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Kieler SPD zur Stadtregionalbahn (SRB)

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SPD Kreischef Rolf Fischer erklärte am Montag in einer Pressemitteilung zur SRB, dass neben der Finanzfrage die Akzeptanz durch die Kieler Öffentlichkeit von erheblicher Bedeutung sei. und er plädiert für die SPD „für eine neue und umfassende Informations-Initiative“.

Wir haben gelernt, dass Projekte dieser Größenordnung erfolgreich umgesetzt werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und ausreichend beteiligt werden. Nur durch Beteiligung entsteht Transparenz. Und nur durch Transparenz entsteht Akzeptanz.

Wir werden uns als Großstadtpartei aktiv für die Bürgerbeteiligung stark machen und konkrete Schritte entwickeln: Dazu gehört, dass die von der Streckenführung betroffenen SPDOrtsbeiräte dieses Thema regelmäßig auf die Tagesordnung setzen, um die Anlieger kontinuierlich zu informieren. Die Kreispartei wird mit den betroffenen Firmen und Betrieben diskutieren, um deren Interessen zu kennen. Die Ortsvereine könnten in auch für Bürger offenen Versammlungen den Sachstand darstellen und Schritt für Schritt die Entscheidung vorbereiten.

Auch die Stadt steht in der Pflicht, interessant und umfassend zu informieren. Zu überlegen wäre zu einem frühen Zeitpunkt, also weit vor der politischen Entscheidung, in einer Kielweiten Einwohnerversammlung das Projekt vorzustellen. Denkbar ist auch eine Reihe von dezentralen Veranstaltungen zu bestimmten Themen, wie Parkplatzsituation, Einzelhandel, Verkehrswege, Trassenverlauf usw..

Die Beteiligung bei Planung und Bau der SRB von Firmen aus Kiel und dem Umland hat für uns Priorität. So würde die Region auch mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Aufbau von Know-how profitieren. Das ist nicht nur ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung, sondern auch ein Aufbruchssignal für Wissenschaft und Forschung in der Region.“

Interessant dabei unter anderem der Satz „Wir haben gelernt, dass Projekte dieser Größenordnung erfolgreich umgesetzt werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und ausreichend beteiligt werden.“ Woran man das wohl erkennen kann? Ich persönlich habe gelernt, dass man keiner Aussage eines Kieler Politikers trauen darf – und das sie alles tun, um die Bürger zu umgehen. Aber das werden sie ja so sicher auch ungern sagen.

  • ein Aufbruchssignal für Wissenschaft und Forschung in der Region.

Und wie soll das gehen? Was haben Verkehrslösungen mit einem Signal an die Wissenschaft zu tun?

Und dann der Anfang im Original: „Die Stadtregionalbahn ist natürlich unter finanziellen Aspekten zu bewerten. Dies spielt allerdings seit Beginn der Planungen auch eine Rolle. Hier bedarf es nicht der Hinweise von FDP und CDU, die nur die schon bekannten Vorbehalte und Vorurteile wiederholen. Was aber – neben der Finanzfrage – von erheblicher Bedeutung ist, ist die Akzeptanz durch die Kieler Öffentlichkeit.Hier plädieren wir für eine neue und umfassende Informations-Initiative.“

Das heisst doch übersetzt, dass man im Grunde darauf setzt, die Bevölkerung mit Werbung zu überzeugen, statt Argumente zu liefern. das fängt halt mit der Finanzierung an. Denn so lange es keine Finanzierung gibt für die große Lösung, wird die SRB ein Luftschloss bleiben!

Unsere großspurige Großstadtpartei spuckt mal wieder heisse Luft!

Ich bin überhaupt nicht gegen die Schiene als Lösung statt der Straße. Aber es war ja gerade die gleiche SPD, die vor Jahrzehnten die Straßenbahn als ebenso alternativlos beerdigt hat. damals wie heute kann man sagen was man will. Als Bürger ist man dumm und die SPD weiß es immer besser. Wie oft die Kieler Bürger sich da wohl noch einen Bären aufbinden lassen?

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2 Antworten

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  1. Was mich bei solchen Grossprojekten immer wundert ist die Tatsache, daß die Kosten letztlich das doppelte oder dreifache des ursprünglich kalkulierten betragen. Also statt 300 Millionen Euro dann bis zu einer Milliarde Euro. Das ist bei allen dieser Projekte gleich und ein jeder sollte es wissen. Aber auch hier werden sich die Verantwortlichen dann verwundert zeigen und die Mehrkosten den Steuerzahler anstandslos zahlen lassen. Wenn ich bei einem Dienstleister ein Produkt zu einem bestimmten Preis bestelle und der Dienstleister dann während der Erbringung kundtut, er hätte sich verkalkuliert und braucht jetzt mehr Zeit und Geld, dann hat er einen Rechtsstreit am Hals. Aber unsere Politiker gehen lieber den Weg des kleinsten Widerstandes und zahlen letztlich alles was der Dienstleister verlangt. Das kann kein Zufall sein und ich möchte nicht wissen, wie oft bei so etwas Bestechung im Spiel ist. Die Kieler Politiker täten ein Gutes daran, die tatsächlichen Kosten den Bürgern schon jetzt mitzuteilen und sich vor allem nicht von der Wirtschaft an der Nase rumführen zu lassen und das auf unsere Kosten. Man wird auch ganz genau hinschauen müssen, welcher Politiker sich da wie engagiert. Hoffentlich gibt es dann noch so etwas wie Wikileaks… Oder gar Kielleaks…

    Gerrit

    19. Januar 2011 at 15:08

  2. Hätte man die milliarden zur verfügung, die die Landesregierung zur Rettung der HSH Nordbank, (quasi über Nacht), bereit gestellt hatte, für eine realisierung der SRB zur verfügung gestellt, hätte man das SRB Liniennetz längst finanziert…
    Wenn die Politik, die HSH Nordbank, vor 2008 verkauft hätte, aber die Landespolitiker von SPD und CDU haben an der HSH Nordbank fest gehalten.
    Hätte man die HSH frühzeitig verkauft, hätten die Länder HH und SH nicht mit milliarden Bürgschaften usw eingreifen müssen.

    allex

    19. Februar 2011 at 02:25


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