KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Rot-Grün-SSW entdecken den Datenschutz

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Die Kieler Kopperation als Befürworter des Datenschutzes (Pressemeldung):

Rot-Grün-SSW begrüßen den neuen Datenschutzbeauftragten
Zur Bestellung des Datenschutzbeauftragen erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Michael Wagner, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Katja Günther, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):
„Für SPD, Grüne und SSW spielt die Sicherung der Privatsphäre von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. Daher haben wir uns für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in der Landeshauptstadt Kiel eingesetzt und begrüßen die Bestellung von Herrn Walter Kreft. Er ist dem Oberbürgermeister direkt unterstellt. Dadurch ist er nicht befangen und kann ohne beschreiten des Dienstweges mögliche Missstände aufdecken.
Durch die voranschreitende Digitalisierung spielt Datenschutz in nahezu jedem Bereich eine wichtige Rolle. Denn durch die digitale Verarbeitung wird es immer leichter, viele Daten (auch behördenübergreifend) zu kombinieren, was aber nicht immer erlaubt ist. SPD, Grüne und SSW setzen sich dafür ein, dass der verantwortungsbewusste Umgang mit personenbezogenen Daten sichergestellt wird. Daher ist auch die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehört, von besonderer Bedeutung.“

So die SPD Kiel auf ihrer Seite. Alles gelogen. Denn den Datenschutzbeauftragten hat die Kooperation mehrfach abgelehnt. Z.B. in den Haushaltsberatungen im Dezember 2008 und 2009. Die AntragstellerInnen von den Linken (später Direkte Demokratie) wurden als Spinner betrachtet, die sich mit so einem Vorschlag lächerlichen machen würden.

Wer ist jetzt lächerlich? Lächerlich wohl die Vorstellung mit einer einzigen Person alle Datenschutzinteressen der Landeshauptstadt im Griff bekommen zu können. Immerhin ein erster Schritt. Aber so wird es qualitativ keine echte Verbesserung geben.

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Written by tlow

17. November 2010 um 18:07

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