KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Ist ‚Post Privacy‘ sooo Achtziger?

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Auf einer Diskussionsveranstaltung der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, mit freundlicher Unterstützung der Grünen Jugend, der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Medien & Netzpolitik sowie des Offenen Kanals Schleswig-Holsteins soll am 6. Januar unter dem Titel „Post Privacy – ist Datenschutz „echt Achtziger“?“  (Vorsicht: Facebook-Link)  soll diskutiert werden:

„Post Privacy: Prima leben ohne Privatsphäre“ mit diesem Buch hat der Autor Christian Heller für Aufsehen gesorgt. Als Vertreter der „datenschutzkritischen Spackeria“ sagt Heller: „Datenschutz ist bestenfalls Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimmstenfalls ein Kampf gegen Windmühlen. Wichtiger ist die Frage, wie wir unser Leben ohne die Sicherheiten der Privatsphäre lebenswert machen können.“Über diese steile These möchten wir gern diskutieren und der Frage nachgehen, wie ein modernes Datenschutzrecht, das mit aktuellen technischen Entwicklungen harmoniert, aussehen muss.

Im Studio des Offenen Kanals Kiel diskutieren:

-> Christian Heller alias @plomlompom
-> Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein
-> Konstantin von Notz, MdB, netz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Moderation: Thorsten Fürter, MdL, netz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion SH

Weitere Gäste werden per Skype hinzugeschaltet.

Die Veranstaltung wird live im Stream übertragen: http://okkiel.de/ki/sehen/livestream_kiel_tv/stream.html
sowie im Kieler Kabelnetz.

Die Zuschauer_innen haben die Möglichkeit, sich über Facebook, Twitter und per E-Mail an der Diskussion zu beteiligen.

Facebook: http://gruenlink.de/5e5
Twitter-Hashtag: #postprivacy

Zu der Debatte möchte ich folgenden Beitrag leisten:

  1. Die Debatte ist nicht neu. Wobei „post privacy“ ein rein deutscher Begriff ist, genau so wie „public viewing“. Die Debatte insgesamt ist sehr deutsch. Was bei einem internationalen Thema schon etwas verwundert. Das liegt daran, dass der deutsche Datenschutz traditionell einen sehr vielweitergehenden Ansatz verfolgt als z.B. vergleichweise in den USA. Man muss begrifflich auch aufpassen. Denn „Privacy“ kann man auch mit „Privatheit“ übersetzen. „Datenschutz“ ist aber eher gemeint in Deutschland. Das es in der USA keinen Datenschutz gäbe, ist aber ein falsche Vermutung. 1999 meinte SUN-Chef McNealy das „Privcacy“ dead sei. Inzwischen ist SUN tot.
  2. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in den Rang eines Grundrechts erhoben. Ebenso wie später das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Diese beiden Grundrechte sind moderne Rechte und Errungenschaften von BürgerrechtlerInnen. Hier wurde dem Datensammeln und dem Verletzten der digitalen Intimsphäre etwas entgegengesetzt. Grundrechte aber werden nicht mal ebenso ausgedacht und sind von jedem zu respektieren.  Es sind fundamentale Rechte, die nur in absoluten Ausnahmefällen gebrochen oder eingeschränkt werden dürfen! Wer sie negiert, sollte sie gut verstanden haben und auch gut begründen können, warum er Grundrechte aushebeln möchte.
  3. Die Datenschutz-Gegner argumentieren viel aus der Praxis, wo Leute entweder gewollt oder ungewollt viel von sich preisgeben. Aber damit gehen sie oft am Thema vorbei. Bei Datenschutz geht es nicht darum, jemand zu verbieten Privates preiszugeben. Auch kann es nicht darum gehen, Leute davor zu schützen versehentlich zu viel von sich preiszugeben. Allenfalls der Schutz vor Techniken und Speicherungen die nicht transparent sind, ist hier ontopic.
  4. In welcher Welt wollen wir leben? Die Abschaffung von Datenschutz würde bedeuten, dass Imperien unser Privatsphäre besäßen und damit machen können, was sie wollen. Sie hätten dann darauf auch bald die Urheberrechte. Spionage wie zuletzt in Großbritannien im Abhörskandal der „News of the World“ wäre nicht die große Ausnahme, sondern Alltag. Mit all den Konsequenzen (Psychosen, Selbstmorde, Morde, zerbrochene Freundschaften, Ehen, Kriege,…). Eine Welt in der Informationen jedem zur Verfügung stehen und jeder damit machen kann, was er will, würde zu einer noch weitergehenden und endlosen Erosion der Menschenwürde führen.

zur Zeit mag es ja ganz nett sein, hier und da mal Details zu erfahren aus dem Privatleben von Prominenten. Wenn es aber keine Privatsphäre mehr gibt, weil jeder alles wissen kann, hätten wir eine Welt erschaffen, die nicht mehr lebenswert ist. Denn ein gesetzlicher Schutz ist viel besser realisierbar als ein lückenloser technischer Schutz.

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