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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

SPD Kiel steht auf Kriegskurs: „Klima des Möglichmachens“

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In ihren Bemühungen sich weiterhin als besonders regierungsfähig zu präsentieren, besuchte die Kieler SPD Ratsfraktion das Marinetaucher-Einsatzboot Rottweil.

Interessanter Themenmix dabei:

  • Ausbau der Kindertagesstätten und der Tagespflege
  • WLAN-„Hot Spots“ für die SoldatInnen

Mit „Möglichmachen“ ist die Bereitschaft zum Kriegseinsatz gemeint. Die Kieler SPD möchte dazu ihren Beitrag leisten. Damit stellen sie sich ganz klar gegen Abrüstung und Friedenspolitik.

Die Bundeswehr ist z.B. zu „Abschreckung“ von Piraten in Somalia im Einsatz. Funktionieren tut das aber ganz und gar nicht, denn Entführungsfälle nehmen seit Beginn der Operation Atalanta eher zu als ab.

Die Kosten trägt der Steuerzahler (bis Dezember 2011 50 Millionen Euro). Währenddessen dürfen internationale Fischereibanden, geschützt von der Bundesmarine, vermehrt die Küsten Somalias ausplündern.

Währenddessen soll das Feuerlöschschiff in Kiel wegen 100.000 Euro privatisiert werden. Das Schiff, das nicht nur Kiel, den Nord-Ostsee-Kanal (als meistbefahrendste Wasserstraße der Welt) und Teile der Ostsee vor Katastrophen schützen soll. Weniger Bundeswehr und mehr Katastrophenschutz würde auch Kiel gut zu Gesicht stehen. Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, was passiert, wenn es am NO-Kanal mal wirklich zu einem größeren Unglück kommt. Dagegen wissen wir heute, dass die Mission außer vielen unschuldigen Opfern und 50 Millionen Miese nichts bewirkt hat.

 

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