KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Archive for September 2011

Bauernopfer im Möbel Kraft-Streit – Chance zum Bürgerbegehren!

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Es gab zwei Bauernopfer beim Beschluss der Ratsversammlung, Möbelkraft und Sconto auf bestehenden Kleingärten anzusiedeln:

  1. Der umweltpolitiche Sprecher der GRÜNEN Björn Sander trat aus Protest gegen die Entscheidung zurück
  2. und natürlich die KleingärtnerInnen
Welche Möglichkeiten gibt es nun? Am besten wäre jetzt sofort ein Bürgerbegehren einzuleiten, mit dem Ziel die Entscheidung zurückzunehmen:

Die Gemeindeordnung und die Kreisordnung geben den Wahlberechtigten das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben selbst zu entscheiden. Wollen die Bürger zum Beispiel einen zusätzlichen Kindergarten, eine Sportanlage oder zentrale Abwasserentsorgung, so können sie mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid beantragen. Das Bürgerbegehren muss von mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten in der jeweiligen Kommune unterzeichnet sein. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Gemeinde- oder Stadtvertretung beziehungsweise des Kreistages oder eines Ausschusses, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss schriftlich in Form einer Frage eingereicht werden, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Es muss auch zeigen, wie die Kosten der angestrebten Maßnahme gedeckt werden sollen.

Zu einem Bürgerentscheid kommt es entweder auf Antrag der Bürger (Bürgerbegehren) oder durch Beschluss der Gemeinde- oder Stadtvertretung beziehungsweise des Kreistages. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit der stimmberechtigten Bürger die gestellte Frage mit „Ja“ beantwortet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Durch Bürgerentscheid können nur Angelegenheiten der Gemeinde beziehungsweise des Kreises beschlossen werden. Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Landes oder des Bundes fallen, sind ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für Entscheidungen über Haushalt und Gebühren. Auch die Aufstellung oder Änderung eines Bauleitplanes kann nicht mittels Bürgerentscheid entschieden werden, da das Planaufstellungsverfahren bereits eine intensive, gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung enthält.

Diese Rechte haben die Kieler BürgerInnen – und der Kreisverband der Kleingärtner hätte die Kraft dazu, ihre Mitglieder bzw. „Gartenfreunde“ zu mobilisieren. Zusätzlich zu vielen Kieler BürgerInnen. Die Zeit ist knapp!

Kurzbericht zu Kundgebung gegen Möbelkraft

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Am 29.9.2011 gab es eine kurze Kundgebung gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. „Moderiert“ wurde die Kundgebung von Gösta Beutin von den Linken. Es gab Redebeiträge von Linken, Kleingärtnern und dem BUND Kiel.

Es wurde gesagt:

  • Das Kleingartengebiet Prüner Schlag sei das zweitälteste Deutschlands
  • Die geplante Flächenvernichtung sei um ein vielfaches größer als die von Ikea. 170.000 qm (=17 ha, Danke Paul für die Verbesserung!)
wirinkiel

Wir in Kiel Flyer

Begleitet wurden die Reden von ca. 250 Kieler BürgerInnen, die meisten offenbar Kleingärtner. Natürlich nutze die Ratsfraktion Linke [1 und Wir in Kiel/Direkte Demokratie die Chance, die Bevölkerung zu beflyern und mit ihren Argumenten zu erreichen. Wie erfolgreich das nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten.

Ich finds schön, wenn sich Kleingärtner organisieren und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Es hätten gerne etwas mehr sein können. Jedenfalls haben die Kleingärtner und der BUND Kiel die besten Reden gehalten.

Die Linke Flyer

Vom BUND gibts auch eine gute Seite (Aktuell) zu dem Therma. Auch schön zu sehen, dass der BUND sich auch mal stärker politisch zum Kieler Grün-Themen engagiert und es nicht nur den Parteien/Wählerinitiativen überlässt. Gerade die Verbände und die Kleingärtner selbst sind es, die etwas bewegen können. Stimmen wegdelegieren hat schon mit den GRÜNEN nicht funktioniert. Und da geben sich die verschiedenen Parteien alle nicht viel.

Die Stadt Kiel versucht jetzt mit einer Charme-Offensive und etwas mehr Transparenz die Stimmung zu verbessern. Interessant an dieser Gläsernen Akte ist, dass zwar der Kreisverband der Kleingärtner informiert wurde, nicht jedoch die betroffenen Kleingartenvereine oder Kleingärtner. Bezeichnend ja auch, dass erst jetzt eine „Gläserne Akte“ erstellt wurde und nicht etwa am Anfang.

Ist das Projekt nicht stoppbar? Ich glaube schon. Sofern eine gewisse Dynamik erhalten bleibt und man der Politik sehr genau auf die Finger schaut und bei Fehlern sofort einhakt.  Ein Möbel Kraft kann sich dadurch auch so unbeliebt bei den KielerInnen machen, dass ihnen der Spaß am Bauen verdorben werden könnte. Wir können alle Möbel Kraft schreiben, was wir von ihren Plänen halten. Und es gibt auch noch eine Online-Petition, die man unterschreiben kann. Wobei meine Vermutung ist, dass viele Kleingärtner nicht sehr internetaffin sind?

Torsten Albig und Peter Todeskino haben heute keine neuen Freunde gewonnen.

Wir lassen uns nicht vermöbeln – Grüne Lunge statt Grüner Politik!“

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Ich reiche das hier mal weiter:

Rathausvorplatz – 14 Uhr

Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht vermöbeln – Grüne Lunge statt Grüner Politik!“ findet am 29. September 2011 um 14:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz eine Kundgebung gegen die geplante Möbel-Kraft Ansiedlung statt.

Wir rufen alle Kleingartenfreunde auf, zahlreich zu erscheinen und gemeinsam für den Erhalt der 337 Kleingärten zu kämpfen!

 

Ratsversammlung – 15 Uhr

Ratssaal im Kieler Rathaus

Im Anschluss an die Kundgebung auf dem Rathausvorplatz findet im Ratssaal die für uns wichtige Abstimmung über die Ansiedlung von Möbel Kraft statt.

Wir werden nach der Kundgebung gemeinsam zur Ratsversammlung gehen und den Abgeordneten zeigen, dass das Projekt Möbel Kraft an diesem Standort auf großen Widerstand trifft!

Es ist wichtig, dass viele Gartenfreunde an diesem Tag trotz des frühen Termins erscheinen. Sagen Sie bitte auch Ihren Bekannten und Freunden Bescheid!

Written by Thilo

25. September 2011 at 19:27

GES in Kiel vom 4.-6. Oktober 2011

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Das Global Economic Symposium (abgekürzt GES) ist eine jährliche Konferenz, die vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) und der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften (ZBW) – Leibniz Informationszentrum Wirtschaft – organisiert wird. Das Symposium befasst sich mit den globalen Problemen unserer Zeit und versucht sozial wünschenswerte Lösungen zu entwickeln. Im Wesentlichen wird sich auf Probleme konzentriert, die einzelne Staaten oder Organisationen nicht allein lösen können. Deswegen ist eine globale Kooperation zwischen den politischen Entscheidungsträgern, der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Repräsentanten der Zivilgesellschaft notwendig. José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, ist der Schirmherr des GES. Die Konferenz wird jedes Jahr von mehr als 400 Personen aus der ganzen Welt besucht. Unter diesen sind Nobelpreis-Träger, Minister, EU-Kommissare, Vorstandsvorsitzende aus der Wirtschaft und Wissenschaftler. (Quelle: Wikipedia)

Soviel oder so wenig also die Wikipedia.  Ein Snower-Zitat von der aktuellen Homepage (die in englisch gehalten ist):

„The GES is about creating a neutral open space in which we can understand that we are a global community; in which we are prepared to take on global responsibilities and understand that as the world has become interconnected and globalized, we have become interconnected in various important ways. (…) The GES grew out of the realization that we must come together as a global community – that we are increasingly a global economy, but not a global society.“

Zu diesem Jahr findet man außerdem in der Introduction:

The overarching theme of the GES 2011 is “New Forces of Global Governance”. The current global
problems—ranging from sovereign debt crises to climate change to energy insecurity to food and water
shortages to poverty to education deficits to global security threats—show clearly that national politics and national economic policy are not suficient for dealing with problems that flow freely across national boundaries. What is required, according to a growing number of commentators, is a new force in global governance that gives people intrinsic motivation to work across national, cultural, social and religious
divides. The GES will consider new approaches in global problem solving and examine strategies of achieving sustainable economic policies, sustainable business models, sustainable institutions of transnational governance, and sustainable civic initiatives.

Gegen das GES haben sich zwei Initiativen gebildet:

  1. Der Kongress „Eine andere Welt ist nötig“ am 30.9. und 1.10 mit 13 Kooperationspartnern (von attac über avanti bsi ver.di)
  2. und das Anti-GES-Bündnis, das mehrere Veranstaltungen im Vorfeld organisierte ebenso wie eine Demonstration am 4. Oktober am Bahnhofsvorpatz
1. Der Kongress leitet wie folgt ein:

Vom 4. bis 6. Oktober 2011 findet zum dritten Mal in Schleswig-Holstein das Global Economic Symposium des Kieler Instituts für Weltwirtschaft statt, dieses Jahr in Kiel. Dabei tagen „Top-Entscheider“ aus der internationalen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik hinter verschlossenen Türen, um Lösungen für „Herausforderungen der globalisierten Welt“ zu suchen. Es wird um weltweite ökologische, soziale und wirtschaftliche Krisen gehen. Dabei spielt Wirtschaftswachstum eine wichtige Rolle, sieht doch eine Mehrheit von Politikerinnen und Politikern ein ständig wachsendes Bruttoinlandsprodukt als Voraussetzung für Wohlstand und daher geeignet, Krisen abzuwenden.  Daran zweifeln inzwischen immer mehr Menschen. So auch Attac-Kiel und andere Organisationen. Diese laden unmittelbar vor dem Global Economic Symposium zu einem Kongress „Eine andere Welt ist nötig! – Wie wollen wir leben?“ ein. Im Mittelpunkt steht dabei die Suche nach Alternativen zu einer Globalisierung, die von Profitstreben getrieben wird, und die in der herrschenden Politik und Wirtschaftswissenschaft als alternativlos gilt.

2. Das Anti-GES-Bündnis schreibt in ihrem Kurzaufruf:

Beim GES han­delt es sich um ein seit vier Jah­ren auf In­itia­ti­ve des in Kiel sess­haf­ten Think Tanks ka­pi­ta­lis­ti­scher Ideo­lo­gie „In­sti­tut für Welt­wirt­schaft“ (IfW) und der Ber­tels­mann-​Stif­tung jähr­lich statt­fin­den­des Tref­fen von Wis­sen­schaft­ler_in­nen, Po­li­ti­ker_in­nen und Ver­tre­ter_in­nen von Wirt­schafts­un­ter­neh­men, NGOs und Me­di­en. Es ver­steht sich selbst als „hoch­ran­gi­ges Lö­sungs­fo­rum“, auf dem sich „welt­weit füh­ren­de Köpfe aus Wirt­schaft, Po­li­tik, Wis­sen­schaft und Ge­sell­schaft“ tref­fen. Diese haben den selbst for­mu­lier­ten An­spruch, kon­kre­te Lö­sungs­vor­schlä­ge für man­nig­fal­ti­ge glo­ba­le Pro­ble­me der Sphä­ren „Glo­ba­le Wirt­schaft“, „Glo­ba­le Ge­sell­schaft“, „Glo­ba­le Po­li­tik“ und „Glo­ba­le Um­welt“ er­ar­bei­ten zu wol­len, die Ein­gang und Ein­fluss fin­den sol­len in po­li­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se, z.B. beim In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF), den trans­na­tio­na­len Po­li­zei­be­hör­den Eu­ro­pol und In­ter­pol oder der Welt­bank.

Doch das GES ist Teil des Pro­blems, nicht Teil der Lö­sung. Es gibt kei­ner­lei Grün­de, ir­gend­wel­che Hoff­nun­gen auf vom GES aus­ge­hen­den Im­pul­se für men­schen­wür­di­ge­re Ver­än­de­run­gen der Ver­hält­nis­se auf die­sem Pla­ne­ten zu ver­schwen­den. Denn ob sich des­sen Teil­neh­mer_in­nen nun tat­säch­lich für Welt­ver­bes­se­rer hal­ten, sich nur so in­sze­nie­ren oder kon­se­quen­ter­wei­se gleich auf sol­cher­lei An­sprü­che ver­zich­ten: Sie blei­ben bei ihrer an­geb­li­chen Suche nach Lö­sun­gen für die Pro­ble­me die­ser Welt in den Denk- und Han­dels­schran­ken ka­pi­ta­lis­ti­scher Ideo­lo­gie und Sach­zwän­ge ge­fan­gen. Es geht ihnen näm­lich nicht um eine Ana­ly­se und Kri­tik des Ka­pi­ta­lis­mus und sei­ner Un­ge­rech­tig­kei­ten und Men­schen­feind­lich­keit, son­dern im Ge­gen­teil um seine Auf­recht­er­hal­tung.

Es gibt eine Organisation, die auf zwei Hochzeiten tanzt: Die Heinrich-Böllstiftung ist sowohl auf dem Gegenkongress als Kooperationspartner als auch auf dem GES selbst vertreten. Kann man gleichzeitig für und gegen das GES sein?
Im wesentlichen haben wir bei den drei Gruppen drei verschiedene Ansätze:
  1. Das GES selbst hinterfragt weder den Kapitalismus als solches noch meint es grundsätzliche Strategien ändern zu wollen. Aber angesichts von Krise und Umweltzerstörung möchte man Ideen sammeln, um dem Kapitalismus das langfristige Überleben zu sichern. Dazu ist man offen für alle Vorschläge – und geht dazu selbst an Kieler Schulen. Auch ist das GES nicht zuletzt auch eine Werbeveranstaltung für ‚business as usual‘.
  2. Der Kongress „Eine andere Welt ist nötig“ hat eine Vielzahl an Kritiken an den Auswüchsen des aktuellen Kapitalismus und möchte über Alternativen auf verschiedenen Gebieten suchen. Über eine allgemeine Systemkritik möchte man dabei nicht hinausgehen.
  3. Das Anti-GES-Bündnis lehnt Kapitalismus als Systemform gänzlich ab und verweigert sich daher auch dem Dialog mit dem GES selbst, hat allerdings thematische  Überschneidungen mit dem Alternativkongress.
Letztlich hängt sich sowohl an dem GES selbst als auch an den Themen viele grundsätzliche Fragen auf. Oder auch wer bietet Lösungen? Handelt es sich  bei den aktuellen Problemen auf der Welt um Probleme, die mit Korrekturen am System einfach zu lösen sind oder sind die Probleme selbst Funktionen des Systems?
Wenn wir den Kapitalismus selbst als eine Art Maschine begreifen und wenn wir sehen, dass sie zerstörerisch arbeitet, so kann man m.E. zu keinem anderen Schluss kommen, dass die Funktionalität der Maschine das Problem ist und sie eben nicht einfach nur fehlerhaft arbeitet.
Dies wiederum ist natürlich eine sehr mechanistische Deutungsweise. Systeme und Gesellschaften sind keine Maschinen und funktionieren nur in begrenztem Maße berechenbar. Aber genau darum geht es ja auch beim GES: Um den Glauben und Vertrauen an die Steuerbarkeit des Systems Kapitalismus – oder an den Glauben des Guten im System.
Um einen unpassenden Vergleich zu wählen: Man kann irgendwie auch mit einem Panzer sein Feld umpflügen. Doch im Endeffekt muss man sich dann nicht wundern, wenn man hinterher nur noch verbrannte Erde hat. Auf dem Werkzeug trotz seiner Untauglichkeit zu bestehen ist naiv. Das bedeutet nicht, dass „Verbesserungen“ im System nicht auch kurzfristige Erleichterungen bringen, wie bessere Umweltstandards, Schuldenerlasse,… . Es gibt selten ein Ding auf der Welt was nur gute oder nur schlechte Wirkungen hat. Auch ist es unerheblich welche Intention verfolgt wird. Selbst wenn es Leute am GES mit einem ehrlichen Willen teilnehmen sollten, Dinge zum Guten zu wenden, so kann ihre Aktivität dann doch im weitesten, systemerhaltenden Sinne das Gegenteil bewirken.
Von Atomenergie bis Zentralbad (Kiel) lassen sich unzählige Beispiele finde, bei denen die falsche Ökonomie zu falschen Ergebnissen geführt hat.
Es wird spannend bleiben, welche Bilanzen die verschiedenen Gruppen nach Abschluss aller Veranstaltungen ziehen werden.

Vom Für und Wider von Regeln für Soziale Netzwerke

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Viele beklagen die Position des ULD zur Einbindung von Facebook. Insbesondere wird kritisiert, dass BetreiberInnen von Seiten (auch auf Facebook) empfindliche Geldstrafen drohen – und das man damit die einen prügelt, obwohl man die anderen (Facebook) treffen will.

Meine Haltung dazu sieht so aus:

  • Kritik, die sich nur auf die Person Weichert stürzt sieht mehr nach argumentum ad hominem aus. Es geht hier um Sachargumente und um eine unabhängige  Behörde, wo gemeinsam eine Entscheidung getroffen wurde. Die Darstellung, dass Herr Weichert hier alleine einen Kampf führt ist falsch und unsachlich.
  • Politik, Verbände und Anwälte, die sich jetzt auf die Seite von Facebook schlagen – und gegen die Entscheidung des ULD argumentieren schlagen sich m.E. damit nicht auf die Seite der NutzerInnen und BürgerInnen, sondern surfen damit auf der Welle der unbekümmerten Nutzung von Facebook. Facebook hat schon viel zu viel Macht. Und wenn ich höre, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk Feedback nicht via Email bekommen will, sondern via Facebook – also mich als Bürger auffordert Facebook-Kunde zu werden, bevor ich meine Meinung sagen darf für einen Service, den ich als Bürger mitbezahle. Dann ist hier eine massive Fehlentwicklung eingetreten. Statt medienkompetent auf offene oder eigene Lösungen zu setzen, haben viele Politiker sich bereits in die Abhängigkeit dieses amerikanischen Konzerns begeben. Hier wird von Meinungsfreiheit und freier Willensbildung gefaselt, wo eigentlich genau das an Facebook abgegeben wird. Transparent ist Facebook nur für Facebook selbst. Der mögliche Schaden für die Demokratie ist schon heute kaum absehbar.

Man kann sicher einzelne Schritte des ULD oder vielleicht auch die Höhe des angedrohten Bußgeldes kritisieren. Grundsätzlich aber denke ich, dass es kaum einen anderen Weg gab, Facebook zu stoppen, das galoppierend große Teile der öffentlichen Kommunikation vereinnahmte und unsere Daten und Verhalten in den eigenen Konzernzentralen anaylsierte und vielleicht bereits weiterverkaufte. Einen Grund Facebook zu vertrauen gibt es nicht.

Die Kritik, dass der ULD hier einen Alleingang wagt, trifft m.E. auch nicht. Zum einen liegt es in der Natur der Sache, dass bei mehreren Datenschutz-Beauftragten – für jedes Bundesland einen – nicht alle im Gleichschritt marschieren. Zum anderen ist es nicht neu, dass in jedem Bundesland andere Regeln gelten. Schleswig-Holstein hat zum Beispiel auch ein eigenes Pressegesetz – und eben auch ein eigenes Landesdatenschutzgesetz. Wer das kritisiert, müsste an anderer Stelle ansetzen. Warum also prescht das ULD vor? Weil es m.E. traditionell in vielen Fällen schneller und weiter war, als die Kollegen der anderen Bundesländer. Die beobachten sehr genau, was in Schleswig-Holstein passiert und werden ggf. ähnliche Schritte einleiten oder aus Fehlern lernen.

Spannend wird es, sobald die ersten Bußgeldbescheide herausgehen und die ersten Unternehmen Widerspruch einlegen. Dann wird sich zeigen, wessen Argumente besser sind. Der Menschen aber zu empfehlen, die Buttons nicht zu entfernen, halte ich für grob fahrlässig.

Written by Thilo

22. September 2011 at 08:00

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