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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Kiel bekommt (echten) Datenschutzbeauftragten

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Bereits 2008 wies ich die damals neue Fraktion der Linken in der Kieler Ratsfraktion darauf hin, dass das Thema Kommunaler Datenschutzbeauftragter wichtig ist. Der damalige Antrag der eingebracht wurde für den Haushalt 2009 beinhaltet vier Vollzeitstellen. Das war vielleicht etwas hochgegriffen für den Anfang und wurde abgelehnt.

Damals gab es wohl Feedback das so etwas wie ein Kommunaler Datenschutzbeauftragter ja wohl lächerlich und unnötig wäre. Allerdings gab es auch in anderen Fraktionen einzelne Ratsmitglieder, die das sehr anders sahen.

Seit 2008 versuche ich auf verschiedenen Ebenen kommunal und landesweit für Kommunale Datenschutzbeauftragte einzutreten. Letztes Jahr hatte ich bereits den Eindruck auf einer SPD-Veranstaltung, dass der ULD die Idee gutheißt und selber aus eigenen Überlegungen unterstützt. Auf der Sommerakademie 2010 berichtete dann Herr Gundermann das Kommunale Datenschutzbeauftragte zu den Sachen gehören, die bei einer Revision des LDSG geändert werden sollten. [Siehe dazu meinen Bericht auf dem Überwachung SH Blog.]

Das Haupt-Argument von meiner Seite, dass  ich auch mit der Fraktion der Direkten Demokratie Kiel teilte und teile, ist das es zunehmend Probleme mit dem Datenschutz geben wird. Und das eine Person alleine nicht in der Lage sein wird, all diese Probleme vorauszusehen oder Schlimmeres zu verhindern.

2010 bestätigte dann unsere Prognosen. Denn während einer Beteiligungsveranstaltung für Bürgerinnen zum Blücherplatz wurden die Adressen und Namen aller beteiligten Bürger im Internet veröffentlicht. Dies wurde von Bürgermeister Todeskino noch zuvor mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen und im Bauausschuss nicht ernst genommen. Dann kam der Reinfall mit dem Solarkataster. Oder auch die Sache mit Google Streetview. Alles Probleme die vorhersehbar waren. Dazu bedarf es aber eines gut ausgestatteten und unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Ein Diskussion über diesen wurde aber bisher immer abgeblockt .

Nun hat OB Albig Fakten geschaffen und die bisherige Fachkraft für Datenschutz zum unabhängigen, kommunalen Datenschutzbeauftragten der Stadt Kiel benannt.

Hier die Geschäftliche Mitteilung (Drucksache – 0737/2010 ):

Mit Wirkung vom 01.09.2010 habe ich den Mitarbeiter der Datenschutzstelle des Rechtsamtes, Herrn Walter Kreft, gem. § 10 Abs. 1 LDSG zum behördlichen Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Kiel bestellt. In dieser Funktion ist er mir als Behördenleiter unmittelbar unterstellt.

Bei der Erfüllung seiner Aufgabe als behördlich bestellter Datenschutzbeauftragter ist Herr Kreft weisungsfrei und darf nicht benachteiligt werden.

Die in § 10 Abs. 2 Satz 1 LDSG geforderte Sachkunde und Zuverlässigkeit ist in der Bestellung der Person von Herrn Kreft gewährleistet. Herr Kreft ist bereits seit dem 01.10.1984 für die Überwachung der Datenschutzangelegenheiten der Landeshauptstadt Kiel – zunächst als Rechnungsprüfer und ab dem 01.09.1998 als Mitarbeiter der Datenschutzstelle des Rechtsamtes – zuständig und nimmt die Aufgaben erfolgreich wahr. Er genießt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeshauptstadt Kiel bezüglich seiner Sachkompetenz in Datenschutzfragen ein hohes Ansehen.

Die rechtliche Ausgestaltung des behördlichen Datenschutzbeauftragten als unabhängige Einrichtung, die der Behördenleitung unmittelbar unterstellt ist (§ 10 Abs. 3 Satz 1 LDSG), zielt darauf ab, dass der behördliche Datenschutzbeauftragte einen direkten Zugang zur Behördenleitung hat und dort ungefiltert von Vorgesetzten und unbeeinflusst von datenschutzfremden Erwägungen die nötige Kritik sowie Vorschläge vortragen kann. Die unabhängige Funktion ermöglicht dem behördlichen Datenschutzbeauftragten – anders als bisher als Mitarbeiter des Rechtsamtes – die ungehinderte Kommunikation mit dem Personal und dem Personalrat (§ 10 Abs. 3 Satz 3 LDSG) sowie auch mit der externen Datenschutzkontrolle in Schleswig-Holstein (§ 10 Abs. 4 Satz 3 LDSG), also dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD).

Nur durch die förmliche Bestellung und die damit verknüpfte rechtliche Unabhängigkeit kann ein behördlicher Datenschutzbeauftragter seine Aufgaben effektiv wahrnehmen. Zu diesen Aufgaben gehört neben der Beratung, der Einweisung und Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (§ 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 LDSG) und der Wahrung des Überblicks über die personenbezogene Datenverarbeitung (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LDSG) die Kontrolle (§ 10 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LDSG). Eine unvoreingenommene neutrale Kontrolle setzt Weisungsfreiheit voraus.

Oberbürgermeister

Die Unabhängigkeit ist begrüßenswert und eine großer Schritt. Allerdings bedeutet der o.g. Schritt auch, dass diese Einführung ohne eine politische Diskussion vonstatten ging – und auch, dass Herr Kreft nachwievor die ganze Arbeit alleine leisten muss. Daher sollte darauf gedrungen werden, dass ihm wenigsten einige Mitarbeiter an die Hand gegeben wird, damit er seine unabhängige Arbeit auch wirklich erledigen kann. Damit er bestimmte Arbeiten delegieren und somit wirkliche eine Kontrollfunktion ausüben kann. Ansonsten sehe ich nicht, wie sich die Qualität der Datenschutzkontrolle tatsächlich erhöhen wird. Unabhängigkeit ist lediglich eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit eines Kommunalen Datenschutzbeauftragten. Vielleicht ist da ja noch Luft in den im November anstehenden Haushaltsberatungen der Kieler Ratsversammlung. Es wäre wünschenswert, wenn diese wichtige Aufgabe für die Kieler Bürgerinnen und auch die Mitarbeiterinnen der Stadt Kiel endlich ernst genommen wird.

Es freut mich, dass da seitens der Stadt Kiel langsam ein Umdenken stattfindet, auch wenn der bisherige Ansatz unzureichend ist. Am 5. Oktober ist eine Sitzung des Innen- und Umweltausschuss angesetzt, wo die obenstehende GM auf der Tagesordnung stehen wird. Wenn ich es schaffe werde ich die mal besuchen um zu hören was dazu gesagt wird.

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