KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Albig über Sarrazin und sein neuer Finanz-Diskurs

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Quelle: Wikimedia

Torsten Albig (Copyright: gemeinfrei)

Am 25.09. hat der Noch-Oberbürgermeister von Kiel dem Deutschlandradio Kultur ein Interview gegeben, das man Nachlesen und Nachhören kann.

Ein wesentlicher Satz in dem Interview kommt am Ende:

…da muss diese Gesellschaft, wenn sie das als Problem identifiziert, auch mal sagen: Aufgabe, Ressource, Zurverfügungstellung der Ressource und Zielerreichungskontrolle.

Das ist  offenbar Albigs Kernphilosophie. Man merkt: Er ist Verwaltungsbeamter – und er hat seine Lektionen in Verwaltungscontrolling gelernt. Am Ende des Tages redet er zwar viel, aber er sagt nichts. Man könnte meinen sein Credo ist, dass es nur eines besseren und konsequenteren Controllings und strategischeren Ausrichtung bedarf, um die Kommunen aus der Krise zu führen. Den Beweis allerdings konnte er in Kiel bislang nicht antreten.

Wir warten hier immer noch auf seine großartigen Vorschläge. Er bleibt aber auf eine seltsame aber typische Art schwammig und unkonkret.

Ein Hinweis kann vielleicht eine Frage geben, die er stellt: „Was erwarten wir eigentlich von unseren Kommunen? Welchen Standard – das muss nicht die letzte Feinheit sein, aber – welchen Grundstandard erwarten wir?“ Das deutet darauf hin, dass er vor allem dort sparen will, wo die Stadt nicht verpflichtet ist Geld auszugeben. Er scheut sicch hier aber Konkretes zu benennen, sondern sagt einfach nur, dass er diese Diskussion „erwartet“.

Und: „Keine gesellschaftliche Aufgabe wird beschlossen, ohne dass sie durchfinanziert ist, keine!„. Damit deutet er an, dass es aus seiner Sicht darauf hinaus läuft ALLES abzuschaffen, für das es keine Gegenfinanzierung gibt.Wobei das ja eine Scheindebatte ist. Wir haben da Haushalte in den Kommunen – und mancher Posten steht da traditionell drin – und gehört zu den Ausgaben – und ein anderer noch nicht. Gegenfinanziert ist im Grunde nur das, was drinsteht. Im Moment gibt es aber strukturelle Finanzlücken bei den Kommunen. Die liegen unter anderem an der Finanzkrise, aber vielleicht auch  daran, dass man vieles an Infrastrukturen kaputtgespart hat. Das heisst man gibt Sparziele vor – auch aus dem Ziel heraus, dass sich ja alles gegenfinanzieren soll. man erreicht dann auch, wie z.B. in Kiel, dass die Bäderlandschaft ihre Sparziele erreicht. Damit aber logischerweise verknüpft ist die Tatsache, dass Infrastrukturen die nicht instand gehalten werden an Substanz verlieren. So wird das aus einem gegenfinanzierten Ausgabenbereich ein sogenannter Investitionsstau. Sagen wir zwischen dem Beginn des radikalen Sparens und dem festgestellten Investitionsstau liegen 10 Jahre. Da beginnt dann eine neue Phase der  Diskussion: Zum einen wird darüber geredet wie teuer es wäre den Investitionsstau aufzulösen – zum anderen wird auch debattiert in wie weit denn dieser Haushaltsposten zu den „Grundstandards“ einer Kommune zählen muss. „Muss eine Kommune Schimmbäder zur Verfügung stellen? Können das nicht auch Privatunternehmen?“ Hinzu kommt, dass die Immobilienwirtschaft bereits mit den Füßen scharrt: Denn zum einen kann man ja städtische Gebäude verkaufen oder die Grundstücke an private Investoren verscherbeln – oder man schafft Raum für einen anderen Haushaltsbereich. Man sagt z.B. das Kiel eine „Kreative Stadt“ sein soll  (sow wie alle anderen auch halt) – und man schaut welche „Assets“ & „Ressourcen“ es gibt – und man findet die Muthesius Kunsthochschule. Die hat Raummangel. Gibt man nun der „Mu-Schule“ eines der freiwerden Bäder hat man nach dieser Logik gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen:

  1. Man spart sich die Investition zur Renovierung eines Bades
  2. Ein kreative Ressource bekommt mehr Raum
  3. Die Stadt wird kreativer
  4. Das denkmalgeschützte Gebäude bleibt erhalten

Kritiker weisen darauf hin, dass Kreativität eben nicht planbar ist. Und zudem stellt sich die Frage, ob nicht gerade die Zerstörung von Altem und dessen Umwidmung bis hin zur Entfremdung gerade auch kreativen Raum zerstört? Allemal aber zweifelhaft ist, ob das Schaffen eines immer größeren Investitionsschaus (sagen wir mal die letzten 20-30 Jahre) nicht genau die Finanzsituation verschärft hat, die nun beklagt wird?

Auf der anderen Seite gibt es große Bereiche in denen massiv investiert wurde. Da sind zumeist die Bereiche, die im Wettbewerb der Standort entscheidend erscheinen. So wie die Stadt Kiel auch für die Schaffung eines Science Centers viel Geld ausgab (genauer gesagt 5 Millionen Euro), das jetzt weg ist. Es ist einfach nicht wahr, dass diese Luftschlösser kostenlos zu haben sind! Jedes Vorhaben kostet Geld: Preisgelder, Gutachten, Planungen, etc. . Aber man schafft damit ja auch ein investorfreundliches Klima – man weiss dann: In Kiel kannst Du kommen und Dir wird der rote Teppich ausgerollt. Selbst einem Schmid hat man nicht übel genommen, dass er die Stadt hinten und vorne verarscht hat.

Zurück zu Albig: Er meint mehr von dem, was bisher praktiziert wurde wäre die Lösung. Er vergisst dabei, dass die gesamte Finanzkrise auf Basis diesen Denkens entstanden ist: Da haben Leute ihre Tabellen und Analysen und Zielvorgaben – und danach handeln sie. Und irgendwann traut sich niemand mehr zu fragen, was denn das in Realität bedeutet – die Leute im Rathaus verdienen ihr Geld, die Investoren bekommen auch ihr Geld von anderen Finanzierern – die Stadt Kiel verkauft ihre Ressourcen und erzielt Einnahmen, die Muthesius-Schule bekommt neue Räume, die Schwimmvereine ein neues, schönes Zentralbad, die Bahn-Fans bekommen ihre Stadtregionalbahn, die Bahnunternehmen verdienen am Streckenbau und Albig wird Ministerpräsident ,… . Nur Gewinner, oder? nicht wirklich. Denn Kiel hat das ganze so oder ähnlich seit Jahrzehnten betrieben – und der Lohn war eben nicht die Sanierung des kommunalen Haushaltes. Warum zum Teufel soll es jetzt anders werden, wenn man statt einer Umkehrung der Strategien diese nur noch verschärft? War man also nie konsequent genug? Vielleicht muss man dann auch mehr der gleichen Fehler machen, die zur Finanzkrise führten?

Das System läuft – genau so wie man in den USA bei Fannie Mae and Freddie Mac – alles lief wunderbar – jeder in der Kette verdiente sein Geld. Auch in Kiel trifft man sich nicht zur Kieler Woche, redet über Investitionen und Opportunities, trinkt Sekt zusammen – bezahlen tun das ja die Unternehmen – und die Weichen stellen die Politiker.

Das ist im übrigen bei Stuttgart 21 nicht anders – eine Seilschaft aus Gewinnern zieht ihre Projekte durch. Man macht viele Versprechungen und will in ruhe gelassen werden. Kritiker stören da nur. Die Kritiker werden also zu den eigentlichen Störern. Wer wagt es daran zu zweifeln, dass hier nur gute Absichten vorliegen? Unverschämt auf die Vergangenheit zu verweisen. Für das bisherige Scheitern gibt es schließlich genug externe Faktoren, auf die man es schieben kann. Und gerade in der Krise macht es noch mehr Spaß. Dann hast Du noch so ein paar Idioten, die die Rolle der so. Opposition spielen – D.h. die sind entweder sowieso auf Deiner Seite oder sie dürfen auch mal ein kritisches Wort äußern. Aber im Grunde sitzen die doch im Aufsichtsrat der Eigenbetriebe neben Dir. Damit sind sie auch Wissensträger und dürfen auch gar nicht großartig was ausplaudern oder kritisieren was sie erfahren. Wir sind ja alle eine große Familie!

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