KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

GES in Kiel vom 4.-6. Oktober 2011

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Das Global Economic Symposium (abgekürzt GES) ist eine jährliche Konferenz, die vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) und der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften (ZBW) – Leibniz Informationszentrum Wirtschaft – organisiert wird. Das Symposium befasst sich mit den globalen Problemen unserer Zeit und versucht sozial wünschenswerte Lösungen zu entwickeln. Im Wesentlichen wird sich auf Probleme konzentriert, die einzelne Staaten oder Organisationen nicht allein lösen können. Deswegen ist eine globale Kooperation zwischen den politischen Entscheidungsträgern, der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Repräsentanten der Zivilgesellschaft notwendig. José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, ist der Schirmherr des GES. Die Konferenz wird jedes Jahr von mehr als 400 Personen aus der ganzen Welt besucht. Unter diesen sind Nobelpreis-Träger, Minister, EU-Kommissare, Vorstandsvorsitzende aus der Wirtschaft und Wissenschaftler. (Quelle: Wikipedia)

Soviel oder so wenig also die Wikipedia.  Ein Snower-Zitat von der aktuellen Homepage (die in englisch gehalten ist):

„The GES is about creating a neutral open space in which we can understand that we are a global community; in which we are prepared to take on global responsibilities and understand that as the world has become interconnected and globalized, we have become interconnected in various important ways. (…) The GES grew out of the realization that we must come together as a global community – that we are increasingly a global economy, but not a global society.“

Zu diesem Jahr findet man außerdem in der Introduction:

The overarching theme of the GES 2011 is “New Forces of Global Governance”. The current global
problems—ranging from sovereign debt crises to climate change to energy insecurity to food and water
shortages to poverty to education deficits to global security threats—show clearly that national politics and national economic policy are not suficient for dealing with problems that flow freely across national boundaries. What is required, according to a growing number of commentators, is a new force in global governance that gives people intrinsic motivation to work across national, cultural, social and religious
divides. The GES will consider new approaches in global problem solving and examine strategies of achieving sustainable economic policies, sustainable business models, sustainable institutions of transnational governance, and sustainable civic initiatives.

Gegen das GES haben sich zwei Initiativen gebildet:

  1. Der Kongress „Eine andere Welt ist nötig“ am 30.9. und 1.10 mit 13 Kooperationspartnern (von attac über avanti bsi ver.di)
  2. und das Anti-GES-Bündnis, das mehrere Veranstaltungen im Vorfeld organisierte ebenso wie eine Demonstration am 4. Oktober am Bahnhofsvorpatz
1. Der Kongress leitet wie folgt ein:

Vom 4. bis 6. Oktober 2011 findet zum dritten Mal in Schleswig-Holstein das Global Economic Symposium des Kieler Instituts für Weltwirtschaft statt, dieses Jahr in Kiel. Dabei tagen „Top-Entscheider“ aus der internationalen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik hinter verschlossenen Türen, um Lösungen für „Herausforderungen der globalisierten Welt“ zu suchen. Es wird um weltweite ökologische, soziale und wirtschaftliche Krisen gehen. Dabei spielt Wirtschaftswachstum eine wichtige Rolle, sieht doch eine Mehrheit von Politikerinnen und Politikern ein ständig wachsendes Bruttoinlandsprodukt als Voraussetzung für Wohlstand und daher geeignet, Krisen abzuwenden.  Daran zweifeln inzwischen immer mehr Menschen. So auch Attac-Kiel und andere Organisationen. Diese laden unmittelbar vor dem Global Economic Symposium zu einem Kongress „Eine andere Welt ist nötig! – Wie wollen wir leben?“ ein. Im Mittelpunkt steht dabei die Suche nach Alternativen zu einer Globalisierung, die von Profitstreben getrieben wird, und die in der herrschenden Politik und Wirtschaftswissenschaft als alternativlos gilt.

2. Das Anti-GES-Bündnis schreibt in ihrem Kurzaufruf:

Beim GES han­delt es sich um ein seit vier Jah­ren auf In­itia­ti­ve des in Kiel sess­haf­ten Think Tanks ka­pi­ta­lis­ti­scher Ideo­lo­gie „In­sti­tut für Welt­wirt­schaft“ (IfW) und der Ber­tels­mann-​Stif­tung jähr­lich statt­fin­den­des Tref­fen von Wis­sen­schaft­ler_in­nen, Po­li­ti­ker_in­nen und Ver­tre­ter_in­nen von Wirt­schafts­un­ter­neh­men, NGOs und Me­di­en. Es ver­steht sich selbst als „hoch­ran­gi­ges Lö­sungs­fo­rum“, auf dem sich „welt­weit füh­ren­de Köpfe aus Wirt­schaft, Po­li­tik, Wis­sen­schaft und Ge­sell­schaft“ tref­fen. Diese haben den selbst for­mu­lier­ten An­spruch, kon­kre­te Lö­sungs­vor­schlä­ge für man­nig­fal­ti­ge glo­ba­le Pro­ble­me der Sphä­ren „Glo­ba­le Wirt­schaft“, „Glo­ba­le Ge­sell­schaft“, „Glo­ba­le Po­li­tik“ und „Glo­ba­le Um­welt“ er­ar­bei­ten zu wol­len, die Ein­gang und Ein­fluss fin­den sol­len in po­li­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se, z.B. beim In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF), den trans­na­tio­na­len Po­li­zei­be­hör­den Eu­ro­pol und In­ter­pol oder der Welt­bank.

Doch das GES ist Teil des Pro­blems, nicht Teil der Lö­sung. Es gibt kei­ner­lei Grün­de, ir­gend­wel­che Hoff­nun­gen auf vom GES aus­ge­hen­den Im­pul­se für men­schen­wür­di­ge­re Ver­än­de­run­gen der Ver­hält­nis­se auf die­sem Pla­ne­ten zu ver­schwen­den. Denn ob sich des­sen Teil­neh­mer_in­nen nun tat­säch­lich für Welt­ver­bes­se­rer hal­ten, sich nur so in­sze­nie­ren oder kon­se­quen­ter­wei­se gleich auf sol­cher­lei An­sprü­che ver­zich­ten: Sie blei­ben bei ihrer an­geb­li­chen Suche nach Lö­sun­gen für die Pro­ble­me die­ser Welt in den Denk- und Han­dels­schran­ken ka­pi­ta­lis­ti­scher Ideo­lo­gie und Sach­zwän­ge ge­fan­gen. Es geht ihnen näm­lich nicht um eine Ana­ly­se und Kri­tik des Ka­pi­ta­lis­mus und sei­ner Un­ge­rech­tig­kei­ten und Men­schen­feind­lich­keit, son­dern im Ge­gen­teil um seine Auf­recht­er­hal­tung.

Es gibt eine Organisation, die auf zwei Hochzeiten tanzt: Die Heinrich-Böllstiftung ist sowohl auf dem Gegenkongress als Kooperationspartner als auch auf dem GES selbst vertreten. Kann man gleichzeitig für und gegen das GES sein?
Im wesentlichen haben wir bei den drei Gruppen drei verschiedene Ansätze:
  1. Das GES selbst hinterfragt weder den Kapitalismus als solches noch meint es grundsätzliche Strategien ändern zu wollen. Aber angesichts von Krise und Umweltzerstörung möchte man Ideen sammeln, um dem Kapitalismus das langfristige Überleben zu sichern. Dazu ist man offen für alle Vorschläge – und geht dazu selbst an Kieler Schulen. Auch ist das GES nicht zuletzt auch eine Werbeveranstaltung für ‚business as usual‘.
  2. Der Kongress „Eine andere Welt ist nötig“ hat eine Vielzahl an Kritiken an den Auswüchsen des aktuellen Kapitalismus und möchte über Alternativen auf verschiedenen Gebieten suchen. Über eine allgemeine Systemkritik möchte man dabei nicht hinausgehen.
  3. Das Anti-GES-Bündnis lehnt Kapitalismus als Systemform gänzlich ab und verweigert sich daher auch dem Dialog mit dem GES selbst, hat allerdings thematische  Überschneidungen mit dem Alternativkongress.
Letztlich hängt sich sowohl an dem GES selbst als auch an den Themen viele grundsätzliche Fragen auf. Oder auch wer bietet Lösungen? Handelt es sich  bei den aktuellen Problemen auf der Welt um Probleme, die mit Korrekturen am System einfach zu lösen sind oder sind die Probleme selbst Funktionen des Systems?
Wenn wir den Kapitalismus selbst als eine Art Maschine begreifen und wenn wir sehen, dass sie zerstörerisch arbeitet, so kann man m.E. zu keinem anderen Schluss kommen, dass die Funktionalität der Maschine das Problem ist und sie eben nicht einfach nur fehlerhaft arbeitet.
Dies wiederum ist natürlich eine sehr mechanistische Deutungsweise. Systeme und Gesellschaften sind keine Maschinen und funktionieren nur in begrenztem Maße berechenbar. Aber genau darum geht es ja auch beim GES: Um den Glauben und Vertrauen an die Steuerbarkeit des Systems Kapitalismus – oder an den Glauben des Guten im System.
Um einen unpassenden Vergleich zu wählen: Man kann irgendwie auch mit einem Panzer sein Feld umpflügen. Doch im Endeffekt muss man sich dann nicht wundern, wenn man hinterher nur noch verbrannte Erde hat. Auf dem Werkzeug trotz seiner Untauglichkeit zu bestehen ist naiv. Das bedeutet nicht, dass „Verbesserungen“ im System nicht auch kurzfristige Erleichterungen bringen, wie bessere Umweltstandards, Schuldenerlasse,… . Es gibt selten ein Ding auf der Welt was nur gute oder nur schlechte Wirkungen hat. Auch ist es unerheblich welche Intention verfolgt wird. Selbst wenn es Leute am GES mit einem ehrlichen Willen teilnehmen sollten, Dinge zum Guten zu wenden, so kann ihre Aktivität dann doch im weitesten, systemerhaltenden Sinne das Gegenteil bewirken.
Von Atomenergie bis Zentralbad (Kiel) lassen sich unzählige Beispiele finde, bei denen die falsche Ökonomie zu falschen Ergebnissen geführt hat.
Es wird spannend bleiben, welche Bilanzen die verschiedenen Gruppen nach Abschluss aller Veranstaltungen ziehen werden.
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