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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

FAU Kiel zu „Bürgerarbeit in Kiel-Gaarden: Arbeitslose als Werkzeuge der Stadtentwicklung“

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Bürgerarbeit“ wird in Zukunft wohl die bisherigen Ein-Euro­-Jobs ersetzen. Das Programm BIWAQ (www.biwaq.de) versucht eine „Verzahnung von Stadtentwicklungs­- und Arbeitsmarktpolitik“. Es richtet sich gegen Langzeitarbeitslose und gibt vor, ihnen eine langfristige Perspektive bieten zu wollen. Man folgt dabei dem sogenannten „Integrierten Handlungsansatz“ oder ganz platt ausgedrückt: Zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen Langzeitarbeitslose für drei Jahre beschäftigen und zum anderen Ziele der Stadt­ und Stadtteilentwicklung („Quartiersarbeit“) voranzutreiben.

Kiel-Gaarden Foto: Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported, (Quelle)

Wer organisiert Bürgerarbeit und BIWAQ?
BIWAQ geht aus vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Der ESF finanziert jedes Jahr Projekte in Höhe von neun Milliarden Euro und wird von der Europäischen Union (EU) gesteuert. Die Jobcenter stellen dabei eine lokale Schaltstelle zu weiteren sog. Akteuren dar (Akteure sind z.B. Vereine und Organisation, die Kooperationspartner in einem Stadtteil bilden).Zunächst gibt das Programm vor, dass für sechs Monate versucht werde, Langzeitarbeitslose in den Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Danach werden den TeilnehmerInnen sogenannte „Bürgerarbeitsplätze“ angeboten. Diese beinhalten keine echte Weiterqualifizierung in einem Ausbildungssinne, und die Dauer des Programmes ist auch auf drei Jahre beschränkt. In einem Modellvorhaben in Sachsen­-Anhalt gelang es (laut FAZ vom 10.7.2010) nur bei einem von 10 Arbeitslosen diesen durch das Programm in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Für die Mehrheit der Betroffenen wird dies nur eine weitere Maßnahme, eine weitere frustrierende Erfahrung werden, ohne dass sich für sie eine echte Perspektive eröffnet.

Profitieren tun hierbei nur die Architekten eines Stadtumbaus und (bedingt) die Akteure. Von Seiten der Organisatoren der Stadt Kiel wurde die Freiwilligkeit besonders betont. In einem Beitrag des Offenen Kanals Kiel (Redaktion Kiel Aktuell, die jetzt selber nur aus Bürgerarbeitern besteht!) wurde aber berichtet, dass bei einem Informationstag zur Bürgerarbeit 500 Kieler Langzeitarbeitslose „dazu angehalten“ waren diese Messe zu besuchen und sich bereits auf einen Bürgerarbeitsplatz zu bewerben. Dies wirft ein Licht darauf, dass von Freiwilligkeit, wie bei Maßnahmen des JobCenters üblich, keine Rede sein kann.
Interessant dabei auch, dass die TeilnehmerInnen schon vor den sechsmonatigen Vermittlungsversuchen sich auf Bürgerarbeitsplätze bewerben sollen. Dies belegt, dass die Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt lediglich eine Feigenblattfunktion erfüllen soll. Im übrigen müssen in Kiel lediglich Arbeitslose aus Gaarden an diesem Program teilnehmen.

Was sind die eigentlichen Ziele von BIWAQ?
Die „Verzahnung von Arbeitsmarkts­- und Stadtentwicklungspolitik“ gibt Kommunen die Möglichkeit, billige Arbeitskräfte für den Umbau von Stadtteilen zu gewinnen. Durch die geplanten Aufwertungen sollen die Bedingungen für neue Firmen und neue BewohnerInnen geschaffen werden. Den HausbesitzerInnen soll es möglich gemacht werden, höhere Mieten zu nehmen, indem BürgerarbeiterInnen z.B. ihre Hinterhöfe schöner machen. Darüberhinaus sollen BürgerarbeiterInnen für das die Stärkung der lokalen Ökonomie (Stadtmarketing) benutzt werden können. Es sollen z.B. Entwicklungspotentiale für die Kreativwirtschaft geschaffen werden. Aus den Förderrichtlinien (Punkt 4.1) ergibt sich ganz klar, welche Bedingungen Projekte erfüllen müssen:

Die Projekte müssen den Zielsetzungen des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt Rechnung tragen und sollen im Sinne einer ganzheitlichen Aufwertungsstrategie an die integrierten Entwicklungskonzepte der Kommunen anknüpfen. Erforderlich ist, dass die Projekte in Kooperation mit relevanten Partnern vor Ort – insbesondere den Kommunen, dem Quartiersmanagement, der Arbeitsverwaltung und den Kammern – durchgeführt werden und möglichst in Zusammenhang mit Organisationsstrukturen oder Investitionen der Städtebauförderung stehen.

Welche Träger sind bisher an dem Modellvorhaben („Netzwerft Gaarden“)
beteiligt?

KJHV, Künstlerhaus K34, Mehrgenerationenhaus/Vinetazentrum (MGH), TUS Gaarden, Türkischer Arbeitgeberbund Kiel, Türkische Gemeinde SH, Pro Regio, DAA, new start.

Du bist von Bürgerarbeit betroffen und willst Dich wehren?
Informiere Dich über Hintergründe zur Bürgerarbeit, sammle Informationen über Sinn und Unsinn Deiner Tätigkeit. Tausche Dich mit anderen Betroffenen aus. Es fängt mit Deinen ArbeitskollegInnen/ LeidensgenossInnen an. Erzähle auch Freunden, Bekannten oder Nachbarn von Deinen Erfahrungen. Je größer das Wissen über die Hintergründe, desto größer die Transparenz darüber, was hinter den Kulissen passiert und damit mehr Möglichkeiten für alle, sich gegen diese Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

Dieses Modellvorhaben setzt auf mehren Ebenen an. Deswegen müssen auch wir auf mehreren Ebenen (Stadtteilpolitik, Gewerkschaftsarbeit, Arbeitslosenberatung,…) zusammenarbeiten. Je mehr dabei mitmachen, desto größer sind die Chancen, dass wir dieses Vorhaben zu Fall bringen werden.Dies wird nicht von heute auf morgen gehen. Kiel-Gaarden ist einer der ersten Orte in Deutschland, in denen Bürgerarbeit ausprobiert wird.

Quelle: FAU Kiel

3 Antworten

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  1. Sagenhaft, wie hier ein weiterer Versuch des Staates, Langzeitarbeitslosen unter die Arme zu greifen, diskreditiert wird.
    Merkt ihr noch was? Es ist EURE Aufgabe, für euer Wohlergehen selbst zu sorgen – mal davon ausgehend, dass ihr aus dem Kindergartenalter raus seid. Wenn euch die Teilnahme an der Bürgerarbeit nicht gefällt, sucht euch einen Job (Doch, es gibt massenweise Jobs da draußen. Vielleicht nicht grad in dem Bereich, den ihr euch erträumt. Aber HALLO? Wenn es um ein Auskommen geht, muss es notfalls halt auch erst einmal etwas nicht Erträumtes sein.) Ansonsten einfach mal den Ball flach halten. Solange der Staat Langzeitarbeitslose mit 850 € im Monat (689,- ausbezahlt und Krankenkassenbeiträge) unterstützt, ist das hier ein Gequake auf ziemlich hohem Niveau.
    Ein Blick zB. in die USA rückt da vielleicht einige Verältnisse zurecht.
    Also – entweder selbst einen Job suchen oder an der Bürgerarbeit teilnehmen. Die Wahl habt ihr selbst.

    paleene van Diijk

    18. Dezember 2011 at 17:29

    • Merkst Du noch was? Wenn es kein Auskommen mit einem Job geht, dann zahlt die Gesellschaft drauf – an die Unternehmen – also eine Verlagerung von Geld von unten nach oben. All diese Maßnahmen bringen Geld nur in die Taschen der Unternehmen. der Staat spart da nix – das ist alles super teuer. Was meinst Du, warum sie die 1-Euro-Jobs jetzt alle wieder einstampfen.

      Jede Maßnahme braucht Geld. Neben den Maßnahmenopfern brauchst Du immer Arbeitgeber oder Maßnahmenträger. Pi pa po. Das ganze System dient primär der Aufrechterhaltung eines angestaubten Arbeitsethos und andererseits eben der Subventionierung einer Armutsindustrie. Die Beschäftigten zahlen dabei immer drauf.

      In den USA gibts ja das berühmte Beispiel von Michael Moore, wo eine alleinerziehende Mutter gezwungen wurde viele Kilometer zu fahren um zu arbeiten:

      One of his strongest sequences touches on the criminalization of the poor. In the movie, he tells the story of a Michigan single mother whose six-year-old son found a gun, brought it to school, and shot and killed a fellow first-grader. Moore goes where no news media dared, and looks into the particulars of the boy’s life. The child was staying at his uncle’s house because his mother, who was holding down two jobs, was about to be evicted. She was being bused from her own neighborhood to work in an upscale mall an hour and a half away, on state orders, as part of a welfare-to-work program. She didn’t see her son take a gun to school because she had to leave home to catch the bus before he got up.

      Workfare ist ein Programm, dass die Gesellschaft zersetzt und nur einer Seite nützt: Den Unternehmen, den Reichen. Für die Gesellschaft und die Armen ist das ganze ein Spiel, bei dem sie nur verlieren. Was ist denn daran ein Erfolgsmodell?

      tlow

      18. Dezember 2011 at 21:12

    • Rate this
      Als Hartz4 Empfänger bekommt man keine 850 Euro sondern 372 Euro(Stand 2012) plus Miete und Heizkosten. Und krankenversichert wird man natürlich auch.

      AK

      25. Januar 2013 at 16:02


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