KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Kinder und Jugendbeteiligung

leave a comment »

Frau Midyatli hielt eine Rede im Landtag: Serpil Midyatli, MdL: Rede zum Bericht der Landesregierung Kinder- und Jugendbeteiligung.

Darin dieser Satz:

Auf Kommunaler Ebene haben wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in angemessener Form durch den § 47f Abs. 1 der GO geregelt.

Blabla. Mittlerweile ist ja klar geworden, dass dem nur auf dem Papier genüge getan wird. Hat siuch doch gerade die Kooperation in Kiel dadurch in Szene gesetzt, dass sie Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen manipuliert hat. Als Beispiel kann dazu dienen, dass auf Nachfrage es nicht möglich war, dass weitere Kinder an einer Kinderbeteiligung zum Zentralbad teilnehmen – auf der Seite der GRÜNEN Zeitung jedoch wurden den Mitgliedern eine Durchwahl mitgeteilt, um ihre Kinder dem Beteiligungsverfahren zuzuführen.

Von Transparenz ist man hier meilenweit entfernt. Nun will man das ganze wieder nach dem alten Muster „Senkung des Wahlalters“ lösen:

„Die klarste Form der Partizipation ist die Teilnahme an Wahlen. Daher wird meine Fraktion in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beantragen.“

Das hat wenig mit echter Beteiligung zutun. Die SPD verspricht sich damit einen leichten Vorsprung bei den Jungwählern. Wahlen sind all zu oft Ersatz für Beteiligung. Wir und auch die Jugendlichen sollen Vertreter wählen – wie Frau Midyatli – und die macht dann das Richtige für uns.

Alle unter 16 gehen dabei natürlich leer aus. Allenfalls ältere Jugendliche können etwas früher ihre Stellvertreter wählen – und die sind zumeist deutlich älter als sie selbst. Damit aber ist klar – jemand der deutlich älter ist, hat ganz andere Interessen und Prioritäten.

Weder Paragraphen noch Wahlen sichern eine echte Teilhabe an Entscheidungen. Es muss darum gehen Entscheidung TATSÄCHLICH zu delegieren. Bisher wird Kinder- und Jugendbeteiligung nur als STATTGEFUNDEN abgehakt.

Die Angst der Politiker vor direkter Beteiligung ist verständlicherweise groß, steht ihnen doch bisher jede Form des Machtmissbrauches offen. Über die Köpfe aller Bürger hinweg werden meist Entscheidungen getroffen, die alle betreffen. Da kann sich ein ganzes Ortsteil inklusive Ortsbeirat dagegen stemmen – Die Damen und Herren im Rat und die Bürgermeister wissen es immer besser. Von echter Demokratie haben die keine Ahnung. Der Bürger als Störfaktor.

Advertisements

Written by tlow

12. Juli 2010 um 11:01

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: