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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Facebook-Thema schlägt weiter Wellen

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Im Lawblog schrieb Udo VetterIn einer Analyse der Facebook-Praxis stützt sich das ULD vornehmlich auf Erkenntnisse, die jedermann mit dem Tool “Facebook Insights” ermitteln kann„. Das ist nach meinem Dafürhalten bei Durchsicht des Berichtes falsch. Das ULD hat selbständige Analysen des Traffics vorgenommen. Zudem gibt es eben die Unsicherheit darüber, welche Daten vermutlich noch gespeichert werden. Das ULD analysierte die Javascripts, um das abzuschätzen.

Den folgenden Absatz aus dem Papier fand ich recht plastisch:

Eine Datenverarbeitung ist zulässig, wenn die betroffene Person hierin eingewilligt hat (§ 4 Abs. 1 BDSG, § 12 Abs. 1 TMG, Art. 7 Buchst. a) EU-DSRL). Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn dieser eine vorherige Information über die konkrete Erhebung und Verwendung von Daten vorausgegangen ist. Nach § 4a BDSG muss diese Erklärung auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruhen, weshalb er auf den vorgesehenen Zweck der Verarbeitung hingewiesen werden muss. Die erteilte Einwilligung muss bestimmt sein. Die Einwilligung muss den konkreten Zweck, Umfang, die Art der erhobenen Daten und die daraus resultierenden Konsequenzen erkennen lassen. Unwirksam wären daher alle pauschalen Erklärungen, in denen der Betroffene seine Zustimmung zu nicht klar definierten Verarbeitungsprozessen erteilt.

Erschreckend angesicht dieser sehr klaren Worte daher der Nebel, den Arne Wulf (CDU) verbreiten ließ:

Für die Landesregierung ist das soziale Netzwerk Facebook ein wichtiges Instrument zur Bürgerbeteiligung. „Politische Kommunikation findet heute auch im Internet statt. Daran wollen und werden wir auch in Zukunft festhalten„, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Arne Wullf, heute (19. August) in Kiel.

Sind wir wirklich schon so weit, dass Parteien und/oder Landesregierung EGovernment auf einen amerikanischen Internetkonzern reduizieren. Bürgerbeteiligung ist gleich, wenn die Bürger nicht medienkompetent sind und die Kommunikation zwischen BürgerInnen im Lande und der Politik nur über das Ausland funktionieren darf? Arne Wulf würde ich anhand dieser Pressemitteilung jedenfalls in Sachen Medienkompetenz null Punkte attestieren wollen. Zudem finde ich es äußerst fraglich eine unabhängig Behörde derart dreist beeinflussen zu wollen.

Was ich auch unverständlich finde, ist wieso jede Aktivität des ULD auf Thilo Weichert reduziert wird? Der ULD ist eine Behörde mit 40 Mitarbeitern. Das ULD ist kein Ministerium. Auch wenn Herr Weichert sicher steuernd eingreift und Prioritäten setzt, so ist die inhaltliche Arbeit, wie man auf dem Barcamp Kiel sehen konnte von vielen Mitarbeitern getragen. Der Versuch der Personalisierung der ganzen Debatte ist kein Beitrag zu mehr fachlicher Auseinandersetzung.

Ich warte da immer noch auf fachlich orientierte Blogbeiträge, die das, was das ULD argumentiert widerlegen, sowohl technisch als auch juristisch. Könnt ihr hier gerne als Kommentar oder Pingback hinterlegen.

Meine persönliche Sicht ist aber auch eher die, dass ich mich seit Jahren von Facebook fern gehalten habe, weil ich nicht erkennen konnte, wie man es nutzt, ohne seine Privatsphäre total preiszugeben.

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Written by tlow

21. August 2011 um 20:56

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