KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

§ 14 Einwohnerinnen-/Einwohnerversammlung

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Aus der Hauptsatzung der Stadt Kiel:

§ 14 Einwohnerinnen-/Einwohnerversammlung
(§ 16 b Gemeindeordnung SH)

Einberufung
(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Stadt kann die Stadtpräsiden oder der Stadtpräsident bei Bedarf eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Ratsversammlung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf einzelne oder mehrere Ortsteile durchgeführt werden.
(2) Für die Einwohnerversammlung ist eine Tagesordnung aufzustellen. Zeit, Ort Tagesordnung      und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind mindestens zwei Wochen
vor dem beabsichtigten Termin öffentlich bekannt zu geben. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 25 v. H. der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.

Leitung

(3) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung notwendig ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.

Ablauf

(4) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister und die Stadträtinnen oder Stadträte im Rahmen ihrer Sachgebiete nehmen an der Einwohnerversammlung teil, berichten über wichtige Angelegenheiten der Stadt und stellen diese zur Erörterung. Ihnen und den Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben worden sind. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Angelegenheiten der Stadt betreffen, ist nicht zulässig.

Niederschrift

(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Niederschrift   Die Niederschrift muss mindestens enthalten:
1. die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
2. die ungefähre Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,
3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren, den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und das Ergebnis der Abstimmung.
Die Niederschrift wird von der oder dem die Sitzung Leitenden und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.
(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Ratsversammlung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

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Written by tlow

2. Februar 2011 um 16:42

Eine Antwort

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  1. […] zwei Wochen vorher eingeladen wurde. Ich habe jedoch erst 4 Tage vorher davon erfahren. Die Hauptsatzung verpflichtet in § 14 zu der Frist von 2 Wochen: „[…] Zeit, Ort Tagesordnung  und Tagesordnung der […]


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