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Kieler SPD legt Thesenpapier für Wirtschaftspolitik vor

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Unter dem Titel „Neuer Start für die Kieler Wirtschaft Weichen stellen bis 2011“ hat die Kieler SPD ein Thesenpapier vorgelegt.

Mein erstes Fazit beim ersten Durchlesen: Schlecht formatiert (Zeilenabstände, Abkürzungen), wirkt etwas mit heisser Nadel gestrickt, ein paar Trend-Begriffe eingeworfen – „SWOT-Analyse“ – auf englisch klingts ja auch viel besser. Aber auch das gute alte „Kieler maritime Stärken“ fehlt nicht.

Es wird darin z.B. bemängelt: „Die Erfahrungen der letzten Jahre in der In-
nenstadtentwicklung haben dabei gezeigt, dass wertvolle Zeit verschwendet wird, wenn erst über unterschiedliche Vorschläge unterschiedlicher Investoren gestritten wird, ohne dass klar wird, wohin die Entwicklung gehen soll.
“  Da würde mir sofort zu einfallen, dass da ganz offenbar ein Mangel an Stadtplanung deutlich wird. Der Stadt fällt erst ein nachzudenken, wenn Investoren vor der Tür stehen. Aber die Stadt will lieber eine SWOT-Analyse in enger Zusammenarbeit mit  „den wichtigsten wirtschaftlichen Akteuren und den wissenschaftlichen Einrichtungen in Kiel“ und „enge Zusammenarbeit mit dem kreativen Potenzial in der Stadtentwicklung„, sowie eigene Vorschläge der SPD. Ich kann da keine Stadtplanung erkennen, bzw. wird das ganze auf eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise reduziert. Ich glaube aber, dass es eben diese rein wirtschaftliche Betrachtungsweise war, die die Innenstadt in die Bredouille gebracht hat. Denn viele wirtschaftliche Akteuere handeln rein aus Eigeninteresse. Und was das „kreative Potenzial der Stadtentwicklung“ ist, mit dem man zusammenarbeiten will, ist mir schleierhaft. Da wirken die „eigenen Vorschläge der SPD“ auch nur noch als Feigenblatt. Übersetzt klingt das für mich so: „Wir haben keine Ahnung was wir wollen – aber wenn wir wieder einen neuen Selbstfindungsprozess anfangen auf  Basis eines Werkzeugs der Betriebswirtschaft, dann wird das ganz toll – und kreativ darf es auch sein – ach ja und wir haben bestimmt auch eigene Ideen“ Das ist NICHTS – das sind hohle Phrasen – das bietet keinerlei Orientierung. Letztendlich muss die Stadt eine Idee von Stadtenwicklung haben. Aber im Kieler Rathaus scheint nachwievor Ratlosigkeit vorzuherrschen.

Im weiteren soll eine „One-Stop-Clearingstelle“ für die kommunale Wirtschaft eingerichtet werden. „Clearingstelle“ ist ein wirklich gruseliges Wort. Ich bin kein Gegner englischer Begriffe, aber diese Verquickung von deutsch und englisch (denglisch) ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Nun hat man ein neues dezernat für Wirtschaft eingerichtet – und nun braucht man auch noch ein neues Büro das unterhalb eingerichtet wird um Informationen von links nach rechts und umgekehrt zu schaufeln.

Interessant könnte auch folgendes werden: „Für die Stadtverwaltung soll die interne Regel gelten: Genehmigungen und Zulassungen werden grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen beschieden.“ – Wenn man das ernst nimmt, so bedeutet das entweder massive Einstellungen seitens der Verwaltung um Engpäße zu vermeiden – oder das nicht mehr so genau geschaut wird – Hauptsache der Termin wird eingehalten? Die Dinge brauchen nun mal so lange wie sie brauchen, weil sie bestimmte Zeit beanspruchen. Vielleicht geht es hier und da schneller – aber wenn es einen festen Zeithorizont gibt, dann muss das m.E. zwangsläufig zu Fehlentscheidugen führen – da irgendwer dann nur darauf achtet, das nach 30 Tagen das Papier seinen Schreibtisch verlassen hat – und den letzten beissen die Hunde.

Zude droht das Papier die Gründung eines „Innovationsnetzwerk Arbeit und Wirtschaft“ an – es sollen „Think tanks“ (also gewinnorientierte Forschungsinstitute) eingerichtet werden für die Themen „Maritime Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaftsstadt Kiel, Gesundheit, Qualifizierung und Bildung, Verkehr“. Aha und die denken dann also für die Stadtverwaltung? Warum zum Teufel arbeitet man so hart daran sämtliche Kompetenz nach aussen zu verlagern? Sowohl die Denk- als auch die Entscheidungsprozesse. Dies ist eine schleichende Entdemokratisierung, da statt mehr Transparenz die Entscheidungen zwischen Denkfabriken, Wirtschaftsförderungsgesellschaften und städtischen GmbHs hin- und hergeschoben werden.

Irgendein Autor des Papiers muss sich dann gedacht haben, das noch nicht genug englische Fachbegriffe vorkommen und hat dann noch ein „Spin-Off-Center“ für die Uni vorgeschlagen.

Weitere Aussage:

Öffentlich-Rechtliche Betriebe haben nicht das Ziel, Marktgewinne zu erzielen, sondern Leistungen bereitzustellen. Dazu genügt ein ausgeglichenes wirtschaftliches Ergebnis.

Da die Stadtwerke über 26 Mio. € Gewinn in 2007/2008  (PDF) machten ist damot bestimmt gemeint, das die Bäder GmbH wieder in die Stadtwerke integriert werden soll, damit endlich wieder der Bestand der Bäder gesichert ist?

Gewinne oder Verluste sind einfach nur eine Frage dessen, wie man einen Betrieb definiert. Die übliche Vorgehensweise von Investmentfonds zu übernehmen, nämlich verlustreiche Teile herauszuschneiden um dann Unternehmen präsentieren zu können, die besser dastehen ist nichts als Augenwischerei und einer Stadt unwürdig. Der Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen hat zu vielen Problemen geführt, für die heute keiner mehr zuständig sein will – und man fährt darin fort.

Fazit

Kaum erwähnenswert. Nur die Tatsache der Veröffentlichung selbst. An sich bietet das Thesenpapier wenig Neues und um so mehr oft gehörtes. Ich wette, dass da auch Teile der Wirtschaft die Feder geführt haben. Viele der Vorschläge werden sehr teuer werden. Wie das zu finanzieren sein wird und wieso das ganze erfolgreich sein soll steht da nicht. Denn die Kompetenz das zu beurteilen hat man wohl schon länger ausgelagert und verloren. Es fehlt übrigens darin jede konkrete Aussage zum Flughafen Kiel.

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Written by tlow

20. Januar 2010 um 13:31

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