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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Sprüh-Polizei

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In meinem Artikel Debatte um Pfeffersprayeinsatz griff ich den Fall in Uetersen auf. Inzwischen ist auch das Urteil gesprochen.

In dem Verfahren fand der Angeklagte P. „sehr zum Erstaunen der Richterin“, dass Pfefferspray  ein „milderes Mittel“ als ein körperlicher Zugriff wäre:

Für einen körperlichen Eingriff sah der Polizeibeamte in dem kleinen, möblierten Zimmer keine Möglichkeit: „Ich wollte der Gefahr entgehen, dass wir uns verletzen und dass der Festzunehmende sich verletzt“, rechtfertigte er sich.

Die Richterin kritisierte zudem, dass der Reizgaseinsatz nicht angekündigt wurde. Bzw. dass sie von der Ankündigung erst im Prozess selbst, aber weder im Polizeibericht noch in den Vernehmungsprotokollen der beiden Polizisten vor Ort selbst erfuhr.

Ein anderer Fakt sei jedoch für die Verurteilung ausschlaggebend gewesen, so die Richterin. Nämlich dass keine Notwehr vorlag, „es gab auch keinen bevorstehenden Widerstand“. Der Sprayeinsatz mute ihr wie eine vorbeugende Maßnahme an. Die sei aber nicht zu rechtfertigen. Eine Abwägung der Mittel müsse im Rahmen bleiben, hier sei das Pfefferspray „nicht nur ein bischen unverhältnismäßig“ eingesetzt, es habe nicht einmal den Versuch einer körperlichen Festnahme gegeben, so die Richterin. Menschlich sei das nachvollziehbar, merkte sie noch an, doch einem Polizeibeamten dürfe das nicht passieren.

Auch in einigen Internetforen wie der Copzone war der Fall Thema, worauf ich durch meine Statistik gestoßen bin. Denn mein Artikel wurde da auch thematisiert.

Aber der Thread dort als solches offenbar auch so einiges. Zitate:

  • „Da wünscht man sich einen kleine ausgebildete Einheit, alle möglichst im Eskrima schwarz graduiert, die dann ohne RSG den Gewalttätern die randale mit 70 cm Rattanstick vermiesen. Und ich bin sicher so mancher Randalebruder würde es sich zweimal überlegen wieder etwas zu machen, wenn er nach der Demo 4 Monate im Krankenhaus verweilt und anschl. 8 Monate in der Reha zubringt.“ [1]
  • „Also nun wirklich in Österreich gilt der Spray als das geringste Einsatzmittel und ich finde den Einsatz auf Demonstrationen gut, wie sonst soll man größere Gruppen dazu bringen, den behördlichen Anweisungen Folge zu leisten.“[2]
  • „wunder mich nicht, wenn sich kollegen wünschen, leute ins krankenhaus und in die reha zu prügeln um ihnen eine lektion zu verpassen.“[3]
  • „Ich muss als Demonstarnt nur friedlich demonstrieren, den Weisungen der Stadt und deren Auflagen Ordnung tragen, mich nicht vermummen, keine Steine werfen oder sonst irgendetwas verbotenes tun und ich werde niemals in den Genuß kommen Capsaizin zu schnüffeln“ [4] usw.

Zunächst einmal sind die Leute hier nicht in er Lage zwischen dem konkreten Fall  und einem allgemeinen Verbot von Pfefferspray zu trennen. In dem konkreten Fall wurde jemand, der keine Gewalt ausübte ohne Vorwarnung mit Pfefferspray eingedeckt.

Das ist ja total üblich bei der Polizei. Bislang weniger bei Streifenpolizisten, mehr auf Demos, aber Pfefferspray kommt laut Junge Welt vom 6.7.2011 immer mehr zum Einsatz.

Hier ein Beispiel auf Heiligendamm 2007:

Die Polizei ist längt vollkommen ausser Kontrolle geraten, auch in Deutschland – auch wenn es hier sanfter zugeht als in Griechenland. Die Situation ist doch letztendlich die, dass die Polizisten oftmals tun, was sie wollen, weil sie davon ausgehen, dass man sie eh nie belangt. Verurteilte Polizisten kann man vermutlich an einer Hand bundesweit abzählen, auch wenn es täglich mehrere verurteilungswürdige Delikte in jeder Stadt gibt.

In Kiel wird an der Hörn offenbar auch hin- und werden gerne mal Leute anlaßlos kontrolliert und die Beamten weisen sich dann immer mit dem Zeigen ihrer geladenen Waffe aus (sprich: Drohung: Wenn Du mir Deinen Ausweis nicht zeigst erschieße ich Dich). Kenne ich inzwischen aus mehrere Berichten. DAS ist Alltag in unseren Städten. Oder die neue Kieler Hundestaffel, die auf am Boden sitzende DemonstrantInnen gehetzt wird und die Hunde mal aus Spaß zubeissen lässt. Polizeigewalt ist viel verbreiteter als die Gewalt der Bevölkerung. Polizeigewalt ist konstituierend für die Polizei selbst. Sie definiert sich darüber, wie man auch an vielen Forenbeiträgen von Polizisten sehen kann. Und diese Gewalt provoziert auch oftmals Gegengewalt. Wenn man sich auf Demos, wo es gewalttätig zur Sache geht anschaut, was passiert: Wer ist besser bewaffnet und ausgerüstet – und wer steckt am Ende mehr ein, so sind es eigentlich IMMER die DemonstrantInnen. Öffentlich könnte man aber oft den Eindruck bekommen, die Polizei wäre schlecht ausgerüstet und würde schwer bewaffneten Demoteilnehmern gegenüberstehen.

Hier ging es aber erst mal nur darum, dass Pfefferspray bei der Polizei zu häufig und immer häufiger eingesetzt wird. Und dass nun auch rechtsfest entschieden wurde, dass der Einsatz in Eutin unverhältnismäßig war.

Written by tlow

8. Juli 2011 um 09:03

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