KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Archive for Februar 2011

Der Stegner und der Albig

leave a comment »

Gestern gabs ne Pressekonferenz. Jetzt dürfen alle Schleswig-Holsteiner die seltsamen Wortwindungen Albigs zu bewundern. Also erst Stegner (den verstehe ich) und dann Albig (ich weiß nie, was er da redet, wobei bei DER Ansprache gehts noch):

Hier noch was beim NDR zu der Erklärung, dass Stegner Landesvorsitzender bleiben und im April wiedergewählt werden soll.

Wenn Albigs SPD gewählt wird, wird das wohl bedeuten, dass die Privatisierung des UKSH beschleunigt wird. Für die SPD könnte das allerdings zur Zerreissprobe werden.

Interessant für die Rest-Schleswig-Holsteiner aber auch, dass Albig in Kiel vor Wochen mehrmals rumgetönt hat, was für ein radikaler Sparer er wäre. Rausgekommen war dabei dann ein neues Wirtschaftsdezernat. Großartige Sparkonzepte erwarteten die KielerInnen vergeblich. S.a. das große Interview in der KN vom 16.06.2010 Kiels OB Albig kündigt spürbare Einschnitte an – oder in der SHZ am gleichen Tag.

Albigs Rezepte sind auch eher einfach. Klassische CDU-Politik: Bildung und Wirtschaft stärken und hoffen das alles gut geht. Interessant wird sein was passiert wenn er Ministerpräsident wird und er für Kiel erster Kürzungen beschließt.

Albig ist auch bekannt dafür, dass er ein Twitter-Onetimer ist. nur zu seiner Wahl hat er unter OBKiel2009 getwittert. Ende Juli 2010 war dann wieder Schluss. Vermutlich kriegt er wieder nen neuen Account für den Wahlkampf 2012.

Wenn ich da auf die Reaktionen im FDP-nahe Landesblog blicke kriege ich das kalte Grausen. Einige Beispiele:

Ruediger Kohls (FDP Nordfriesland): Nein, keine Gratulation zum Sieg von Sympathie und Pragmatismus über praktizierten Machtwillen und Dogmatismus an den neuen SPD-Spitzenkandidaten, sondern ein ganz ernstgemeinter Glückwunsch an die SPD-Basis: Sie hat sich mit dieser Abstimmung erfolgreich und klar von ihrer Funktionärsebene, und ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden emanzipiert und den Kandidaten gewählt, den sie verdient.

Abgesehen davon, dass ich dem letzten Halbsatz zustimme – dass die SPD jetzt den Kandidaten hat, den sie verdient hat, so kann, wer sich Albig genau anschaut niemand behaupten er wäre undogmatisch oder pragmatisch. Nein, er ist ein waschechter marktradikaler Neoliberaler. Die Stadt wollte er zur Vermarktung bis zur Selbstverleugnung drängen. Machtwille hat er mehr als Stegner – denn er hat Kiel, wie seine Kollegin Ute Berg lediglich als Sprungbrett benutzt. Ganz klar ist, dass Albig noch mehr will. SPD-Kanzlerkandidat. Das wird er jetzt sicher  leugnen – aber wer so über Leichen geht, der geht den Weg auch zum bitteren Ende. Als einer der wenigen SPD-Ministerpräsidenten und mit einem eher müden Gabriel und einem angezählten Steinmeier an der Spitze sucht die SPD dringen nach Aufsteigern. Und besonders seit Schmidt sucht die SPD auch besonders Personal, dass alte sozialdemokratische Werte ganz hinter sich lassen kann und dafür erfolgreich Wahlen gewinnen.

Natürlich werden Politiker wie Albig erneut ihre Genossen im Regen stehen lassen, wenn die Bundespolitik ruft. Das wusste die SPD. Wer sich gewundert hat, warum Albig in der Provinz hinabstieg sieht jetzt warum: Raum gewinnen zwischen sich und der gescheiterten Finanzpolitik der Großen Koalition in Berlin, Reue zeigen, bereit sein ein niedrigeres Amt anzunehmen und sobald sich die erste Gelegenheit zeigt den Fahrstuhl nach oben nehmen. Ein charakterloser Karrierist eben. Das wollte die Landes-SPD. Das hat sie jetzt bekommen. Zumindest macht es die Entscheidung leichter bei der nächsten Landtagswahl wieder zuhause zu bleiben. Denn vermutlich wird Albigs SPD noch radikaler sparen als die derzeitige Regierung. Wozu dann wechseln?

Ein weiterer Kommentar aus dem Landesblog:

Oliver Fink (FDP Eckernförde): Das Ergebnis der Mitgliederbefragung hat offenbart, dass die deutliche Mehrheit der Partei sich nicht so weit in eine linksideologische Ecke drängen lassen wollte, wie Ralf Stegner es mit der Landes-SPD vorhatte.

„Linksideologisch“ alles klar, die FDP-Fanboys.

Man muss doch mal in aller Deutlichkeit sagen, dass die letzte Krise gezeigt hat, worauf ein hemmungsloser Marktradikalismus führt. Da sind  Billionen weltweit an Banken geflossen. Es waren nicht etwa die Schulden die Staatsbedienstete oder die Sozialleistungen, die für neue Löcher bei den Staaten sorgten, sondern eben diese kapitalistische Wirtschaft, die nun, wo die Krise gerade einmal Pause macht nach Luft schnappt – und als erstes Wort „Privatisierung!“ von sich gibt. Der Kapitalismus braucht immer neue Nahrung. Seien es jetzt Ressourcen, die sich versilbern lassen – oder Verkehrsbetriebe die sich billig auf- und teuer verkaufen lassen. Oder Krankenhäuser die man aufkauft, die Löhne drückt, die Qualität nach unten schreibt und am Ende ggf. wieder teuer vom Staat aufkaufen lässt. Diese Art Wirtschaften hat noch nie nachhaltig funktioniert. Wirtschaftskrisen sind Teil des Kapitalismus. Auch oft als „Marktbereinigung“ bezeichnet. Jedes mal waren es aber nicht die Kräfte des Marktes, sondern der Staat und somit die Steuern der Bürger die seit Jahrhunderten zur Rettung des System herangezogen werden müssen. Derlei Wirtschaftskrisen gab es bereits viele. Z.B. die von 1819, 1837. Und heute, 2010/2011 erleben wir in China und Nordafrika größte Wirtschaftskrisen unbekannten Ausmaßes. Und da gibt es Leute die sich hinstellen und das Modell, dass seit Jahrhunderten nur Krisen und Elend produziert hat als vorbildlich hinstellen. Nordafrika ist nicht in erster Linie ein Aufstand gegen Unterdrückung gewesen, sondern gegenüber eine zunehmenden Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern. Genau so wie in China. Ideologisch sind nicht SPD-Politiker, die noch einen Funken Zweifel an der Marktwirtschaft haben, sondern Leute wie Albig, die FDP und die CDU, die behaupten die Marktwirtschaft wäre ein perfektes System, das es unsichtbare Hände geben würde und anderen Unsinn. Wer das tut, verschließt die Augen vor der Realität und handelt gegen die Bürgerinteressen. Das merken die sowohl am eigenen Arbeitsplatz, der im UKSH auf dem Spiel steht wie auch wenn sie als Patient eingeliefert werden. In manchen Kliniken, die wirtschaftliche rigide verwaltet werden, gibt es nicht mehr genug Betten für alle Patienten, oder selbst die schwer kranken Patienten werden wochen- oder monatelang auf den Hausfluren zwischengelagert. Auch DARUM geht es. Die Pharmaindustrie ist nicht am Darben, genau so wenig wie die restliche Medizinindustrie. Und auch die meisten Krankenhauskonzerne wie das Rhönklinikum profitieren von prekären Arbeitsbedingungen und schlechter Patientenversorgung. Bald auch in Schleswig-Holstein? Wenn es nach Albig, FDP/Landesblog und CDU geht: Ja.

Aufschneider Albig gewinnt Rennen um SPD-Kandidatur

with one comment

Die KielerInnen wissen ein Lied zu singen vom unfähigen Oberbürgermeister. Außer viel heisse Luft und einer Menge Schulden hat er nichts gebracht. Nun nutzt er sein Amt als Sprungbrett nach oben. Als SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der nächsten Landtagswahl. Besonders auffällig wurde in der letzten Ratsversammlung sein Versagen in der Besetzung des von ihm großspurig neu gegründeten Wirtschaftsdezernats. Seine Seilschaftskollegin Ute Berg holte er nach Kiel – und auch sie nutzte die Stadt aus als Sprungbrett für eine besser bezahlte Stelle in Köln.

Nun blieb die Stelle bisher vakant. Aber Herr Albig wollte und will sie bislang nicht neu besetzen. Obwohl sie aus seiner Sicht doch so dringend war. Kiel hat damit ein zahnloses Wirtschaftsdezernat, dass jeden Monat Geld kostet. Angeblich will er einer Umbesetzung eines potentiellen Nachfolgers in seinem Amt nicht vorgreifen. Die Kieler Stadtpolitik also dominiert von den persönlichen Karriereplänen des Herrn Albig?

Die sauberste Lösung wäre jetzt wohl wahrscheinlich, dass er seinen Rücktritt und Neuwahlen zum Amt des OB ankündigen würde. Und damit heute schon die Bahn frei für eine Neubesetzung. Denn was uns in Kiel sonst bevorsteht, ist ein OB im Amt, der zunehmend seine Kraft auf den Wahlkampf konzentrieren wird und noch weniger für Kiel leisten wird, als bisher.

Und im Falle seiner Wahl wird dann erst eine OB-Neuwahl angekündigt werden können – und wir müssen mit einem OB auf Abruf leben. Landtagswahlen dann im September 2012, dann aber auch schin wieder Kommunalwahlen 2013 und irgendwo da dann auch gleich noch mal die OB-Wahl. Und das nach dem Koalitionsbruch 2009 mit dem Superwahljahr.

Die Politiker inszenieren die Wahlen zunehmend nach ihrem Gusto. So wie auch erst kürzlich in Hamburg. Dabei werden dann zunehmend Karrieristen wie Albig nach oben geschwemmt. Bei dem muss man sich dann schon fragen, warum man seine SPD wählen soll – wird er doch wirtschaftspolitisch kaum anders agieren als die CDU. Landtagswahl 2012 wird also vermutlich eine Wahl ohne Alternativen. Man wird zwischen neoliberal und neoliberal wählen können. Der einzige Trumpf der SPD könnte sein, dass Boetticher bekanntlich noch schwächer ist, mit der Strahlkraft eines Apfels.

Wirkliche Bewegung wird aber nur selten aus dem Parlament passieren. Dort sind die Interessen doch oft zu dicht organisiert. Der entscheidende Druck auf die Politik muss von außerhalb, von unten kommen. Eine Kandidatenkür oder eine Wahl mögen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen, am Ende zählt, was entschieden und nicht das was versprochen wird.

Den BürgerInnen zeigen die PolitikerInnen oftmals nur den Stinkefinger. Einer von ihnen wird dann ja doch immer gewählt. Derjeniger, der entweder noch dreister lügt oder einfach eine Spur vertrauenswürdiger scheint. Desillusionierend.

 

Informationen zu den wahren Kosten des Projektes D115

with 2 comments

Großes Lob an die Verwaltung der Stadt Kiel. Das Amt für Finanzwirtschaft hat mir per E-Mail bereitwillig die wahren Kosten für das Projekt D115 aus dem Haushaltsplan 2011 (Band 1,PDF) herausgesucht. Und mir wurde bestätigt, dass man diese Kosten tatsächlich nicht selber entnehmen kann, da diese in einem Pauschalbetrag versteckt sind. Hier nur meine Kritik an dem doppischen Haushalt, dass das leider oft der Fall ist: Ein großer Betrag und man sieht nicht, was dahinter steckt. Bei der Stadt Frankfurt a.M. ist das übrigens anders: Da sieht man ganz klar die Kosten. Ich zitiere aus der Antwortmail aus Kiel:

Für das Projekt D115 sind im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel für das Haushaltsjahr 2011 Haushaltsmittel in Höhe von 134.500,– € eingeplant. Mittel für die Folgejahre 2012 – 2014 sind noch nicht eingeplant.

Die Mittel stehen im Teilergebnisplan 1113 – Innere Verwaltungsangelegenheiten und Service – unter der Position 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -. Da es sich hier um die Aufsummierung aus verschiedenen Produkten handelt, ist dieser Einzelbetrag so auch nicht erkennbar.

Die Ausgaben für das Projekt D115 gehören zum Produkt 11130200 – Servicecenter -.

Rund 135.000 Euro also für 2011. Gehen wir davon aus, dass die Kosten auch bis 2014 so bleiben, so müsste man für den Zeitraum also mit insgesamt mit Kosten von 540.000 Euro rechnen. Wohlgemerkt: D115 ist eine freiwillige und zusätzliche Dienstleistung der Kommune, die vielleicht nur von fünf Prozent der AnruferInnen genutzt wird?

Update 19.4.11: Abhängig ist das aber auch von der Natur der Kosten. Da die Nummer erst im Juni geschaltet wird, könnten die 135.000 auch nur die Hälfte der Kosten für ein Jahr darstellen. Dann würde man 2012 eher mit 270.000 Euro zu rechnen haben.

Written by tlow

20. Februar 2011 at 12:49

Keine Termine der Ratsversammlung 2011 verpassen

leave a comment »

Die Ratsversammlung in Kiel findet höchstens einmal im Monat an einem Donnerstag statt. Ausnahmen sind Ferien und z.B. in der Kieler Woche. Mit ein wenig Aufwand habe ich mit Thunderbird und dem Lightning-Kalenderplugin alle Termine der Ratsversammlung in einen Kalender exportiert, den man hier herunterladen kann:

Diese Datei ist für verschiedene Programme auf Linux, Windows und Macintosh nutzbar. Hiermit kann man zum einen sicherstellen, dass man als Bürger ohne Amt und spezielle Funktion keine Ratsversammlung mehr verpasst (entweder als Besucher im Rathaus oder über den Offenen Kanal Kiel) – und auch z.B. 10 Tage vorher im ALLRIS nachlesen kann, welche Tagesordnung es gibt (dazu dann den passenden Alarm einstellen). Eigentlich ein sehr einfacher Service, den die Stadt Kiel leisten sollte, aber deren Seiten sind ja leider im Jahr 1995 stehen geblieben.

Interessant wäre das auch für Ausschusstermine, doch dafür fehlt mir noch die Muße. Die Datei findet ihr ab  jetzt auf auf einer Extra-Seite dieses Blogs verlinkt (bzw. auch direkt im KielWiki).

Dies also als Geschenk an meine Leser, die diese Termine auch gerne verfolgen wollen.

Written by tlow

19. Februar 2011 at 22:30

Antwort der Stadt Kiel zu D115

with 2 comments

Auf eine Kleine Anfrage der Direkten Demokratie (Danke dafür) liegt nun eine Antwort (Drucksache 0133/2011) des Oberbürgermeister Albig vor, die ich hier wiedergeben möchte:

Antwort auf die Kleine Anfrage

Beteiligung an der bundeseinheitlichen Rufnummer D115 der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 07.02.2011 zur Ratsversammlung am  17.02.2011

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 17.02.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich bisher nicht an dem Projekt D115 und empfiehlt ein „abgestimmtes Vorgehen, um Doppelstrukturen zu vermeiden“. Warum schafft Kiel mit der Einführung eben diese Doppelstrukturen?
Antwort: Die Kooperation mit Hamburg wurde mit dem Land Schleswig-Holstein abgestimmt und auch von dort als „sehr interessant“ eingestuft. Durch den Rückgriff auf bestehende und bewährte Ressourcen in Hamburg und Verzicht auf den Aufbau eines eigenen Servicecenters vermeidet die Landeshauptstadt Kiel den Aufbau von Doppelstrukturen. 

In Schleswig-Holstein sollen zunächst in einer Machbarkeitsstudie Ziele, Kosten und Nutzen der landesweiten Umsetzung beschrieben werden, wobei eine Metropollösung mit Hamburg ausdrücklich nicht ausgeschlossen ist. Die Landeshauptstadt Kiel wird ihre Erfahrungen in dieses Projekt einbringen.

Frage 2: Warum bezieht das einzuführende System eingehende Emails nicht mit ein?
Antwort: Das bestehende System des Projektes D115 bietet einen deutschlandweiten telefonischen Bürgerservice mit Verwaltungsebenen übergreifendem Angebot und standardisiertem Serviceversprechen. Ziel ist ein direkter telefonischer Zugang in die öffentliche Verwaltung mit einer einheitlichen Rufnummer. Die Einbeziehung des E-Mail-Verkehrs ist nicht geplant. 

Laut einer Allensbach-Studie zu D115 ist für 83% der Befragten ein qualifizierter telefonischer Kontakt zur Behörde wichtig oder sehr wichtig, während nur 9% den Zugang per E-Mail favorisieren.

Frage 3: Laut einem Bericht des Kompetenznetzwerks D115 vom 10.1.11 wird die 115 bundesweit nirgendwo von mehr als 5% der BürgerInnen genutzt. Wird sich D115 bei diesem Aufkommen für die Stadt Kiel überhaupt rechnen können?
Antwort: Das Anrufaufkommen allein unter D115 würde derzeit für beide Kooperationspartner tatsächlich nicht zum gewünschten Synergieeffekt führen. Deshalb ist geplant, in einem zweiten Schritt vorhandene Bürgertelefone aus dem Bereich Einwohnerangelegenheiten und Standesamt über den HamburgService abzuwickeln, dadurch die Fachbereiche von Routineanfragen zu entlasten und die telefonische Erreichbarkeit zu verbessern. 

Mit dem Ausbau der Flächendeckung und der zum Jahresende angestrebten Aufnahme der Rufnummer 115 in die Flatrates der Anbieter ist mit einer Erhöhung der Anrufquote zu rechnen.

Torsten Albig

Oberbürgermeister

Eine sehr interessante Antwort. Zum einen stellt sich die Frage auf welche konkrete Quelle sich die Aussage „sehr interessant“ bezieht. Interessant ist es sicher die Experimente von Kiel zu beobachten. Kiel macht alle Fehler und die Landesregierung lernt daraus. Als nächste Frage stellt sich m.E. warum man nicht die erwähnte Machbarkeitsstudie abwartet. Und letztendlich stellt sich die Frage, ob nicht die Entscheidung von Kiel für die Hamburger Lösung nicht  einen Vorentscheid für die Landesregierung darstellt? Will man allen ernstes zwei Lösungen haben – eine für die Landeshauptstadt Kiel und die andere für das Land Schleswig-Holstein und alle andere Kommunen?

In der Antwort auf die zweite Frage wird deutlich wie wenig Vision in dem System steckt. Der Oberbürgermeister bezieht sich dabei auf eine alte Studie von Allensbach aus dem Jahr 2009. Eine neuere Studie aus dem selben Haus von 2010 besagt, dass bereits 12 % der Bevölkerung ihre Angelegenheiten lieber per E-Mail  erledigen. Hier die Veränderungen in einem Jahr:

  • E-mail: +33,33 % auf 12 %
  • Telefon: -21,82 % auf 43 %
  • Internetseite :+50% auf 9%

Das wohlgemerkt die Veränderungen in EINEM Jahr. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass sich dies immer weiter verschieben wird. Insbesondere mit zusätzlichen Möglichkeiten des E-Government. Dass der Oberbürgermeister hier mit einer zu alten Studie operiert, ist ebenfalls vielsagend über die Sorgfalt und Kompetenz, mit der das Thema angegangen wird.

Die Frage ist ja vor allem, ob man nun eine weitgehende Festlegung auf ein System eingeht, die Kompetenz aus der Hand gibt – und dann in 10 Jahren ein System hat, dass weder Email noch das Internet einbezieht, die dann vielleicht in der Beliebtheit bereits dem Telefon davon gelaufen ist?

Am interessantesten aber erscheint mir die Antwort auf Frage 3 zu sein. Hier wird deutlich, wieviel Wunschdenken bei dem Projekt dabei ist.

Mein Fazit ist, dass es sich hierbei nicht wirklich um eine ernsthafte Bemühung handelt, es den Bürgern zu erleichtern, Kontakt mit den Behörden aufzunehmen. Das Ganze scheint eher ein Marketing-Gag zu sein, bei dem niemand der Befürworter wirklich die Zielvorstellungen hinterfragt. Sowas wird dann vom Rat einfach so durchgewunken. Sowas kann der OB auch im Alleingang machen.

Es scheint hier erhebliche finanzielle Risiken zu geben. Und am Ende hat man ein System, dass vielleicht immer weniger Bürger nutzen. Versuch‘ das aber mal einer aufzuhalten!

Written by tlow

17. Februar 2011 at 13:59

%d Bloggern gefällt das: