KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

SPD als Streiter für die Armen?

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Die SPD veröffentlichte Mitte September eine Pressemitteilung, in der sie der CDU vorwerfen eine Lösung von die Sozialstaffeln zu verzögern:

CDU verhindert in der RV die schnelle Umsetzung der Befreiung von Kita-Gebühren

Dazu erklären der jugendpolitischen Sprecher von SPD, Volkhard Hanns, der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Sharif Rahim und Antje Danker vom SSW:

„Mit Hilfe der Geschäftsordnung der Ratsversammlung und formalen Argumenten hat die CDU mit ihrem Vertagungsantrag dafür gesorgt, dass sich die notwendige Anpassung der Gebührensatzung für die Kitagebühren verzögert. Zurzeit müssen Familien im Hartz IV-Bezug bis zu 30% der Gebühren bezahlen, weil sich die Höhe der Transferzahlungen erhöht hat und sie somit über der derzeitigen Einkommensgrenze für eine Gebührenbefreiung liegen.
Obwohl die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen verweigert sich die CDU der raschen Anpassung der Gebührensatzung und damit der schnellen Befreiung von Familien mit niedrigem Einkommen von den Kita-Gebühren.
Dies ist angesichts der mehr als 2000 Familien in Kiel, die davon betroffen sind, ein Ausdruck von verantwortungsloser Ignoranz.
Die CDU hat zu verantworten, wenn Kinder aus einkommensschwachen Familien aus Geldmangel vom Kita-Besuch ausgegrenzt werden.
Materielle Armut darf nicht zu Bildungsarmut führen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gebührenbefreiung rückwirkend ab dem letzten Quartal 2010 gelten wird.
Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung bei Rückfragen in den nächsten Wochen die Eltern mit niedrigem Einkommen darüber informiert, wann sie mit einer Gebührenbefreiung auf der Grundlage unseres Ratsantrages rechnen können.“

Die Direkte Demokratie stellte mir auf Anfrage eine kleine Historie zur Verfügung, die da ein anderes Licht auf die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit wirft:

  • Im September 2008 wurde den Ratsfraktionen die Dringlichkeit einer Lösung auf einer Podiumsdiskussion bewußt.
  • Im Frühjahr 2009 wurde auf Einladung des städtischen Forums Alleinerziehender die Ungerechtigkeit der Sozialstaffelung dargestellt und an mehreren Beispielrechnungen deutlich gemacht.
  • Im November 2009 brachte die Ratsfraktion Direkte Demokratie einen Antrag ein zur Befreiung von ALG II-BezieherInnen und AufstockerInnen und zur Anhebung der gesamten Staffel, um auch Geringverdienende zu entlasten. Dieser Antrag wurde um sechs Monate zurückgestellt, um eine Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung zu möglichen Szenarien abzuwarten.
  • Im März 2010 fordert der Landesrechnungshof für ganz Schleswig-Holstein ein einheitliches und transparentes Verfahren. Wie der Rechnungshof außerdem feststellte, müsse ein „nicht unwesentlicher Anteil der bestehenden Kindergartengebühren schulden“ abgeschrieben werden, da die Betreffenden nicht in der Lage sind zu zahlen. Im Jahr 2008 waren es 3 Millionen Euro, die sinnlos gemahnt wurden und somit unnötige Verwaltungskosten verursachten.
  • Im April 2010 rechnet die Verwaltung der Stadt Kiel in der Geschäftlichen Mitteilung verschiedene Varianten vor. Die für Kiel billigste Variante unterschlägt die Möglichkeit, Menschen unbürokratisch freizustellen, deren Bedarf mit den jeweils möglichen Freibeträgen ohnehin bereits vom Jobcenter ermittelt wurde. Die Geschäftliche Mitteilung wurde zur  Kenntnis genommen, weiter passierte nichts.
  • Im Mai 2010 lag der Antrag der Direkten Demokratie aus dem November 2009 erneut vor. In der Ratsversammlung war die Notwendigkeit der Anpassung der Sozialstaffelregelung unwidersprochen. Es ging lediglich um die Frage, welche Variante gewählt werden soll – dennoch: der Antrag der Direkten Demokratie wurde abgelehnt.
  • Im Juli 2010 stellte die Ratsfraktion Direkte Demokratie erneut einen Antrag, um in Form einer Übergangsregelung ab dem Kindergartenjahr 2010/11 wenigstens die BezieherInnen von Transferleistungen von den Gebühren zu befreien. Dieser Antrag wurde in den Jugendhilfeausschuss überwiesen, wo er im September behandelt wurde und zu einem Gegenantrag der SPD und Beschluss im Ausschuß und im Rat führte.

Es ist also fraglich, warum die SPD, die selbst in zwei Jahren keinen Antrag eingebracht hat nun der CDU eine Verzögerung vorwirft. Herr Hanns hat mir in einem Kommentar auf der SPD-Seite geantwortet und ich erlaube mich dies hier zu zitieren:

Hallo Herr Pfennig,

schön, dass Sie sich mal wieder melden, um die DD bei uns zu verteidigen.
Inhaltlich ignorieren Sie aber Wesentliches. Z.B. war der Antrag der DD-Ratsfraktion im Juli nicht zustimmungsfähig, da er zwar alle Hatz IV-Bezieher entlastete, aber nicht z.B. die Discountverkäuferin mit dem gleichen Einkommen. Die alleinerziehende Verkäuferin hätte also bis zu 72 Euro bezahlen müssen, die ALG II- Bezieherin, ebenfalls alleinstehend und mit demselben Geld im Monat (das gibt es leider), aber nicht. Das ging schonmal gar nicht. Und alle Anträge der DD hatten solche Schwächen.
Außerdem muss sich zuerst der Jugendhilfausschuss mit diesen Themen befassen, gerade weil dort viele Nicht-Politikerinnen und Nicht-Politiker Mitglied sind. Man kann nicht einfach in der Ratsversammlung den besonderen Charakter des Jugendhilfeausschusses ignorieren.Das gehört zur Demokratie und ist demokratisch direkter als der Weg der DD in den Rat.
Natürlich hat es zu lange gedauert. Es waren aber noch viele Vorarbeiten von Verwaltung und Selbstverwaltung zu leisten, die dann immer wieder durch neue Entwicklungen im Land konterkariert wurden. Ich habe persönlich seit 1,5 Jahren dieses Thema auf der Agenda und arbeite angestrengt an einer großen Lösung. Im Februar hatten wir erst belastbare Fakten, die einen Beschluss ermöglichten, im Mai wollten wir es vom Tisch haben, dann sagt das Land, wir machen alles sowieso landeseinheitlich. Dann war eine Übergangslösung, die praktikabel war, zu erarbeiten. Wie gesagt, eine Reihe ungünstiger Faktoren, verschlafen haben wir aber gar nichts. DD hat es sich leicht gemacht und stets nicht belastbare Vorschläge vorgelegt, auf den letzten konnten wir dann zeitlich reagieren, und haben unsere Lösung vorgeschlagen. Die Hausaufgaben sind erledigt, man hätte gestern beschließen können, den armen Familien helfen können, das hat die CDU aber verhindert. Und das ist in der Tat ignorant. Die Kooperation macht vielleicht weniger Wind als DD, arbeitet aber intensiv an einer Lösung, der erste Baustein ist ja nun da. Übrigens hat Frau Zimmermann selbst fairerweise eingeräumt, dass unser Antrag weitgehender und für die Betroffenen besser ist, daher auch das Zurückziehen des eigenen.
Herr Pfennig, Sie mögen Sympathie für DD haben, in dieser Sachfrage ist es aber Rot-Grün zu verdanken, dass eine gute und belastbare Lösung gefunden worden ist, wobei allerdings auch gesagt werden muss, dass einiges noch zu tun ist.

Liebe Grüße Volkhard Hanns

Bleibt trotzdem die offene Frage, warum die SPD die Anträge der DDKiel nicht frühzeitig in den Jugendhilfeausschuß verwiesen und darüber diskutieren hat lassen? Stattdessen haben sie dann einen mit heißer Nadel gestrickten Antrag kurzfristig vor der September-Sitzung eingereicht.

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