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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Lübecker Flughafen bis Oktober 2010 gesichert

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Wie die Lübecker Nachrichten berichtet, hat die Lübecker Bürgerschaft einstimmig beschlossen den Lübecker Flughafen bis Oktober diesen Jahres zu sichern:

„Wir haben uns von den Argumenten von Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel und Betriebsrätin Doris Böhmke überzeugen lassen“, erklärt Aufsichtsratsmitglied und Airport-Kritiker Hans-Jürgen Schubert (Grüne)

Eine interessante Entwicklung.Vorausgegangen war ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Noch mal zur Erläuterung (s.a. hier). Die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung definiert die Möglichkeit eines Bürgerentscheides, mit dem Fragen der Kommune entschieden werden können. Wenn der Bürgerentscheid einen zuvor gefassten Beschluss einer Kommune widerspricht, muss er in einem bestimmten Zeitraum nach diesem Beschluss stattfinden. Wenn 10% aller Wahlberechtigten sich an einem Bürgerbegehren also sozusagen FÜR eine Abstimmung innerhalb eines Bürgerentscheides entscheiden, muss die Kommune einen Bürgerentscheid durchführen. Dort muss dann eine Frage gestellt werden, die mit JA oder NEIN beantwortbar ist. Und wenn durch die Entscheidung Kosten entstehen, muss das Bürgerbegehren zuvor einen Gegenfinanzierungsvorschlag enthalten. Alles also nicht trivial, aber im Falle des Flughafens Blankensee offensichtlich erfolgreich.

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Written by tlow

29. Januar 2010 um 06:40

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