KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

GRÜNE Kritik an NPD verfehlt das Ziel

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In einer Stellungnahme versuchte Frau Hirdes von der Ratsfraktion der GRÜNEN in Kiel gegen einen Antrag der NPD zu argumentieren. Dieser Versuch ging gründlich daneben. Ich dokumentiere diesen hier:, weil er online wohl nur irgendwo in Facebook zu finden ist. Meine Kritik dazu darunter:

Stellungnahme von Dagmar Hirdes zum NPD-Antrag zur Ratsversammlung am 20.05.2010
Es gilt das gesprochene Wort.
Allen Extremismen ist der Alleinvertretungsanspruch, die Ablehnung pluralistisch-demokratischer Systeme, Dogmatismus, Freund-Feind-Denken und Fanatismus gemeinsam. Vielen Extremisten erscheint dabei jedes oder fast jedes zum Ziel führendes Mittel legitim.
Allerdings dürfen die Gemeinsamkeiten der Extremismen in Gegenüberstellung zum demokratischen Verfassungsstaat die fundamentalen Unterschiede nicht überdecken.
Zwischen rechten und linken Extremisten bestehen beträchtliche Divergenzen und so bekämpfen rechts- und linksextreme Gruppen sich gegenseitig – im wortwörtlichsten Sinne. Hinzu kommt die pure Lust auf Auseinandersetzungen ob nun mit dem politischen Gegner oder der Polizei ist dabei schon fast nebensächlich. Über den Umfang und die gewählten Mittel geben die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder umfänglich Auskunft. Auch die kruden Begründungen für das jeweilige Handeln werden dargestellt.
Wer sich den Verfassungsschutzberichten, den Berichten der Polizei und auch denen der Justiz nicht verschließt, wird erkennen, dass der heutige Antrag in eine Reihe von Aktivitäten gehört, mit denen die NPD stellvertretend für das Spektrum der Rechtsextremen versucht sich selbst als Opfer zu definieren und die Vertreterinnen des Rechtsstaats in Unrecht zu setzen, zu verunglimpfen.
Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, allesamt blind auf dem linken Auge!
Allesamt nur darum bemüht, wehrlose und friedliche zu verfolgen anstatt Übeltäter einer – aus NPD-Sicht –  gerechten Strafe zuzuführen!
Ein Versuch in einer langen Reihe von Versuchen, mit denen von der blutverschmierten Weste des Rechtsextremismus abzulenken versucht wird.
Ich verwehre mich dagegen, unseren Rechtsstaat als Werkzeug von Extremisten darstellen zu lassen.Und ich danke aufrichtig denjenigen, die sich zum Teil unter Einsatz der eigenen Gesundheit, des eignen Lebens dafür einsetzen, der Gewalt den Raum zu nehmen.
Die Justiz braucht die Solidarität der Politik und der Gesellschaft. Was sie nicht braucht, sind Einmischung von außen und populistische Ratschläge und Anschuldigungen. Ich behaupte, dass die Richterinnen und Richter in Deutschland sich der Verantwortung bewusst sind, die ihnen im Kampf gegen extremistische Straftäter zukommt.
Dass Deutschland heute ein sozialer Rechtsstaat ist, verdanken wir nicht zuletzt der dritten Gewalt. Dabei denke ich nicht nur an das Bundesverfassungsgericht, das mit seiner Rechtsprechung entscheidend zur Verwirklichung der Grundrechte beigetragen hat.
Die Justiz ist ein Garant der bürgerlichen Freiheit, wenn sie das Handeln des Staates kontrolliert und die Bürgerinnen und Bürger vor unrechtmäßigen Belastungen schützt.
Die Justiz sorgt für Sicherheit, wenn sie Straftaten aufklärt, anklagt und ahndet.
Die Justiz schützt die Schwachen, indem sie sicherstellt, dass Macht nicht vor Recht geht.
Das Strafverfahren und der Vollzug der Strafe obliegt den staatlichen Organen, deren Handeln auf Recht und Gesetz fußt.
Wer meint, dieses System mit kruden Unterstellungen in den Dreck ziehen zu müssen, stellt sich selbst ins Aus.
Ich leugne nicht, dass es erhebliche Straftaten aus dem linksextremen Spektrum gibt. Ich verwehre mich aber ganz deutlich dagegen, die verschiedenen Formen von politischem Extremismus in einen Topf zu werfen.
Beim Blick in die Tiefe der politischen Begründung wird die Unterschiedlichkeit deutlicher.
Der aktuelle öffentliche Diskurs zu Extremismusformen und ihren Folgen zeichnet sich dadurch aus, dass eine demokratische Mitte zu existieren scheint, die mit den extremen Rändern der Gesellschaft nichts zu tun hat. Ausgehend von dieser untadeligen Mitte werden gefährliche Zonen rechts und links definiert.
Dieser Ansatz ist untauglich und kann Folgen für die bisher erfolgreiche Arbeit zur Stärkung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus haben. Es wäre fatal, wenn wir in die Logik verfallen, dass das Gegenteil von Rechtsextremismus Linksextremismus sei.
Rechtsextremes Denken geht von einer biologisch bedingten Ungleichheit der Menschen aus und ist damit ein Angriff auf die allgemeinen Menschenrechte. Folglich muss der Gegenpart zu extrem rechter Ideologie die Betonung und Stärkung von Menschenrechten sein.
Zwischen Integration und Rechtsextremismus gibt es einen engen Zusammenhang. Eine extrem rechte Ideologie ist ein Integrationshemmnis. Dabei fällt auf, dass im öffentlichen Diskurs Migrantinnen und Migranten überwiegend als Objekte, selten als Subjekte in Erscheinung treten. Im Zentrum von Prävention gegen Rechtsextremismus sollte deshalb die Selbstorganisation von MigrantInnen, die Bekämpfung von Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft und das Eintreten für die Akzeptanz der Einwanderungsgesellschaft stehen
Nach diesen grundsätzlichen Aussagen münde ich gern bei dem, was wir hier in Kiel unternehmen können und unternehmen.
Wir wollen und müssen in unseren Schulen, Jugendtreffs, Kindertagesstätten, Sportvereinen, über all dort, wo Menschen zusammen kommen das friedliche Miteinander, die Teilhabe aller in den Mittelpunkt stellen.
Im Rahmen einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion im Oktober 2009 hat der Rabbiner Dr. Walter Rothschild – uns hier in Schleswig-Holstein als Landesrabbiner wohlbekannt – formuliert, dass die politische Bildung gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit um neue Vermittlungsformen und Blickwinkel erweitert werden muss. Es gelte, jungen Menschen die Absurdität, Irrationalität und Gefährlichkeit von Vorurteilen, z.B. Antisemitismus, darzulegen und die Möglichkeit, selbst Opfer zu werden, ins Bewusstsein zu rücken.
Diese Darstellung zeigt deutlich, dass es richtig war, Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den Haushalt einzustellen. Wir unterstützen damit die Projekte, die von den Menschen in ihrem direkten Umfeld gegen Diskriminierung und Menschenverachtung ansetzen.
Die Landeshauptstadt Kiel hat sich z.B. an der Initiative �Orte der Vielfalt� des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beteiligt und ist im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in Berlin am 23. September für ihr Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung ist verbunden mit der Übergabe eines Ortschildes �Landeshauptstadt Kiel – Ort der Vielfalt�. Bestandteil der Bewerbung war die Unterzeichnung der �Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie�
Für Projekte im Rahmen von �Vielfalt tut gut, Kieler Jugend für Toleranz und Demokratie� an Jugendeinrichtungen, Vereine, Schulen sowie Jugendverbänden hat die Kommunalpolitik beschlossen, ab 2009 pro Jahr 30.000 € zur Verfügung zu stellen.
Gewalt gegen Andersdenkende gehört auch in Kiel leider zur Realität.
Wiederholt wurden beim Buchladen Zapata, in Kitas und in alternativen Wohnprojekten mitten in Kiel Scheiben eingeworfen. Im Internet werden diese Straftaten auf Seiten rechtsradikaler Gruppen bejubelt. Es ist beschämend, dass ein Buchladen Mitten in Kiel in ständiger Bedrohung existiert.
Wer gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit ein solidarisches Zeichen setzen möchte, sollte den Buchladen in den kommenden Tagen mit einem Extra-Buchkauf unterstützen.
Zum Abschluss:
Plump, verlogen, scheinheilig – mehr Worte braucht es eigentlich nicht, um die Intention des vorliegenden NPD-Antrages umfassend zu beschreiben.
Und deshalb lehnt die grüne Ratsfraktion auch diesen NPD-Antrag ab.

Zunächst zum Anfangssatz „Allen Extremismen ist der Alleinvertretungsanspruch, die Ablehnung pluralistisch-demokratischer Systeme, Dogmatismus, Freund-Feind-Denken und Fanatismus gemeinsam. Vielen Extremisten erscheint dabei jedes oder fast jedes zum Ziel führendes Mittel legitim. „.

Problematisch an diesem ersten Satz ist, dass er sich weder konkret auf den Antrag, noch auf die NPD, noch auf deren rassistischen und nationalistischen Inhalte bezieht. Stattdessen wird hier allgemein von „Extremismen“ gesprochen. Damit erfolgt zum einen die Einordnung vieler anderer, auch linker Gruppierungen unter dem nichtssagenden Extremismus-Begriff. Zum anderen wird hier verpasst, bereits mit dem ersten Satz etwas zum Antrag und der NPD zu sagen. Hier, wie auch im restlichen Text wird die NPD in erster Linie relativiert und verharmlost, in dem Linke mit ihnen in einen Topf geworfen werden. Auch wenn sie hier krampfhaft versucht trotz des gemeinsamen Topfes dann noch „fundamentalen Unterschiede“ auszumachen. Das aber ist nicht mehr möglich, wenn man alles in den gleichen Topf wirft.

So dient ihre Beschreibung der Differenzen dann eher dem Versuch linksradikale Kritik viel mehr noch als die NPD für ihre politische Aktivität anzugreifen.

Ich hatte mir beim Lesen des NPD-Antrages eher gewünscht, dass dieser wiederkehrende Antrag unter den Tisch fallengelassen würde. Denn es ist ein nur zu durchsichtiger Versuch die Gewaltakte von NPD-Anhängern zu relativieren. Frau Hirdes nun ist voll darauf eingestiegen und sekundiert Herrn Gutsche bei diesem Versuch. Weiter im Text:

Die Justiz braucht die Solidarität der Politik und der Gesellschaft. Was sie nicht braucht, sind Einmischung von außen und populistische Ratschläge und Anschuldigungen. Ich behaupte, dass die Richterinnen und Richter in Deutschland sich der Verantwortung bewusst sind, die ihnen im Kampf gegen extremistische Straftäter zukommt.

Was heisst den hier bitte „von außen“, Frau Hirdes? Sind Sie der Meinung, dass Nationalismus und Rassismus nur im Gerichtssaal bekämpfen kann und soll? Sind Sie der Meinung, dass der einfache Bürger nicht widersprechen soll oder auf die Straße gehen soll gegen rechte Gewalt? Die Erfahrung zeigt doch, dass nur wenige Straftäter verurteilt werden. Wie bei dem Freispruch eines Skinhead 2009.

Und angesichts der Tatsache, dass die Polizei im Falle von Zapata bislang immer in kürzester Zeit die Ermittlungen wieder eingestellt hat, obwohl die Gruppe der Verdächtigen eher klein ist, weckt ebenfalls nicht das Vertrauen darin, dass der Staat schon handelt, wenn man ihn nur lässt.

Weiter schreibt Sie:
„Ich leugne nicht, dass es erhebliche Straftaten aus dem linksextremen Spektrum gibt. Ich verwehre mich aber ganz deutlich dagegen, die verschiedenen Formen von politischem Extremismus in einen Topf zu werfen. “

Genau das aber tut Sie die ganze Zeit. Alleine durch die Verwendung des Begriffes „Extremismus“ und der Betonung der Gemeinsamkeiten. Wenn Sie es nicht tun wollen, Frau Hirdes, dann tun Sie es auch nicht!

Im Zentrum von Prävention gegen Rechtsextremismus sollte deshalb die Selbstorganisation von MigrantInnen, die Bekämpfung von Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft und das Eintreten für die Akzeptanz der Einwanderungsgesellschaft stehen

Wie das? Durch die Justiz? Ein paar Absätze vorher haben Sie sich ja noch gegen jede bürgerliche Einmischung und jede Kritik an der Justiz gewandt?

Und schließlich kann Frau Hirdes nicht der Versuchung widerstehen, aus den Anschlägen der letzte Zeit zu versuchen politisches Kapital zu schlagen, in dem sie erwähnt, dass es ja quasi die GRÜNEN waren, die 30.000 € für Projekte im Rahmen von „Vielfalt tut gut, Kieler Jugend für Toleranz und Demokratie“ organisiert hat.

Plump, Frau Hirdes, ist nicht nur der Antrag der NPD, sondern auch ihre Entgegnung die mehr schadet als nützt. Und wo sie nützen soll, da dient sie ihrer Partei dem eigenen Selbstlob. Damit alleine aber wird man den Problemen in Kiel nicht beikommen können. Das Problem liegt nämlich in der Tolerierung der NPD und vieler rechtsradikaler Ideen und in dem Zugeständnis, dass es Gemeinsamkeiten zwischen sog. „Extremismen“ gibt.

Ich empfehle mal den Besuch der Webseiten der Gruppe INEX, die sich intensiver mit den Problematiken des Extremismusbegriffes beschäftigt hat.

Stellungnahmen wie die obenstehenden sind in erster Linie kontraproduktiv und sie sollen verdecken wie sehr Nationalismus und Rassismus ein allgemeines Problem darstellen. Es gibt keine guten und schlechten Rassisten. Rassismus ist IMMER falsch!

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2 Antworten

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  1. Mal wieder ein gutes Beispiel für eine schlecht informierte, dafür aber reißerische Darstellung dieser Seite. Ratsfrau Hirdes aht am 20.05. keine Stellungnahme zu einem NPD-Antrag abgegeben, siehe Kiel.de (Die RV ist als Online-Video einsehbar.). Woher stammt dieses Zitat, was im Übrigen in Ordnung ist und nur sinnverzerrend hier beureilt wird. Rate Thies, wer wird wohl hinter diesem Pseudonym stehen, möchte wohl eher Grün verunglimpfen als Extremismus bekämpfen.

    Volkhard Hanns

    7. März 2011 at 13:47

    • Herr Hanns, Sie verwirren mich. Die Meldung auf Facebook war überschrieben mit „Stellungnahme von Dagmar Hirdes zum NPD-Antrag “ Das Zitat stammt eben aus Facebook. Es war mal hierüber erreichbar: http://twitter.com/GrueneKiel/status/14350546807
      Wenn die GRÜNEN das löschen kann ich auch nichts dafür. Es gibt hier kein Pseudonym . „Rate This“ heisst „Bewerte Dies“ au deutsch, 😉 Mein Name ist hier überall zu finden, ich verstecke mich nicht.
      Gruß,
      Pfennig

      T Pfennig

      7. März 2011 at 13:54


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