KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Ratsversammlung Kiels erteilt sich selbst einen Freibrief für Korruption

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Vergangener Donnerstag, der 7. Oktober markiert einen schwarzen Tag in der Kieler Stadtgeschichte. Einstimmig und ohne Gegenstimmen stimmten alle Ratsleute einer pauschalen Genehmigung für ihre Einladungen zur Großevents zu. Basis dazu war der Antrag Drucksache 0776/2010, den ich hier auszugsweise zitieren möchte:

Unter Bezugnahme auf § 331 Abs. 3 StGB genehmigt die Ratsversammlung für die Dauer der bis 2013 laufenden Wahlperiode allen Ratsmitgliedern die Teilnahme an Regattabegleitfahrten und repräsentativen Terminen zur Kieler Woche. Die gleiche Genehmigung erhalten die nicht der Ratsversammlung angehörenden Personen, die auf Beschluss der Ratsversammlung beauftragt sind, die Landeshauptstadt Kiel in juristischen Personen und sonstigen Vereinigungen zu vertreten. Die Genehmigung erstreckt sich zugleich auf die Teilnahme an vergleichbaren gesellschaftlich relevanten repräsentativen Großveranstaltungen auch außerhalb der Kieler Woche (z.B. Jahres- und Jubiläums- Abschiedsempfänge, Kommandoübergaben, Parlamentarische Abende, Konzertveranstaltungen wie das Schleswig-Holstein Musik-Festival, Baltic Horse Show).

Das sind schon sehr weitgehende Rechte. Im Mai 2010 hatte der damalige Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein Erhard Rex sämtliche Ermittlungen gestoppt, um das Ranking von Kiel nicht zu gefährden. Seine Meinung wird auch im Antrag zitiert:

Veranstaltungen dieser Art haben politische, gesellschaftliche, diplomatische, touristische und wirtschaftliche Bedeutung für das Land Schleswig-Holstein und spielen im Ranking der Bundesländer, bei Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung eine nicht unerhebliche Rolle. Damit verbundene Einladungen an eine Vielzahl von Persönlichkeiten (darunter Amtsträgerinnen/Amtsträger) sind ein wesentliches Element dieser Veranstaltungen. Großveranstaltungen dieser Art müssen stattfinden können. Anderseits darf dabei kein strafbarer Versuch unternommen werden, durch Einladungen Einfluss auf einzelne Amtsträger zu nehmen, um diese in ihrer Dienstausübung zu beeinflussen (z.B. zu Aufträgen, Genehmigungen etc. zu veranlassen). Dieses wäre ein strafbare Vorteilsgewährung, deren Anschein vermieden werden muss. Bei der Behandlung der Einladungen müssen daher die rechtlichen Grenzen eingehalten und gleichzeitig der Grundsatz der Transparenz und der Offenlegung beachtet werden.Der Anschein der Käuflichkeit darf auf keinen Fall hervorgerufen werden.

Da Ratsleute keinen Dienstherren haben musste man eine Lösung finden die Bestechungen zu legalisieren. Die Lösung ist, dass sich die Ratsleute selbst die Vorteilsnahme genehmigen. So einfach war das allerdings nicht. Denn da rund 40 von ihnen in Aufsichträten sitzen gelten diese als befangen in dem Fall zu entscheiden. Man verständigte sich daher auf ein Abstimmverfahren, dass angeblich das Abstimmen befangener Ratsmitglieder ausschliessen sollte.(Update: 7. Oktober – Link zum Video, ab ca. 2. Minute) verlinken wie es ablief:

  • Es wurden fünf Gruppen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräten gebildet
  • jeweils eine der fünf Gruppen verlässt als Befangene den Sitzungssaal und kehrt hinterher wieder zurück um wieder mitzustimmen
  • Dabei ist gesichtert, dass niemals unter 50% der Ratsversammlung anwesend ist, weil die RV dann nicht beschlussfähig wäre.

Hier stutzt man, sobald man ein wenig denken kann, denn die Frage ist, wie bei dem Verfahren gesichert ist, dass keine befangenen Ratsmitglieder mit abstimmen. Denn die befangenen Gruppen sind ja alle bei 4/5 aller Abstimmungen anwesend.! D.h. es stimmen immer überwiegend befangene Ratsmitglieder ab!

Der unkritische Betrachter mag nun angesichts der Tatsache, dass in folge der Abstimmung KEINE Gegenstimmer erfolgte zu schließen, dass es ja auch keinen Widerspruch gab. Er verkennt dabei, dass es eine Fraktionsdisziplin gibt, die Abstimmung nicht geheim war und auch sonst der Gruppendruck so hoch war, dass sich offenbar kein einziges Ratsmitglied getraut hat das Verfahren in Zweifel zu ziehen.

Damit ist aber auch klar, dass keine der vertretenen Fraktionen und anwesenden Ratsmitglieder das Vertrauen der Kielerinnen verdient. Diese Abstimmung ist wahrscheinlich einer der größten Skandale die Kiel je erlebt hat, inklusive der Einbindung eines inzwischen pensionierten Generalstaatsanwalts. Ich bin kein Jurist, aber ich finde es dubios, wenn ein Generalstaatsanwalt sich derart engagiert und sämtliche Ermittlungen stoppt.

Viele Politikerinnen verstehen dabei das Problem gar nicht: Es geht gar nicht darum einen Generalverdacht aufzubauen. Eigentlich ging es nicht darum. Es ging eigentlich darum, dass es klarer Regeln bedarf, um zu Regeln was erlaubt ist und was nicht. Dieser Regulierung verweigert sich die Landeshauptstadt bisher. Stattdessen geben sich die befangenen Ratsleute selber eine Generalamnestie für Vorteilsnahme in beliebiger Höhe.

Das heisst mit eben DIESER Abstimmung erzeugen sie erst den Eindruck, dass sie sich mit dem Lex Rex eine politische Landschaft zimmern, die sämtliche Möglichkeiten der Bestechung legitimiert. Andere Städte haben Ehrenerklärungen entworfen, an die sich die Ratsleute und Bürgermeister binden. Sie legen en detail fest bis zu welcher Höhe Geschenke und Einladungen OK sind. Die Ratsversammlung Kiel lässt das bisher bewusst offen. Und mit der letzten Beschlussfassung gibt es nun auch den Beleg für die unlauteren Absichten.

Das Abstimmungsverfahren war eine Farce, da wie schon oben beschrieben immer eine Mehrheit der Ratsversammlung befangen war. Wie will man bei mehrheitlich befangenen Ratsmitgliedern aber eine Befangenheit ausschliessen?

Ich rufe alle politischen Blogger auf sich den Fall kritisch von allen Seiten zu betrachten. Wenn mir jemand zeigen kann wieso diese Abstimmung insgesamt unbefangen war, wäre ich sehr dankbar!

Bis dahin sehe ich eine Auflösung der Ratsversammlung wegen Befangenheit und Bestechlichkeit als einzige Lösung des Dilemmas. Ich hoffe auch darauf, dass der neue Generalstaatsanwalt eventuell das Thema noch einmal neu aufgreift. Aus meiner Sicht ist das alles korrupt bis zum Umfallen!

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6 Antworten

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  1. Du bist doch echt n paranoider Spinner. Sollen denn die Stadtvertreter um jede Menschenansammlung einen Bogen machen, damit ihnen niemand mehr Klüngel unterstellen kann? Das ist doch ausgemachter Quatsch.

    Es wird doch gerade die Gradwanderung beschrieben, die da gefordert wurde: Die sollen sich nicht legal in den Puff einladen lassen können. Aber bei so etwas wie der Baltic Horse Show oder der Kieler Woche treffen sich einfach viele Leute, die sonst selten nach Kiel kommen. Da verlange ich von denen, dass die für die Stadt Kontakte pflegen.

    Tobias

    11. Oktober 2010 at 18:56

    • Es geht nicht um die moralische Komponente der Einladenden, sondern darum, dass sagen wir mal die Baltic Horse Show einlädt – die darf z.B. den Exer benutzen und dabei den Wochenmarkt verdrängen. Ein Ratsherr bekommt von der BHS ein Ticket und vom Wochenmarkt… nix. Dann ist das Thema bei einer Abstimmung und die Frage ist wie unbefangen ist ein Ratsherr, der von der BHS so gut behandelt wurde? Was heisst schon Kontakte? Die Ratsleute sollen unabhängig sein und im Interesse der Kielerinnen und Kieler handeln. Für Verhandlungen gibt es ein Wirtschaftsdezernat. Ich glaube Du hast da die Rolle der Ratsleiute missverstanden. Ich zitiere mal Dr. Regina Sieh, Oberstaatsanwältin in München „Politiker haben keinen Anreiz, Korruption zu bekämpfen. Sie wollen vielmehr gar nichts von dem Thema wissen. Auch das Unrechtsbewusstsein von Politikern ist nicht stark ausgeprägt. Im Gegenteil, manche halten „Provisionen“ für einen legitimen Teil ihres Einkommens.

      Ein Ratsmitglied, dass sich immer von verschiedenen Firmen einladen lässt, kann eben nicht mehr unbefangen und neutral sein. Deswegen ja auch der ganze Zirkus bei der Abstimmung. Die wissen, das sie nicht unbefangen sind, tun aber so, als wenn diese Abstimmung jetzt die Befangenheit ausgeschlossen hätte.

      T Pfennig

      11. Oktober 2010 at 22:15

      • Es geht doch gerade darum, dass sie nicht jeden Tag bei irgendeiner Firma eingeladen sein sollen, sondern dass sie als demokratisch gewählte Vertreter der Kielerinnen und Kielern an gesellschaftlichen Ereignissen teilnehmen dürfen.

        tobias

        15. Oktober 2010 at 09:48

  2. […] Mit 11 Monaten ist sie jetzt noch fixer als Albig. Mal sehen wer noch Rekorde bricht. Offenbar hat sie Kiel hervorragend auf den Kölner Klüngel vorbereitet. Liebe KölnerInnen und v.a. liebe BloggerkollegInnen ihr könnt dazu ja mal den Artikel lesen. […]

  3. […] gut – im Rahmen der Gesetze. Aber dieser Graubereich existierte und existiert und wurde durch neuere Beschlüsse nur schwammiger und grenzenloser […]

  4. […] als die Ausnahme. So hat man unter Federführung der SPD vor einiger Zeit sich selbst einen pauschalen Freibrief für beliebige Einladung aller möglichen Kieler Festivitäten gegeben. Verabschiedet mit einem […]


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