KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Schon wieder Griechenland?

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Etwas versteckt im Keller findet man die Veranstaltung, nachdem man einigen [ Griechenland → ] -Schildern gefolgt ist. Davor stehen schon eine handvoll Gäste, der Referent und die Veranstalter (ATTAC, ver.di, Rosa-Luxemburg-Stiftung)  sind bereit loszulegen. An der Wand klebt eine Griechenland-Fahne (ich frage mich dabei, ob die wohl jemand aus dem Camp „geliehen“ hat).

In der Jugendherberg in Kiel-Gaarden fand am  9.12. eine Veranstaltung zur Griechenland mit dem Referenten Theodoros Paraskevopoulos statt.

So wurde die Veranstaltung beworben:

In dieser Veranstaltung berichtet Theodoros Paraskevopoulos über die dramatischen sozialen Folgen der von EU, EZB und IWF verordneten Spar-und Kürzungspolitik für Griechenland. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Widerstands- und Protestbewegung in Griechenland und um den Versuch besonders der deutschen Regierung, europaweit Renten- und Lohnkürzungen, sowie die  Deregulierungen des Arbeitsmarktes und  weitere Privatisierungen öffentlicher Güter durchzusetzen.
Letztlich geht es auch um die Frage: Ist der Euro noch zu retten? Sollte er aus einer linken Perspektive überhaupt gerettet werden? Wenn ja – Wie? 

Theodoros Paraskevopoulos ist Berater der Parlamentsfraktion des griechischen Linksbündnisses SYRIZ  und Journalist der Wochenzeitung Epohi. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Kiel und ist Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands. Theodoros beteiligte sich aktiv im Kampf gegen die griechische Militärdiktatur.

Auf einer Postkarte stand auch noch:

Als Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands – Inland (KKE Esoteriikou) war er aktiv im Kampf gegen die griechische Militärdiktatur.  Er ist Übersetzer der Werke von Thomas Mann ins Griechische.

Die KKE gilt als orthodox leninistisch (manche sagen sogar stalinistisch) und sind dafür bekannt eine sehr eigenartige Politik zu verfolgen. Das aus erster Hand mitzubekommen hatte mich auch bewogen mir den Vortrag mal anzuhören.

Am Ende waren es vielleicht 40 Gäste mit breitem Altersspektrum, die sich den Vortrag anhörten. Darunter auch eine handvoll OccupyKielCamp-Volk.

Einige von Theodoros Thesen war:

  • Der einzige Grund der Krise in den USA,war die Armut der Leute und die Sparprogramme der US-Regierung.
  • Die Politik verschärft die Krise durch ihre Reaktionen.
  • Griechenland wurde Mitglieder der EU um mehr Wachstum zu erzielen.
  • Die griechieschen Regierungen konnten nicht im selben Maße die Ausgaben kürzen, wie in anderen EU-Ländern, weil die Arbeiterbewegung in Griechenland so stark ist.
  • Griechenland wollte die Vorherrschaft im Mittelmeerraum.
  • Griechenland strebt ein Bündnis mit Israel an (angeblich finden Übingen der IDF in Griechenland statt, die beweisen, das Israel den Iran angreifen will)
  • Die mit dem Rettungspaket für Griechenland verbundenen Zwangsmaßnahmen waren von der griechischen Regierung gewollt.
  • Es gab einen Verfassungsbruch, da der Artikel 38 der Verfassung bei der Neubildung der Regierung außer acht gelassen wurde.
  • Die Wahl in Portugal war undemokratisch, weil es keine Alternativen gab.
  • Die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei 17 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30 %.
  • Die Faschisten werden stärker und dagegen muss vorgegangen werden.
  • Als Lösung sieht Paraskevopoulos, dass fortschrittliche „Parteien fortschrittliche Politik“ machen. Was „fortschrittlich“ ist, ließ er dabei offen. Er legte dabei auch ein Plädoyer für die EU oder den Verbleib in der EU ab.
  • Zur Zeit würde sich das bürgerliche Parteiensystem grundsätzlich verändern und die Sozialisten z.B. vor der Spaltung stehen.

Leider konnte ich der folgenden Diskussion nicht bis zum Ende folgen.

Ein Argument aus dem Publikum kam mir allerdings wieder bekannt (aus dem Camp-Interview) vor:

  • Die Lösung wäre, dass die Leuten in den Kieler Bussen besser miteinander kommunizieren.

Yo, ganz bestimmt. Das wird Griechenland retten.

Ansonsten mussten noch einige andere Leute ihren Senf ablassen. Auffällig dabei, dass von vielen sehr positiv auf das „stolze griechische Volk“ Bezug genommen wurde. Das Nationalstolz aber eher Teil des Problems ist, wollten weder sie noch der Referent sehen.

Von Stalinismus seitens des Referenten habe ich nichts  bemerkt. Die Lösungsvorschläge fand ich allerdings überhaupt nicht ansatzweise überzeugend. Das die ArbeiterInnenbewegung in Griechenland besonders stark ist bezweifle ich. Warum sonst müssen sie laut Handelsblatt mit 42 Stunden viel länger arbeiten, als Deutsche (36 Stunden). Oder laut Tagesanzeiger sogar 43,8. Auch sonst gehts den Griechen sozial alles andere als prächtig. Starke ArbeiterInnenbewegung würde ja auch für bessere Verhältnisse sorgen. Und ich rede hier von Zeiten weit vor der Krise!

Und die EU, die Europäische Union hat vielleicht innerhalb Europas durch die Verknüpfung von Wirtschaften auch dazu geführt, dass Deutschland und Frankreich ihre Feindschaften aus der Vergangenheit beerdigen konnten oder mussten – weil die Märkte es wollten. Dennoch steht die EU weniger für eine politische Union von Staaten als für eine Wirtschaftsunion. Die Defizite in der europäischen Demokratie werden ja gerade jetzt deutlich. Es hängt politisch doch alles an den Nationalstaaten. Und die EU ist Vehikel der deutschen Außenpolitik um in der EU ihre Interessen durchzuboxen. Somit wird die EU zum zentralen Mittel einer fortschreitenden Liberalisierung von Märkten in Europa. Wo da Raum bleibt für eine postive „fortschrittliche Politik“ ist mir schleierhaft. Die EU setzt ja gerade das Korsett für Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Aus meiner Sicht ist eher der prägende Eindruck der heutigen Zeit, das Politik und Wirtschaft in der weltweiten Marktwirtschaft (Kapitalismus) heute die Rezepte rekapitulieren wie schon vor Jahrzehnten. Und das die Manager der Macht im Prinzip ratlos sind und nur hoffen, dass irgendwann das System wieder stabil wird.

Ich glaube aber eher, dass wir noch ganz am Anfang der Krise sind – und dass diese in 10 Jahren noch nicht überwunden sein wird – bzw. auch nie überwunden werden kann, solange es keine grundsätzliche Umkehr in der Politik gibt. Bzw. müssen Änderungen von unten kommen. Allerdings nicht einfach durch alternative Geldsysteme. Denn Inflationen sind nur ein Symptom, sondern durch eine grundsätzliche Umgestaltung der Art wie Gesellschaft funktioniert.  Dazu muss es aber eine kritische Masse an Leuten geben, die Stop sagen und nicht mehr das mit sich machen lassen, was bisher mit ihnen gemacht wird und sich dann neu organisieren.

Fazit: Der Vortrag bot wenig Neues und wahrscheinlich kann das Beispiel Griechenland gerade für Deutschland kaum Anhaltspunkte für eine Orientierung bieten.

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Written by tlow

10. Dezember 2011 um 08:59

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