KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Zur Problematik von Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung

with 3 comments

Auf telepolis gibt es einen interessanten Artikel zum Wettstreit zweier Bürgerbegehren in Hamburg. Wobei hier in Kiel die Situation anders wäre – zum einen beziehen sich hier Mindestanforderungen eines Bürgerbegehrens auf das gesamte Stadtgebiet und nicht nur einen Stadtteil, was zur absurden Situation führt, dass es in der Großstadt Hamburg weniger Unterschriften in totalen Zahlen bedarf als im kleineren Kiel um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Und zum anderen gibt es eine Regelung, dass in Schleswig-Holstein nicht zwei Bürgerbehren stattfinden dürfen, die das gleiche Thema haben.

Ich denke das Bürgerentscheide auch demokratietheoretisch einige Probleme machen. Denn zum einen ist ein Entscheid und eine Bürgerinitiative als solches zunächst einmal inhaltlich zunächst einmal offen für jede erdenkliche Position. D.h. jeder kann so etwas ansetzen – und mit der entsprechenden Unterstützung und Propaganda können auch absurde Abstimmungen und Entscheidungen zustande kommen, die nicht besser oder gar schlechter sind als das, was in Stadtparlamenten entschieden wird. Das heisst Bürgerentscheide bedeuten nicht unbedingt eine grundsätzlich andere Politik. Sie sind nur demokratische Werkzeuge, die auch dazu führen können, dass das was ich will – oder die Leserin oder der Leser dieser Zeilen – übergangen wird. Ohne die konkrete Situation zu kennen erscheint mir selbst z.B. ein großer Ikea in einem Stadtteil als wenig attraktiv. Kann ich also ein Bürgerbegehren zu der Frage gutheissen? Was ist mit Minoritäteninteressen?

Wenn in einem Entscheid die majorisierte Meinung dominiert – soll das dann das grüne Licht sein für das Übergehen von Meinungen von einer Minorität? Garantiert ein Mehrheitsentscheid ein gutes oder besseres Ergebnis als das von einem repräsentativdemokratischen Entscheid?

Bürgerentscheide tendieren dazu populistisch instrumentalisierbar zu sein – sie polarisieren Interessen. Wobei die Möglichkeit des Entscheides selbst inhaltlich keine Stellung bezieht.

In Lübeck wird es nun einen Bürgerentscheid geben zur Zukunft des Flughafens. CDU und FDP haben ausreichend Stimmen gesammelt, die das Bürgerbegehren unterstützten und somit einen Bürgerentscheid (den dann die Stadt bezahlen mus) ermöglichten. Hier zählt z.B. aber wenig die unmitelbaren Anwohnerinteressen. Wenn eine Mehrhheit entscheidet, dann muss die Minderheit an betroffenen Anwohnern eben damit leben. Ich finde das weder besonders demokratisch reif noch wünschenswert.

Mehr Demokratie sollte im Grund bedeuten, dass auch Minderheitenmeinungen gehört werden und das niemand übervorteilt wird. Ich denke aber, dass das weniger durch Instrumente gewährleistet wird als dadurch, dass sich Interessenten organisieren, sich informieren und vor Ort für ihre eigenen Interessen einsetzen. Davon auszugehen das entweder die Stadt schon die eigenen Interessen im Blick hat oder das bei einem Bürgerentscheid schon alle der eigenen Meinung folgen werden ist etwas naiv. Das Mehrheitsprinzip ist ein Kompromiss, das aber nicht in der Lage ist von sich aus alleine auf Minderheitsinteressen einzugehen. Es gibt keine Werkzeuge, die das gewährleisten, auch wenn diese, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung, in der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung (§47 f) vorgesehen ist.

Beteiligung einzufordern scheint aus mancher Sicht wie das Allheilmittel, wie eine Wunderwaffe um alles und jedes zu kippen. Aber selbst eine in jeder Hinsicht ausreichende Durchführung garantiert kein wunschgemäßes Ergebnis. Aber liegt politischem Handeln nicht immer ein Interesse und eine konkrete Vorstellung zugrunde?

Die Wunderwaffe Beteiligung hat auch eine weitere Schattenseite: Sie wird nicht zultzt auch von vielen rechte Gruppen benutzt (wie bei der Minarett-Entscheidung der Schweiz) um das Volk zu mobilisieren, damit das Volk spricht. Dem liegt eine grundsätzliche Ablehnung der Prinzipien der Vermittlung und des Interessensausgleiches zugrunde. Nach dem Motto: Was das Volk entscheidet kann nur richtig sein. Das „das Volk“ (was selber auch nur ein Konstrukt ist) aber nicht in seiner Masse per se gut und richtig ist, hat die Vergangenheit gezeigt. Die pure Umsetzung eines ominösen Volkswillens kann und darf kein Ziel sein. Wer glaubt das sei die eigentliche Demokratie hat Demokratie nicht verstanden.

Ich finde es legitim wenn der Einzelne oder eine Gruppe sich auch gegen eine Mehrheitsmeinung und – entscheidung behauptet. Ich denke genau dadurhc funktioniert Demokratie – das sich Interessen organisieren – und auch mal gegeneinander stehen. Dabei ist es oft nicht möglich die verschiedenen Lager über eine Moderation zu einem Konsens zu bewegen. Dann müssen die Interessen halt aufeinander krachen – auch mal lautstark und auch nicht immer ausgewogen. Der Kompromiss steht so oder so am Ende – und selten ist es so, dass nur eine Partei sich zu 100% durchsetzen konnte.

Bürgerentscheide können dabei auch ein brauchbares Werkzeug sein, aber die eigentliche Politik sollte inhaltlich sein – und sich nicht auf dieses Werkzeug stützen.

Und ohne einen Bürgerentscheid entbindet es die Politikerinnen nicht sich umfassend mit einem Thema zu befassen und dabei die verschiedenen Interessen und Implikationen zu berücksichtigen.

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3 Antworten

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  1. Ich würde doch gerne mal wissen, was der Schreiber nun meint, was Demokratie ist. Ihre Frage: „Aber liegt politischem Handeln nicht immer ein Interesse und eine konkrete Vorstellung zugrunde?“, ist mit ja zu beantworten. In der Politik sind es überwiegend die Lobbyisten, die die Politiker zu Handlungen anstiften und das dient nicht unbedingt der Gemeinschaft. Bürgerbegehren sind in der Regel eine Notmaßnahme gegen egoistisches Handel von Investoren, denen die Politik meist nur folgt. Außerdem fehlt mir von Ihnen eine klare Aussage, wie das Instrument Bürgerbegehren nun Berücksichtigung erfahren soll. Zur Berücksichtigung von Minoritäten: Meinungen von Minoritäten können ziemlich exotisch sein und deren Erfüllung ist in einer gemeinschaftlichen Lösung häufig nicht möglich. Selbstverständlich muss es Werte geben, die von einer Mehrheit nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen. Das hat meist etwas mit Ethik und Moral zu tun. Unter Politikern sind das allerdings seltene Eigenschaften, so meine Erfahrung nach 35 Jahren Politik.
    Der berühmte amerikanische Philosoph und Pädagoge Dewey sagt, eine Demokratie muss es aushalten, dass kritische Kommunikationsprozesse Handlungsfolgen in Frage stellen. Und weiter: Demokratie ist niemals eine Tatsache und wird auch niemals eine sein.
    Vollendete Interessenharmonie bedeutet Stillstand und Tod.

    Niels Hanßen

    2. Februar 2010 at 11:07

    • Im Wesentlichen stimme ich zu. ich verweise aber auch darauf, dass jeder von uns irgendwann einmal zu einer Minorität gehört – und das das Mehrheitsprinzip über allem nichts garantiert. Deswegen sehe ich Bürgerbegehren lediglich als ein mögliches Werkzeug, das aber oft, im Gegensatz zu anderweitigem Engagement außerhalb von Parlamenten und Bürgerbegehren, überbewertet wird. Das Mehrheitsprinzip wird oft fälschlicher weise mit Demokratie gleichgesetzt. Dabei ist es nicht mehr als es selbst und eben KEIN Synonym. Demokratie ist zum einen das, wie wir sie erfahren und zum anderen was wir uns in Zukunft als Demokratie wünschen und woran wir arbeiten.

      vinci

      2. Februar 2010 at 12:05

  2. Da stimme ich auch zu! Danke für die Ergänzung!
    Niels Hanßen

    Niels Hanßen

    3. Februar 2010 at 10:09


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