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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Direkte Demokratie beantragt Mitgliedschaft der Stadt Kiel bei Transparency International

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Das Thema Korruption ist ein persönlicher Schwerpunkt von mir. Deswegen habe ich bei diesem Thema mit der Fraktion der Direkten Demokratie kooperiert, um für Kiel einen Antrag zu erarbeiten, der für alle Fraktionen annehmbar wäre. Leider haben sich im Vorfeld alle anderen Fraktionen geweigert auch nur über dieses Thema mit der DD zu reden.

Im folgenden verwende ich den Text aus einer Pressemitteilung der DDKiel:


Sowohl der Korruptionsbericht 2008 der Stadt Kiel als auch der Antrag zum Beitritt bei Transparency International stehen auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 17.02.2011.

Nach empirischen Befunden der kriminologischen Forschung handelt es sich bei der Korruption im Zusammenhang kommunalen Projekten  um Netzwerke, die über Jahre gewachsen sind und die zu einer geringen Aufdeckungswahrscheinlichkeit führen. Kommunale Korruption ist statistisch gesehen die häufigste Art der Korruption. Korruption gereicht der Stadt zum Nachteil durch zu Unrecht vergebene Aufträge, Genehmigungen oder nicht ausgesprochene Verbote.

Ein weiteres Ergebnis der empirischen Befunde ist, dass die „Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ (siehe „Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bericht – Bericht für das Kalenderjahr 2008) oder  Forderungen nach härteren Strafen für Unternehmen und Kommunalpolitiker nur sehr begrenzt greifen, eben weil sich diese Art der organisierten Kriminalität (siehe BKA Berichte zur Korruption)  gerade durch ihre geringe Aufdeckungswahrscheinlichkeit auszeichnet.

Bei dem aktuellen Konzept der Stadt Kiel darf man sich keinen Illusionen hingeben, zumal sie sich an „einfache“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltung richten, die keine starke Rückendeckung in den komplexen Netzwerkstrukturen erfahren.

Der Antrag der Direkten Demokratie auf Beitritt zu Transparency International unterstellt keine Korruption in Kiel, sondern soll helfen, sie auszuschließen. Nicht zuletzt, um das geschwundene Vertrauen in die Politik vor Ort wiederzugewinnen.

Transparency International ist eine nichtstaatliche Organisation, die sich der Bekämpfung der Korruption im öffentlichen und privaten Bereich widmet. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Anerkennung der Satzung, ein klares Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung – die sog. Selbstverpflichtungserklärung – und die Erfüllung von Mindeststandards zur Korruptionsprävention.

Mit der zu beschließenden Selbstverpflichtungserklärung bringt die Stadt zum Ausdruck, dass sie Korruption nicht duldet und sich als Bündnispartner nachhaltig gegen Korruption einsetzen wird. Transperency International liefert zudem ein Instrumentarium, das besser als das aktuelle Konzept geeignet ist, dem Wesen der Korruption zu begegnen.


Ich bin gespannt, was die Debatte in der Ratsversammlung am Donnerstag ergeben wird. Wird die Kooperation versuchen das Thema Korruption wieder einmal einfach vom Tisch zu wischen? Bereits mehrere Kommunen – durchaus auch CDU- und/oder SPD-regiert haben sich entschlossen Korruption ernsthaft zu bekämpfen und eine Mitgliedschaft bei TI zu beantragen, wie z.B. Potsdam. Potsdam hat mit Jann Jakobs einen SPD-Bürgermeister und im Stadtrat sind Die Linke und die SPD mit jeweils 16 Sitzen gleich stark (s.a. Ergebnisse der Kommunalwahlen 2008). Wie werden sich Linke und SPD in Kiel verhalten? Der Antrag in Kiel wurde von dem aus Potsdam inspiriert. Werden Linke und SPD ihre Genossen im Osten als Spinner titulieren? Aber auch die anderen Parteien sind gefragt. In Potsdam gab es einen einstimmigen Beschluss. Sicher war dort die Ausgangslage deutlich besser, weil die Fraktionen an einem Tisch saßen und an diesem Punkt mit einer Stimme sprachen.

Das Thema hat es verdient, ernst genommen zu werden! Alleine schafft es Kiel wohl nicht, sich dem Thema zu stellen.

Die Debatte wird am 17.2. live im Offenen Kanal Kiel übertragen ab 15 Uhr [Livestream]

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Written by tlow

15. Februar 2011 um 16:35

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