KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Kieler Wirtschaftsförderung (KiWi) außerhalb der Kontrolle der Bürger

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Auf meine Nachfrage im November war die Kieler Wirtschaftsförderung hat die KiWi nicht darauf geantwortet, in wie weit eine Bilanz der KiWi vorliegt, denn auf deren Seiten und im ALLRIS fand ich dazu nichts.

Dagegen findet man als Gesellschafter aus der Wirtschaft: Die Fördesparkasse, die Kreishandwerkerschaft, die Deutsche Bank, die IHK Kiel, die Kieler Volksbank, die Hypovereinsbank, die Unicredit Group sowie die Commerzbank.

Diese Wirtschaftsunternehmen haben also mehr Einblick und Kontrolle über die Wirtschaftsförderung in Kiel als die Kieler Bürger selbst?

Am 18.02.2010 soll ein neues Ansiedungskonzept (Vorlage 1167/2009) für die KiWi beschlossen werden. Ohne irgendwelche Zahlen? man entzieht der Stadt und somit den Bürgern die Kontrollmöglichkeiten und läßt eben die Gruppe über die zukünftige Förderung entscheiden, die gleichzeitig die Profiteuere sind? Denn Banken haben wenig Interesse daran, dasss die KiWi ggf. in Konkurrenz auftritt bei der Vergabe von Krediten – allenfalls soll die KiWi Geld geben, wo Banken entscheiden, dass Geld fliessen soll. Die KiWi ist somit ein durch und durch korruptes Konzept ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Es muss eine klare Trennung geben zwischen Wirtschaft und Stadt. Und die Bürgerinnen müssen Möglichkeiten haben Zahlen einzusehen und zu kontrollieren, was passiert. Deshalb gehört die KiWi in der jetzigen Form abgeschafft, da sie sich außerhalb der Kontrolle befindet. Es gibt zwar einen Aufsichtsrat, der wird aber auf den Seiten der KiWi mit keinem Wort erwähnt und taucht auch im Organigramm nicht auf:

Organigramm der KiWi ohne Aufsichtsrat

Ein weiteres Indiz dafür, wie wenig ernst dort die Kontrollfunktionen der Kielerinnen und Kieler genommen werden.

Auch konnte das neue Aufsichtsratsmitglied Müller-Beck nicht auf meine Nachfrage im November eingehen, nach dem er behauptete, dass er als Aufsichtsratsmitgleid keine Aufwandsentschädigung erhält:

Sehr geehrter Herr Müller Beck,

d.h. kein Aufsichtsratsmitglied bei der KiWI bekommt eine
Aufwandsentschädigung? Gilt das für alle Aufsichtsratsposten, die von der Stadt Kiel vergeben werden? Denn im allgemeinen sind Aufsichtsratsposten ja doch mit zumindest einer Aufwandsentschädigung vergütet. Oder ist das Ihre persönliche Entscheidung jegliche Entschädigung abzulehnen?

Wenn Sie natürlich 0 Euro bekommen nehme ich meinen Vorwurf an sie gerne zurück. Leider konnte ich weder im Ratsinformationssystem noch bei der KiWi irgendwelche Zahlen finden, was da wie eingenommen oder ausgegeben wird. Vielleicht können Sie ja in Ihrer neuen Funktion da für etwas mehr Transparenz sorgen?

Aber ich bin ja nur ein einfacher Kieler Bürger – dem muss weder Herr Beck noch irgendwer sonst bei der KiWi antworten? Dann bin ich aber auch dafür, dass die Stadt Kiel sich dort zurückzieht. Wer die KiWi unterstützt unterstützt ein Konstrukt, dass am Bürger vorbei Politik macht ohne jegliche echte Kontrolle – denn die Aufsichtsratsposten scheinen nur zum Stuhl warmhalten zu sein. ich vermisse auch nur Ansätze von Transparenz, wie z.B. öffentliche Rechenschaftsberichte, Bilanzen, Auskunft darüber wer im Aufsichtsrat sitzt und was den Kielerinnen der ganze Spaß eventuell kostet – oder bekommt die Stadt Kiel Geld von der KiWi?

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2 Antworten

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  1. …eine sehr interessante seite, die leider von zu wenigen gelesen wird, wie mir scheint….

    kannst ja mal einen kommentar bei mir hinterlassen…. vielleicht findet man ja mal wege zu einem wirklich freien journalismus a la taz auf sehr regionaler ebene…

    danke für den beitrag – wüsste nur auch nicht, wie man da gegenanstinken könnte….

    kadaverflüsterer

    12. Februar 2010 at 13:58

  2. […] Von der KiWI gibt es z.B. keinen öffentlichen Rechenschaftsbericht. Auf Anfrage an die KiWI und städtische Stellen: Keine Antwort. Eine städische GmbH ohne Rechneschaftsbericht und offenbar ohne relevanten Aufsichtrat, denn der wir nicht einmal im Organigramm erwähnt (s.a. Artikel vom letzten Februar). […]


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