millionen Euro. Damit wird sich die Gesamtverschuldung der Stadt auf 410,4 Millionen erhöhen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1.700 Euro pro Einwohner.

Meine Damen und Herren,

ich muss es mit aller Deutlichkeit sagen – die Schuldenentwicklung des städtischen Haushaltes ist ein ernsthaftes Problem, und das nicht nur, weil sie genehmigungsrelevant gegenüber dem Innenminister ist. Auch die Tatsache, dass wir in den vergangenen Jahren und auch im laufenden Haushaltsjahr 2009 sparsam gewirtschaftet haben, und dass sich die

Jahresergebnisse deutlich positiver dargestellt haben, als die Planung es vorhergesehen hatte, ändert leider nichts am Ernst der Lage.

Die Kreditaufnahme wird sich in den nächsten Jahren drastisch erhöhen. Wenn man die langfristigen Kredite und die kurzfristigen Kassenkredite zusammenrechnet, erreichen wir im Jahre 2013 eine Summe von circa 1 Milliarde Euro. Die Zinsen würden, bei jetzigem niedrigen Zinsniveau, über 34 Millionen Euro betragen. Um diese Dimension einmal plastisch darzustellen: Allein mit den Zinsaufwendungen des Jahres 2013 könnten wir jährlich zwei Zentralbäder bauen. Die Schuldenentwicklung wird für unsere zukünftige Arbeit eine große Herausforderung darstellen.

Wir haben in den vergangenen Jahren allen Versuchungen widerstanden, die durch Mehreinnahmen und geringere Ausgaben frei werdenden Haushaltsmittel anderweitig auszugeben und haben Defizite abgebaut. Damit haben wir leider unsere Finanzen bei weitem nicht konsolidieren können, aber wir haben gemeinsam das Machbare erreicht.

Wir müssen der Tatsache ins Auge blicken, dass unsere Bemühungen, an verschiedenen Stellen zu sparen, viele Widerstände erzeugt haben und nur mit eisernem Willen durchführbar waren. Am Ende wurde gerade mal ein Bruchteil der Kosten eingespart, die durch Aufgabenübertragung an uns weitergegeben wurden oder durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung hinzugekommen sind.

Der Oberbürgermeister hat eben in seiner Rede skizziert, was es bedeuten würde, wenn Kiel zum Beispiel seinen Kulturbereich – einen der wenigen Produktbereiche, der komplett aus freiwilligen Leistungen besteht – einsparen würde. Ein relativ geringer Einspareffekt bei einer großen negativen Auswirkung für die Kieler Bürgerinnen und Bürger. Kein Theater, keine Musikschule, keine Volkshochschule, keine museal dargestellte Geschichte mehr. Und dennoch wäre der Haushalt kaum aus seiner Schieflage befreit. Auch der Tourismus würde sehr darunter leiden. Das befreit uns keineswegs davor, sehr verantwortungsbewusst mit dem zur Verfügung stehenden Geld umzugehen, macht aber einige wichtige Relationen deutlich.

Meine Damen und Herren,

wir müssen feststellen, dass die finanzielle Not der Kommunen nicht in erster Linie durch die Kommunen verursacht wurde, und wir können sie dementsprechend auch nicht alleine beseitigen. Bund und Land müssen ihren Anteil beitragen. Wir müssen auch erkennen, dass gerade jetzt ein besonders schwieriger Zeitpunkt zum Sparen ist. Sowohl die Bedürfnisse unserer Stadt als auch die antizyklischen, volkswirtschaftlichen Erfordernisse bedeuten, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt investieren müssen. Wir können uns nicht an einem Konjunkturpaket des Bundes beteiligen und gleichzeitig erwarten, dass wir den Haushalt

konsolidieren.

Was wir aber sehr wohl machen können und auch müssen, ist, dass wir in dieser Situation noch zielgerichteter mit den eingesetzten Mitteln umgehen und angesichts dieser großen Defizite nicht in Gleichgültigkeit verfallen. Die Dämme dürfen nicht brechen! In dem Zusammenhang zitiere ich den deutschen Schriftsteller Hans Kaspar: „Es ist besser, Deiche zu bauen, als darauf zu hoffen, dass die Flut allmählich Vernunft annimmt“.

Und genau danach müssen wir gemeinsam handeln. Ein gutes Beispiel ist der Umgang mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm. Wir verwenden sowohl die eigenen Investitionsmittel, aber auch die Mittel aus dem Konjunkturprogramm für werterhaltende Maßnahmen im Infrastrukturbereich. Wir setzen die Mittel ein, um durch energetische Maßnahmen an Gebäuden einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und gleichzeitig auch noch zu Einsparungen bei den Heiz- und Betriebskosten zu kommen.

All das sind Beispiele für sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen.

Meine Damen und Herren,

ich denke, dass dieser Haushalt im Wesentlichen die Möglichkeiten widerspiegelt, die sich uns momentan bieten. Noch nie musste unsere Stadt in den vergangenen Jahrzehnten in einer derartig schlechten gesamtwirtschaftlichen Situation agieren.

Wir handeln nicht nach dem – vom ehemaligen Bundesfinanzminister Karl Schiller geprägten – Begriff „nach uns die Sintflut“, sondern wir legen einen Haushalt vor, der für die nach uns kommenden Generationen Bildung und soziale Sicherheit bietet. Und das gehört zu den Hauptaufgaben einer Kommune.

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Written by tlow

10. Dezember 2009 um 17:08

Veröffentlicht in Rathaus

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