KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Archive for Juli 2011

Nach erneutem Überfall auf Busfahrer Zweifel an Überwachungskonzept

leave a comment »

Es ist noch nicht lange her, als im Oktober letzten jahres KVG-Busse mit Kameras ausgestattet wurden, um anglich die Sicherheit der FahrerInnen zu erhöhen. DatenschützerInnen kritisierten schon damals, dass mehr Überwachung nicht mit mehr Sicherheit gleichzusetzen sei.

Nun wurde in Mettenhof wieder einmal ein Fahrer überfallen (ein zweites mal in seinem Leben). Und die KN schießt aus allen Rohren nach noch mehr Maßnahmen. Angeblich sollen Fahrkartenautomaten und geschlossene FahrerInnenkabinen die Lösung bringen. Aus Sicht der KN, nicht der der KVG. Interessant ist, dass die KN weder im Artikel auf Seite 20 der heutigen Ausgaben noch im Kommentar auf Seite 2 überhaupt die Kameras erwähnt. Z.B.: Waren in dem Bus Kameras installiert? Wenn ja, lieferten sie überhaupt brauchbares Material?

Es ist bekannt, dass Überwachungskameras oft eine sehr schlechte Bildqualität liefern. Noch eine Kapuze drüber – und schon kann man außer Farbe der Kleidung und Größe und Anzahl der Täter nicht viel erkennen.

Es ist vor allem erstaunlich, dass so eine Maßnahme, die damals  als „Zukünftig mehr Sicherheit für unser Fahrpersonal und unsere Fahrgäste“ gefeiert wurde in einem aktuellen, neuen Fall nicht einmal erwähnt wird!

Die Argumentation war und ist absurd:

Die Geschäftsleitung der KVG hat daher beschlossen, ihre Fahrgäste und ihr Fahrpersonal besser zu schützen und alle Neufahrzeuge künftig mit Videoüberwachung auszustatten, die eine abschreckende und gleichzeitig schützende Wirkung haben soll. (KVG-Pressemeldung vom 22.10.2010)

Wenn, dann kann eine Videokamera für manchen Täter eine abschreckende Wirkung haben. Aber in dem jetzigen Fall und oft sitzen auch einige Zeugen (Fahrgäste) im Bus. Im damals aktuellen Fall, als eine Busfahrerin angestochen wurde, konnte der Täter ohne Kameras schnell gefasst werden. Dieses mal (mit Kameras?). Offenbar nicht. Wo war hier das MEHR an Schutz?

(Ich habe dazu eine Anfrage an die KVG am laufen und werde den Artikel diesbezüglich aktualisieren)

Written by tlow

31. Juli 2011 at 23:08

Gewerkschaft der Servicekräfte schließt Tarifvertrag ab. Welche Rolle spielen die Mitglieder?

with 7 comments

Stolz verkündet die GDS (Gewerkschaft der Servicekräfte) auf ihrer Homepage den Tarifabschluß mit der UKSH Service GmbH.

Details stehen in dem Artikel nicht. doch es sollen u.a. 10 Prozent mehr Lohn bis 2014 sein. Abgesehen davon, dass es bis 2014 immerhin noch drei Jahre sind, gibt es aber andere bedenkliche Zeichen bei der GDS Kiel. In ihrer Satzung ist eine Beteiligung der Mitglieder beim Abschluß von Tarifverträgen überhaupt nicht vorgesehen.

Neben wir diesen Paragraphen:

§ 4 Arbeitskämpfe

  1.  Zur Durchsetzung und Verteidigung der Interessen ihrer Mitglieder kann die GDS zum Arbeitskampf aufrufen.
  2. Der Gewerkschaftsvorstand erlässt Richtlinien zur Vorbereitung und Durchführung von Arbeitskämpfen sowie zu den Leistungen im Arbeitskampf.
  3. Der Gewerkschaftsvorstand beschließt die Vorbereitung und Durchführung eines Arbeitskampfes.

In § 6 wird bei den Rechten der Mitglieder auch nicht erwähnt, dass es so etwas wie Urabstimmung zur Annahme von Tarifabschlüssen geben würde.

In weiteren dieser Paragraph:

§ 21 Tarifkommissionen

  1. Für jede Tarifverhandlung wird eine Tarifkommission gebildet.
  2. Näheres wird durch Richtlinien geregelt, die der Gewerkschaftsvorstand nach Beratung mit der jeweiligen Bezirksgewerkschaftsvorstands beschließt.

Zusammenfassend kann man also sagen: Der Vorstand der GDS kann den Beginn einer Tarifauseinandersetzung beschließen, genau so wie den Beginn von Arbeitskämpfen. Laut Satzung sind die Mitglieder ja zur Solidarität verpflichtet und müssen somit streiken, ohne dass sie selber mit bestimmen können.

Man kann vieles gegen ver.di vorbringen – und ich verstehe auch den Frust der Beschäftigten der Service GmbH, wenn man diese Geschichte hört/sieht:

Dennoch müsste ja eine neue Gewerkschaft eigentlich aus den Fehlern lernen und eben MEHR Mitbestimmung statt WENIGER als ver.di einräumen.

Hier hängt der GDS ein großer Makel an. Die Frage ist, ob da nur jemand nicht aufgepaßt hat, beim Schreiben einer Satzung, oder ob jemand bewußt die Mitglieder ausgeklammert hat um frei walten und schalten zu können?

Man wird abwarten müssen, wie das Ergebnis genau aussieht, aber die Sache mit der Satzung ist für eine demokratische Gewerkschaft unabhängig vom Ergebnis nicht akzeptabel!

Schiffe versenken: OB, SPD und ver.di vereint für Marinedepot in Kiel

leave a comment »

Nachdem sich erst letztlich OB Torsten Albig für das Marinearsenal stark gemacht hat:

stoßen sich nun in einer Pressemitteilung die „Großstadt-SPD“ und ver.di ins gleiche Horn:

„Die Sicherheit Deutschlands als größte Industrie- und Handelsnation Europas besitzt eine wichtige maritime Dimension. Die Sicherheit im 21. Jahrhundert ist angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und zunehmender Marktverflechtungen aller Lebensbereiche global angelegt.
Unser Globus ist zu 7/10 mit Wasser bedeckt und bildet daher die gewaltige, alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme.
Die Bedarfe, Erfordernisse und Herausforderungen der Marine durch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, deren sicherheits- und verteidigungspolitische Einbindung in der Europäischen Union und der Nato, sind hinreichend bekannt. Zur Bewältigung dieser Bedarfe und Erfordernisse sowie zur Überwindung der Herausforderungen braucht die Marine eine hoch kompetente und zuverlässige Dienstleistung. Diese Dienstleistung stellen und erbringen die Marinearsenalbetriebe an Nord- und Ostsee […]“
Eine „alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme„? Blöder gehts wirklich nimmer! ver.di? Der Sprecher in dem Falle ist Frank Hornschu, der gleichzeitig auch SPD-Ortsvorsitzener in Russee ist. Ist so eine kriegsverherrlichende Politik wirklich im Interesse der ver.di-Basis? Aber es ist typisch, wie hier Parteipolitik und Gewerkschaftspolitik verzahnt ist. Hier steht DGB und SPD in ihrer eigenen Tradition seit Gewährung der Kriegskredite und der Burgfriedenspolitik 1914. Inzwischen braucht es bei der SPD schon gar keinen Weltkrieg mehr um sich auf die Seite des Militärs zu schlagen. Ihr Herz schlägt für Krieg und für Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Da werden die Meere zur Rollbahn deutscher Interessen degradiert. Wie verkommen muss Politik sein, um solche Sätze bilden zu können? Und wie blöd muss eine Gewerkschaft sein, um in diesen Chor einzustimmen?
Einblicke ins Marinearsenal zum 50. Jahrestag von der Bundeswehr:

Schicksal des Fehmarner Spaßbads Warnsignal für Kieler Zentralbad

leave a comment »

ring in space

In Kiel soll es das Bad sein in das alle KielerInnen strömen – die anderen Bäder sollen geschlossen werden: Das Kieler Zentralbad – nun auch oft Freizeitbad genannt.

Auf Fehmarn führte eine Fehlkalkulation bereits zu erheblichen Verlusten (in der heutigen KN auf Seite 13, oder in der LN am 14.7.) bei „FehMare„. Zu hoher Energieverbrauch, weniger BesucherInnen als angenommen – fertig ist das Minus. Dazu braucht es nicht viel. Von möglicherweise 600.000 Minus pro Jahr wird inzwischen gesprochen!

Im Moment hat man in Kiel auch gar nicht das Geld um das Bad zu bauen, weil das Land es nicht gestattet, dass Kiel so hohe Schulden macht, wie sie geplant haben. Und das bei einer Stadt die ja angeblich so auf die Sparbremse drückt.

Stimmt natürlich nicht. Unter Todeskino/Albig hat es erhebliche Mehrausgaben gegeben. Immer wieder wurden Projekte für viel Geld angeschoben, die dann gescheitert sind, während notwendige Investitionen gestrichen wurden.

Written by tlow

23. Juli 2011 at 13:38

Feldstraße: Peter Todesgrün schlägt wieder zu

with one comment

Peter Todesgrün, der schlimmste Feind aller Grünstreifen und Baumalleen schlägt wieder zu: Es geht ab in der Feldstraße. „Krieg der Briefe“ titelt die KN.

In früheren Generalverkehrsplänen war noch vom Rückbau der großen Straßen die Rede. Doch unter Grün feiert die Anti-Grün Politik neue Erfolge. Feldstraße abholzen, Grün plattmachen. Zugang zum Wasser zubauen und die Sahnestück der Stadt Kiel schön an dubiose Investoren verschachern. Das ist zwar schon öfters schief gegangen, aber dafür hat Todesgrün noch nie seinen Kopf hinhalten müssen.

Written by tlow

22. Juli 2011 at 16:36

%d Bloggern gefällt das: