KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Karstadt-Hilfe bedeutet Millionenverzicht der Standortstädte wie Kiel

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Mittlerweile sollen alle Städte mit Standorten von Karstadt-Fillialen zugestimmt haben. Außer Köln. Damit hat auch Kiel auf Gewerbesteuereinnahmen in erheblicher Höhe verzichtet. Die Westfälischen Nachrichten haben zu Münster da einen schönen Frage/Antwort-Text zusammengestellt.

Es wird von virtuellen Forderungen gesprochen, da man davon ausgeht, dass Karstadt die Summe nie aufbringen kann.

Wie der FOCUS berichtet, wird am 31. Mai in einem Termin am Amtsgericht Essen geprüft, ob die Insolvenzbedingungen gerichtsfest sind oder ggf. illegal. Auch das Hamburger Abendblatt berichtete über das Thema.

Fraglich ist für mich aber nicht nur die Legalität, sondern auch die ethische Grundlage einer solchen Entscheidung. Karstadt hat viele Gläubiger. Bei einem Verkauf der insolventen Kaufhauskette werden auch Teile der Forderungen bedient. Nun ist klar, dass zumindest die Kommunen nichts davon sehen werden.

Nun wurde bekannt, dass die Investmentbank Goldman Sachs eventuell Karstadt übernehmen möchte. Die Ironie ist, dass GS Karstadt bereits die Immobilien abgekauft und zurückvermietet hatte. Und dan GS eine der Hauptverantwortlichen für die derzeitige Finanzkrise ist und bereits Milliarden vom US-Steuerzahler erhalten hat um ihre faulen Kredite zu sichern.

Während also deutsche Kommunen auf Geld verzichten steckt sich eventuell GS als Wirtschaftsunternehmen mit Steuerzahlergeld aus der USA und Steuerverzicht der deutschen Steuerzahler ein Unternehmen ein, dass ihm bereits zu Teilen gehört – wobei es aber bisher nicht auf die Miete verzichtet hat.

Die Zugeständnisse an Karstadt fanden dabei ohne die Zusage von Arbeitsplatzgarantien statt. Was es also z.B. Kiel bringen wird, dass es diesen Verzicht geleistet hat. Nicht zu vergessen: Einer Stadt die Pleite ist und auf jeden Euro angewiesen – ist ungewiss. Am Ende kann der Verzicht auf der Gewerbesteuer auch nur bedeuten, dass man von einigen zigtausend Euro (von einer insgesamt höheren Summe), die Kiel zustanden, nichts sehen wird. Natürlich ist unsicher wie viel Kiel von der Summe gesehen hätte. vielleicht auch gar nichts. Aber nun ist auf jeden Fall sicher, sofern Kiels Entscheid legal war, dass Kiel nichts sehen wird.

Wenn man weiss, wie Kiel an vielen enden feilscht und z.B. bei der Finanzierung der KITA-Plätze den Ärmsten der Armen immer noch keine Zugeständnisse macht und immer noch auf Erfüllung intzwischen millionenschwerer Forderungen hofft, dann sieht man zweierlei Maß. Wirtschaftsunternehmen werden hier offenbar besser behandelt als Familien am Existenzminimum. Zudem hat die Landesregierung dort auch gerade Kürzungen beschlossen.

Karstadt statt Kinder, kann ja wohl nicht sein?

s.a. Der Westen „Hickhack um die Karstadt-Steuer„.

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