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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Datenschutz in Jobcentern ULD an Ministerin von der Leyen: „So geht’s nicht“

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Die Bundesregierung hat soeben ihren Gesetzentwurf „zur
Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitssuchende“ veröffentlicht (Bundesratsdrucksache 226/10). Dabei
geht es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
20.12.2007 um die Schaffung einer verfassungskonformen Organisation der
für das Arbeitslosengeld II (ALG II) zuständigen Behörden, den
bisherigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn). Im Regierungsentwurf soll nun
in § 50 Abs. 4 S. 2 SGB II geregelt werden, dass die
Datenschutzkontrolle künftig beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit (BfDI) liegt.

Dazu nimmt Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums
für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Stellung: „So geht´s nicht –
beim besten Willen. Die Verlagerung der Datenschutzkontrolle zum Bund
hätte eine Verschlechterung des Datenschutzes für Arbeitslose zur Folge.
Nach dem Gesetzentwurf sollen die künftigen Jobcenter eine Verzahnung
von Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen sicherstellen, auch
die Fach- und Rechtsaufsicht ist kooperativ vorgesehen. Ein Schelm, der
Böses vermutet, wenn die Datenschutzaufsicht ins ferne Bonn verlagert wird.

Es gibt keinen Bereich der Datenverarbeitung, bei dem eine räumliche
Nähe der Datenschutzkontrolle zu den Betroffenen wie zu den
verarbeitenden Stellen wichtiger wäre als bei Arbeitslosen und deren
Verwaltung. Kontrolle und Beratung zu Hausbesuchen, Vorlage von
Kontoauszügen und Bescheinigungen, Akteneinsichten und Auskünften,
Bewerbungsunterlagen oder Diskretionszonen u.v.a.m. bedürfen des
direkten Kontaktes mit Sachbearbeitenden und Betroffenen. Hierüber sind
sich der BfDI und die meisten Landesdatenschutzbeauftragten einig. Nur
durch konkrete Hilfen für die Hilfesuchenden und eine ortsnahe Beratung
der ARGEn kann in den vielen praktischen Fragen der Datenbeschaffung und
Datenbearbeitung ein annähernd akzeptables Datenschutzniveau für die
Arbeitslosen erreicht werden.

Seit Jahren ist die Verarbeitung der Daten von Arbeitslosen durch die
Bundesagentur für Arbeit Anlass für viel Kritik. Die
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weisen dauernd auf
gewaltige Defizite hin. Man kann den Eindruck gewinnen, dass sich
Ministerin von der Leyen und die Bundesagentur mit der geplanten
Verlagerung der Zuständigkeit die lästige berechtigte Kritik der
Landesbeauftragten vom Hals schaffen wollen.

Die Datenschutzbeauftragten sind sich darüber einig, dass die BA auch
künftig die Möglichkeit haben soll, den Jobcentern zentrale Vorgaben für
die Nutzung von den EDV-Verfahren bis hin zu standardisierten Vordrucken
zu geben, deren datenschutzgerechte Gestaltung durch den BfDI überwacht
wird, um so bundesweit für alle Hilfesuchenden einheitliche
Arbeitsabläufe zu gewährleisten. Die Datenverarbeitung vor Ort muss
jedoch weiterhin und umfassend von den Landesbeauftragten geprüft werden
können. Die Übertragung auf den Bund würde zwangsläufig – bei allem
guten Willen und großen Anstrengungen des BfDI – zu
Kommunikationsproblemen und zu Mängeln bei den Kontrollen und der
Beratung vor Ort führen. Dies wäre bürokratisch, uneffektiv, bürgerfern
und teuer. Das bestehende funktionierende Kooperationsmodell bei der
Datenschutzkontrolle darf nicht abgeschafft werden.“

Quelle: Unabhaengiges Landeszentrum fuer Datenschutz Schleswig-Holstein
http://www.datenschutzzentrum.de

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