KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Landesblog zum ULD und BDSG

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Das Landesblog nahm gestern Stellung zu den Vorstellungen des ULD zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes:

Hauptkritikpunkte von dem Autor Schack sind dabei:

  • Der ULD wäre anmaßend und würde seine Kompetenzen überschreiten, wenn er versuchen würde Datenschutz weitergehend national/international regeln zu wollen. Zitat: „Überschreitet Weichert in einer Welt, in der das deutsche Datenschutzgesetz einen nahezu einmaligen Sonderweg darstellt, nicht in großem Maße seine Kompetenz, wenn er aus seinem kleinen Büro im beschaulichen Kiel den multinationalen Konzernen und anderen Staaten dieser Welt vorschreibt, wie Daten- und Privatsphärenschutz im Internet zu handhaben seien?
  • Als Gegenentwurf bezieht der Autor sich auf Jeff Jarvis und dessen „default to public“-Idee Zitat: „Dabei geht es nicht darum, dass jeder seine Privatsphäre aufgeben muss oder soll. Das Problem ist ein grundlegend anderes Verständnis des Internets.

Zu Jeff Jarvis Vorstellungen kann man sich seinen Vortrag auf der republica 2010 anschauen:

Kurz gesagt, da der Vortrag aus meiner Sicht sehr langweilig ist. Jeff Jarvis ist Amerikaner und empfindet es als bedrohlicher wenn jemand ihn nackt sieht, als wenn der Staat oder Unternehmen alles mögliche über ihn wissen. Und er macht sich da über das „German Paradoxon“ lustig, weil er meint unsere Sorgen wären total übertrieben.

Da erinnert er natürlich an den alten Sun-Chef Scott McNeally, der bereits 1999 erklärte „Get over it“ („vergiß es“). Zu der Zeit gab es noch kein Facebook oder Myspace – und noch viele der in den danach folgenden Jahren passierenden Datenskandalen (ich sage bewusst nicht „Pannen“).

Schack, wie Jarvis oder McNeally und viele andere unterliegen dabei einem fatalen Irrtum – nämlich dem, dass Datenschutz irgendwie dem Grundgedanken des Internets widersprechen würde. Schack schreibt:

Dies widerspricht aber grundlegend dem Konzept einer offenen und digitalen Informationsgesellschaft, in der der “free flow of information”, der freie Fluss von Informationen, von elementarer Bedeutung ist.

Datenschutz und gesetzliche Regelungen werden zum einen als Bedrohung des freien Flußes an Informationen angesehen – und zum anderen wird gerne darauf verwiesen, dass jegliche nationale Regelungen obsolet seien.

Aus meiner Sicht – und da stehe  ich voll hinter dem ULD – ist aber genau das Gegenteil das Problem: Wir haben im Bereich des Urheberrechtes eine Überregulierung – aber wir haben mit Creative Commons auch eine klare Möglichkeit die Überregulierung global zu umgehen oder auszuhebeln. Im Datenschutz sind wir dagegen oft der Willkür von Großunternehmen ausgeliefert, die oft mit krimineller Energie alles tun, um an möglichst viele unserer Daten heranzukommen und zu Geld zu machen.

Datenschutz wird m.E. immer wichtiger, da über das Internet viele Grenzen eingerissen werden, die bisher bestehen. Den Unterschied von lokal zu global gibt es defakto nicht mehr. Und das Bewusstsein der Leute ist noch nicht mitgewachsen.

Dem Vorschlag des ULD der Abwägung der schutzwürdigen Interessen eines potentiell betroffenen zur Meinunsgfreiheit zu treffen kontert Schack mit „Hier opfern Weichert und das ULD das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dem Primat des Datenschutzes.

Offenbar ist an dem Autor total vorbeigegangen, dass Informationelle Selbstbestimmung seit 1983 auch ein Grundrecht ist. Der Begriff taucht im ganzen Artikel nicht einmal auf. Datenschutz wird herabgewürdigt. Die Bemühungen des ULD zwei Grundrechte abzuwägen ist ein wichtiger Versuch. Mal so eben ein Grundrecht beiseite zu schieben und dabei internationalen Großkonzernen die totale Freiheit einzuräumen alles mit unseren Daten zu machen, sozusagen die Fahnen zu streichen vor der globalisierten Vernetzung, halte ich für hochgefährlich!

Mit dem Hinweis auf eine globalisierte Welt lässt sich mittlerweile ja jede  Initiative kritisieren: Seien es nun Lohnerhöhungen, Atomkraft, Benzinsteuern oder Gesetzesverschärfungen – mit dem Hinweis, dass es anderswo anders und weniger strikt ist, kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen jegliche Gegenwehr und Regelung einzustellen. Nur dass man damit dann auch wieder anderen Regierungen die Möglichkeit eröffnet mit dem Verweis auf uns ebenfalls eine Reduzierung der Standards zu fordern.

Ich bin sicher, dass wenn es klare datenschutzrechtliche Regelungen gäbe, die in der EU und der USA gelten würden, dass man dann für die allermeisten Angebote eine Erhöhung der Sicherheit und eine Verminderung des Mißbrauchs erreichen könnte. Einfach wird das sicher nicht – aber das Gegenteil würde heissen, dass man jetzt alle möglichen Schranken lockert. Bei der Anzahl an Datenskandalen wäre das ein fatales Signal. Datenschutz ist nachwievor ein wichtiges Thema und mittlerweile neben der informationellen Selbstbestimmung auch mit dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme seit 2008 nicht etwas vom ULD, sondern vom Bundesverfassungsgericht sogar noch ausgeweitet. Hierbei geht es z.B. um solche Probleme wie die Vorratsdatenspeicherung, die ohne diese Grundrechte heute noch in kraft wäre. Und der von Schack kritisierte ePerso ist auch nur dann richtig angreifbar, wenn man Bezug nimmt auf eben diese Datenschutz-Grundrechte. Wenn diese nicht gelten würden, wäre Identitätsdiebstahl ja eben lediglich eine Lapalie und an der Tagesordnung.

Update: Offenbar nervt Jeff Jarvis auch in anderen Medien (s. FAZ-Artikel)

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Written by tlow

4. November 2010 um 01:10

Veröffentlicht in Datenschutz, Land, Transparenz

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