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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Bauernopfer im Möbel Kraft-Streit – Chance zum Bürgerbegehren!

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Es gab zwei Bauernopfer beim Beschluss der Ratsversammlung, Möbelkraft und Sconto auf bestehenden Kleingärten anzusiedeln:

  1. Der umweltpolitiche Sprecher der GRÜNEN Björn Sander trat aus Protest gegen die Entscheidung zurück
  2. und natürlich die KleingärtnerInnen
Welche Möglichkeiten gibt es nun? Am besten wäre jetzt sofort ein Bürgerbegehren einzuleiten, mit dem Ziel die Entscheidung zurückzunehmen:

Die Gemeindeordnung und die Kreisordnung geben den Wahlberechtigten das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben selbst zu entscheiden. Wollen die Bürger zum Beispiel einen zusätzlichen Kindergarten, eine Sportanlage oder zentrale Abwasserentsorgung, so können sie mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid beantragen. Das Bürgerbegehren muss von mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten in der jeweiligen Kommune unterzeichnet sein. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Gemeinde- oder Stadtvertretung beziehungsweise des Kreistages oder eines Ausschusses, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss schriftlich in Form einer Frage eingereicht werden, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Es muss auch zeigen, wie die Kosten der angestrebten Maßnahme gedeckt werden sollen.

Zu einem Bürgerentscheid kommt es entweder auf Antrag der Bürger (Bürgerbegehren) oder durch Beschluss der Gemeinde- oder Stadtvertretung beziehungsweise des Kreistages. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit der stimmberechtigten Bürger die gestellte Frage mit „Ja“ beantwortet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Durch Bürgerentscheid können nur Angelegenheiten der Gemeinde beziehungsweise des Kreises beschlossen werden. Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Landes oder des Bundes fallen, sind ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für Entscheidungen über Haushalt und Gebühren. Auch die Aufstellung oder Änderung eines Bauleitplanes kann nicht mittels Bürgerentscheid entschieden werden, da das Planaufstellungsverfahren bereits eine intensive, gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung enthält.

Diese Rechte haben die Kieler BürgerInnen – und der Kreisverband der Kleingärtner hätte die Kraft dazu, ihre Mitglieder bzw. „Gartenfreunde“ zu mobilisieren. Zusätzlich zu vielen Kieler BürgerInnen. Die Zeit ist knapp!

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