KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Preissteigerung für neues Zentralbad

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Anläßlich eines Interviews, dass ich für den Offenen Kanal Kiel gegeben habe möchte ich hier noch mal zwei wesentlichen Punkte präsentieren:

1. Die Preissteigerung ist nicht sozial

Es wird immer wieder gerne behauptet, dass das Zentralbad sozial wäre im Gegensatz zum Erhalt der drei alten Kieler Bäder. Bitte werfen Sie einen Blick auf die Vorgesehene Preisstruktur (PDF). Ich möchte mich auf einen bestimmten Fall konzentrieren: Der Aufenthalt einer vierköpfigen Familie  für rd. drei Stunden im Bad. Und vergleichen Sie mit den Preisen von heute. Bei den alten Preisen gibt es keine Zeitbeschränkung. Wer Kinder kennt weiss auch, dass 3 Stunden für die ganze Badeaktion knapp bemessen sind. Mit dem Zentralbad soll nun eine 3 Stunden-Beschränkung eingeführt werden:

Preise alt:  2 Erwachsene: 5,40 € + 2 Kinder:  2,40 € = 7,80 €

Preise neu: 2 Erwachsene: 12 € + 2 Kinder: 6 € = 18 €

Hier als Grafik:

Preisunterschiede zwischen heute und nach Fertigstellung des Zentralbades

Es wird jetzt zwar viel darüber gelegt sich irgendetwas auszudenken mit Kiel-Pass. Aber das was wir wissen sind die Zahlen oben. Zu allem anderen haben wir keine Zusagen und Rabatte sind nicht Teil des Zentralbad-Beschlusses.

2.  Preissteigerung vorprogrammiert

Dazu kommt ein entscheidender Satz, der von allen Parteien außer Linke und Direkte Demokratie mit verabschiedet wurde:

3. Der maximale Zuschussbetrag des Eigenbetriebs Beteiligungen in Höhe von 2,4 Mio. € wird mit Inbetriebnahme des neuen Zentralbades festgeschrieben. Aufwandssteigerungen sind z. B. durch Entgelterhöhungen auszugleichen.

Das heisst nicht weniger als dass die genannten Preise, die im obigen Fall 130% höher liegen als bisher nicht das Ende der Fahnenstange sind. Sollten sich die Prognosen über Besucher oder Kosten als zu optimistisch herausstellen, wird es weitere Preiserhöhungen geben.

Dies aber kann nur bis zu einem bestimmten Punkt sinnvoll bleiben. Klar ist damit, dass damit Gaardener Kinder effektiv ausgesperrt werden. Zu den genannten Kosten müssen wir auch aufgrund der höheren Entfernung des Schwimmbads zum Gaardener Zentrum noch mit Kosten für Bus oder Auto hinzurechnen. Bei einer Kurzstreckenkarte für die ganze Familie müsste man sogar weitere 10,40 € für den Besuch dazurechnen und käme somit auf 28,40 € – im alten Geld wären das 56 DM. Preisfrage: Wie oft kann sich eine Hartz IV-Familie dann in Zukunft im Monat einen solchen Schwimmbadbesuch leisten?

Politische Entwicklung

Ein kleines Detail am Rande: Die Linke (Frank Bretschneider) hat zwar bisher oft auch gegen das Zentralbad geschrieben, hat aber im Bauausschuss im Februar nicht gegen die Änderung des Bebauungsplanes gestimmt, der es nun den Bau des Spaßbades ermöglicht.

Außerdem wurde, wie von mir prognostiziert die Kommunalaufsichtbeschwerde der Linken gegen die Art der Beteiligung von Kindern abgelehnt. Die SPD kommentiert süffisant: „Die Kommunalaufsichtsbeschwerde der Linken entbehrte jedweder Sachgrundlage“. So weit so richtig. Allerdings stimmen folgende Äußerungen höchst bedenklich:

Leider glänzten auch hier die Parteien „Die Linke“ und die „Direkte Demokratie“ obwohl es um die Jugendbeteiligung nach § 47 f der Gemeindeordnung ging, durch Nichtanwesenheit. Schade, die Kinder hätten es wirklich verdient.

Hierzu muss man wissen: Es wurde mir, der Stadtteilinitiative Gaarden und der Fraktion Direkten Demokratie einhellig seitens der Verwaltung und der Bäder GmbH mitgeteilt, dass eine Anwesenheit von Ortsbeiräten, Ratsmitglieder oder Mitglieder der SIG nicht gewünscht und nicht möglich wäre.

Ich frage mich nun: Waren trotz dieses negativen Bescheides offenbar doch manche Ratsmitglieder GLEICHER als andere und durften der Kinder- und Jugendbeteiligung beiwohnen? und wie kommt Herr Hanns dazu Fraktionen, die ausgesperrt wurden ihr Fehlen vorzuwerfen? Ist das nun billiger Populismus oder war er nur falsch informiert? Wie auch immer, so wäre hier eine Korrektur angebracht, war die Pressemitteilung der SPD doch bereits Grundlage einer Nachricht in der Kieler Nachrichten.

Zur durchgeführten Kinder- und Jugendbeteiligung muss man festhalten, dass eine Beteiligung ohne jegliche Kontrollmöglichkeiten der Selbstverwaltung (Rat, Ortsbeirat) aber unter Anwesenheit der befangenen Geschäftsführer der Kieler Bäder GmbH als nicht nachprüfbar und nicht-öffentlich gewertet werden muss. Auch wenn die Jubelmeldungen der Kieler Bäder GmbH toll klingen – man kann es nicht nachprüfen ob irgendwas daran wahr ist. In meinen Augen ist dadurch diese Beteiligungsveranstaltung entwertet und zur Pharce geworden. Man hat die Kinder missbraucht, um sich als Befürworterin von Beteiligung darzustellen – hat aber dafür gesorgt, dass niemand kontrollieren kann, was wirklich dort passierte. Die Berichte machen deutlich, dass offenbar das Zentralbad selbst nicht Gegenstand der Beteiligung war, sondern lediglich die innere Ausstattung. Niemand hat dort wohl die Kinder gefragt ob sie lieber den weiten Weg ins Zentralbad gehen wollen, oder den kurzen Weg in der Gaardener City.  Man war froh, dass man den Bericht mit einigem Spinnkram wie „goldenen Badewannen“ schmücken konnte, weil dadurch ja deutlich wird, wie gut es ist, dass Herr Löser da seine Hand auf alle Vorschläge hatte.

Ich hätte der Bürgerbeteiligung gerne beigewohnt um mir ein eigenes Bild zu machen. Aber es wurde mir verweigert, wie auch einigen Ratsleuten und Ortsbeiratsmitgliedern. Nun steht die Beteiligungsveranstaltung in einem zweifelhaften Licht. Wurden Kinder missbraucht für die Zwecke der eigenen Imagepflege und werden bewusst Lügen über den Ablauf verbreitet um Kritiker des Zentralbades zu diffamieren?

Was sollen wir tun?

Ich gestehe, wie auch vor dem Offenen Kanal, dass ich ratlos bin. Es gabt tausende Unterschriften, die Kirchen und andere Vereine und Organisationen haben sich gegen das Zentralbad ausgesprochen – die Zahlen sprechen eindeutig dagegen – Alternativen und Argumente werden nicht gehört. Es bleibt uns nichts als weiter die Wahrheit zu sagen und an unserer Stelle dazu zu tun, was wir bisher schon getan haben. Für Vernunft ist die Kieler Politik immer weniger zugänglich und zwar durch alle Parteien hinweg. Wie ich an anderer Stelle auch schon sagte bleibt uns auf jedem Falle die Möglichkeit mit unserem Votum 2013 den Parteien, die unsere Bäder kaputt machen wollen einen Denkzettel zu verpassen. Die Arroganz der Macht ist  sehr erschreckend.

Wer Ideen hat, wie man das Zentralbad noch stoppen kann, ich bin für Vorschläge offen und kann diese auch in diesem Blog weiter verbreiten. Diese Politiker sollten uns nicht länger auf unsere Kosten auf unserer Nase herumtanzen dürfen!

Update: S.a. Darstellung der Direkten Demokratie zur Kinder- und Jugendbeteiligung

4 Antworten

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  1. […] S.a. meinen Artikel auf KielKontrovers zu den Preissteigerungen für das neue Zentralbad. […]

  2. […] damit auch die Eintrittspreise steigen! Für eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern von rund 8 auf 18 […]

  3. […] also behauptet, dass durch das Zentralbad keine Preiserhöhung zustande kommen würden. Dies ist bewiesener maßen (mein Artikel vom 4.3.2010) aber nicht so. Gerade durch das neue Zentralbad entstehen höhere […]

  4. […] ist also, wenn die Gaardener gezwungen werden im Westen schwimmen zu gehen. Integration ist eine Preissteigerung von 30 Prozent, weil dann die Leute mit Geld unter sich bleiben? Liebe Piraten, ihr könntet es euch als einsame […]


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