KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Archive for Januar 2012

GRÜNE Ratsfaktion in Kiel nennt Prioritäten für 2012

leave a comment »

In einer neuen Ausgabe ihrer Fraktionszeitung nennen die GRÜNEN in Kiel:

  1. Transparente und klare Planung für Schulmensen, weitere Schulsporthallen und ausreichend Fachräume für kreatives Lernen
  2. Stärkere Anreize zur raschen energetischen Sanierung der Gebäude, weil wir viel schneller als bislang geplant und viel mehr Energie einsparen müssen
  3. Aufwertung des Stadtteils Gaarden: Schwimmbad, Musikschule, Hassspeichers bessere Anbindung an die Innenstadt
  4. Weiterer Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, damit wir eine realistische Betreuungsquote von 50% erzielen
  5. Freie Kulturszene, Kulturfest am Wasser und ein saniertes kulturelles Lessingbad
  6. Attraktive und verkehrsberuhige Innenstadt
  7. Mehr Kooperationen der Stadt mit den Hochschulen.
  8. Mehr Landschaftsschutz und Garantien für Grün- und Freiflächen
  9. Umfassende Barrierefreiheit

Da kratzt man sich am Kopf  „Mehr Landschaftsschutz und Garantien für Grün- und Freiflächen“ ? Gerade da setzen die GRÜNEN für 2012 ja die Sense an. Aber gut, es ist ja auch auf Platz 8.

Stärkere Anreize zur energetischen Sanierung? Anreize bedeuten wohl Gelder? Wer bekommt diese Gelder und woher? Vermutlich nicht aus der Stadtkasse!?

Die Aufwertung des Stadtteils Gaarden bedeutet die geplante Erhöhung des Mietniveaus – und die Verdrängung der ansäßigen Bevölkerung. Die Erhöhung der Eintrittspreise im geplanten Zentralbad sind dazu ein allzu deutliches Zeichen. Wobei fraglich ist wie viele dieser Pläne in der Finanzkrise noch umsetzbar sind. Noch geht es Deutschland und Kiel vergleichsweise sehr gut. Sollten Steuereinnahmen massiv sinken, Arbeitslosigkeit steigen und die Austeritätspolitik voll durchschlagen wird man vermutlich die Gaardener Projekte eh als erstes kürzen. Genau so wie die Wolkenschlösser von einem Venedig in der Kieler Innenstadt.

Das Lessingbad eignet sich nicht für Kultur. Das haben mir bereits mehrer Künstler gesagt. Problematisch ist, dass die Räume durch ihre Architektur und Ausrichtung bereits viel vorgeben an Inhalten. Das Lessingbad darf aber nicht leer stehen – denn dann würde die Stadt Kiel ja unter einem Rechtfertigungsdrang stehen. Denn es gibt noch kein Zentralbad und gleichzeitig weigert sich die Stadt das Lessingbad zu sanieren. Abreissen kann man es nicht, wegen dem Denkmalschutz – es muss also als Bad erhalten bleiben, soll aber nicht als solches genutzt werden. Wie so oft sollen es dann die Künstler richten. Sicher nimmt jeder Künstler gerne das Geschenk kostenloser Ausstellungs- und Arbetsräume an. Aber ist das wirklich ein Konzept? Ist das eine Alternative zu einem intensiv genutzten innerstädtischen Freizeitbad. Ein Bad wie das Lessingbad, dass alleine aufgrund einer politischen Entscheidung stillgelegt wurde. Die Leute sollen Kunst machen und nicht schwimmen. Schulschwimmen wird zum Luxus. Kunst und Sport werden gegeneinander ausgespielt. Wer gegen die Umnutzung der Lessinghalle ist, ist auch gegen Kunst. Netter Versuch.

Alternative zu Occupy tut sich auf

with one comment

Seit einigen Wochen formiert sich aus einem anderen Spektrum als der Gruppen, die bisher Occupy getragen haben ein neues, europaweites Bündnis mit einem anderen Ansatz. Eher libertär und anachistisch. D.h. weg von der Staatsgläubigkeit von Attac, weg von Verschwörungstheorien oder totalitären Ideen.

  • In der Jungle World fand man dazu am 19.1. einen Artikel:
 Viele radikale Linke in Deutschland standen der »Occupy«-Bewegung ohnehin skeptisch gegenüber. Nun mobilisieren sie jenseits von Occupy zu einem eigenen Protesttermin am 31. März, »M31« heißt die Kampagne. Für diesen Tag rufen linke Gruppen und Basisgewerkschaften in verschiedenen Ländern zu einem europaweiten Aktionstag »gegen den Kapitalismus« auf. An dem europaweiten Bündnis sind Gruppen aus Griechenland, Belgien, Österreich, Italien, Frankreich und Polen beteiligt.
M31 Website findet man auf http://march31.net/de/

Written by tlow

20. Januar 2012 at 00:17

Wie gehts anders?

leave a comment »

Nicht nur in Kiel, sondern auch bundes- oder weltweit stellen sich angesichts der bestehenden Probleme und Krisen viele Leute aufs neue die Fragen, wie es anders gehen könnte – ohne Finanzkrisen, gerechter, besser… . Die Vorschläge sind dabei vielfältig. Es gibt verschiedene Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die allesamt ihre Vorschläge in die Arena werfen. Gerade Krisen fördern alle möglichen Thesen, die schon seit Jahrzehnten in Schubladen verstauben. Alle möglichen Gruppen riechen momentan Morgenluft. Dazu kommen eine Menge Leute, die bisher entweder blind oder politisch uninteressiert durch die Welt liefen – und nun bei Null anfangen mit der Analyse dessen, wie die Welt funktioniert oder welche Alternativen es gibt.

Dieser Nullpunkt bedeutet aber nicht, dass alle die Ideen, die derzeit herumfliegen neu sind – oder dass sie auch funktionieren könnten. Die Tatsache allein, dass vieles, was wir wahrnehmen darauf hindeutet, dass gängige Politik am Ende ist und nicht funktioniert – bedeutet noch lange nicht, dass jeder Gegenvorschlag besser ist, als dass, was wir derzeit haben.

Im letzten Jahr gab es in Kiel z.B. zwei Initiativen: „Gerecht geht ANDERS“ und „Gerecht geht GANZ anders“ mit verschiedenen Ansätzen der Kritik, die nicht zusammen kamen, auch wenn sie mit den gleichen Phänomenen konfrontiert waren. Diese Spaltung in der Opposition gegenüber einem System, dass viele VerliererInnen produziert setzt sich fort. Um durch die Argumente durchzusteigen ist es gut zu verstehen, woher die Argumente kommen und wo ihre Lösungen ansetzen.

Ich lasse hier mal die Argumente derjenigen außen vor, die der Meinung sind, dass das derzeitige System gar nicht verändert werden müsste. Inzwischen findet man eh fast in allen Kreisen Menschen, die meinen, dass wir größere Änderungen brauchen.

Zu den Alternativen:

  • Da gibt es zum einen die Idee eines Staatssozialismus. Das bedeutet also eine Verstaatlichung der Wirtschaft und eine zentrale Steuerung der gleichen. Diese Lösungsansätze werden von Parteien wie der Linkspartei und der DKP vertreten. Diese hinterfragen bis heute nicht die Rolle des Staates, sondern sehen den guten Staat als Garanten einer erfolgreichen Einführung des Kommunismus.
  • Dann gibt es verschiedene Geldtheorien, die im Geld und im Zins als solches die Wurzel allen Übels sehen. Logischerweise meinen sie durch Abschaffung von Geld und Zins eine grundsätzliche Änderung der Welt herbeiführen zu können. Teilweise werden die Modelle damit beworben, dass sie zur Förderung der regionalen Privatwirtschaft führen.
  • Es gibt BefürworterInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Hier soll Einkommen umverteilt werden – die offene Frage ist dabei: Von wo nach wo? Und die Frage ist, welches Grundeinkommen kommen wird, falls es kommt. Ggf. das Modell der FDP?
  • Es gibt Anhänger von Transition Town, die ihre Argumentation primär auf die Peak Oil-Theorie aufbauen. Sie glauben, dass das Entscheidende ein Wandel unseres Umgangs mit der Umwelt in Städten ist. Mehr Ökologie, bessere Welt.
  • Es gibt rein ökologische Ansätze (jenseits von Transition Town), die im grunde davon ausgehen, dass eine ökologischere Welt auch  besser und gerechter ist. Aber ist Ökologie das Ergebnis von Gerechtigkeit oder umgekehrt?
  • Es gibt diverse antikapitalistische SystemkritikerInnen, von denen sich viele nicht oder nicht direkt mit Alternativen beschäftigen wollen, sondern sich an der Kritik des Bestehenden abarbeiten. Sie haben oft eine sozialrevolutionäre Perspektive, aber ohne Ausweg.
  • Es gibt diverse religiös motivierte Gruppen, die z.B. ihren Ausgangspunkt darin sehen die Schöpfung bewähren zu wollen – und daher Ökologisch oder auch politisch radikal aktiv werden.
  • Es gibt esoterisch orientierte Gruppen (z.B. die Violetten), die aus verschiedenen esoterisch angehauchten Begründungsmustern nach Harmonie streben.
  • Es gibt das neue Spektrum der Piratenpartei, das sich oftmals auf die o.g. Ansätze bezieht. Die Wählerschaft ist meist männlich dominiert, akademisch gebildet. Kennzeichnend ist, dass sie glauben, dass ihre Ideen irgendwie neu wären und sich zu allem und jedem zu äußern, ohne auf irgendeinem Gebiet eine besondere Kompetenz zu haben.
  • Es gibt Gruppen die sich auf Ideen des Postoperaismus beziehen und daraus resultierenden Wählerinitiativen und Parteien, die aus der anhaltenden Populariät dieser Thesen und Ansätze WählerInnenkapital schlagen wollen, wie „Wir in Kiel„, um Einfluss auf die Stadtpolitik zu gewinnen, mit den Waffen des Systems.
  • Es gibt die Gewerkschaften und Attac, die mit Reformvorschlägen versuchen das System besser zu machen. Sie gehen von Fehlfunktionen aus. Ihnen liegt daran, dass System grundsätzlich zu bewahren. Die Frage ist, ob die Fehlfunktionen nicht eben Grundfunktionen sind?
  • Es gibt Theorien wie die Zeitgeist-Bewegung, die ein totalitäres System aufbauen wollen, dass „wissenschaftlichen Vorgaben“ folgt.

 

Die Liste ist sicher nicht vollzählig.  All diese Gruppen und Ansätze konkurrieren zum einen um die Gunst des Publikums, befruchten sich aber auch gleichzeitig. Das beste, was einige zu bieten haben ist eine mehr oder wenig zutreffende Kritik am bestehenden System. Wenn es aber um Auswege geht, so bleiben viele entweder stumm, oder verharren in der reinen Kritik. Andere versuchen die Lösung auf einen Bereich zu reduzieren (Ökologie, Geld, Grundeinkommen) oder suchen die Lösung in einem totalitären Ansatz (Zeitgeist). Zumeist fehlt all diesen Theorien jegliche Praxis. Die wird entweder gar nicht gelebt oder nicht einmal gesucht. Das Andere wird dann zu Jenseitigen, das nicht auf dieser Welt und nicht zu unseren Lebzeiten angestrebt wird. Oder der Anspruch an jegliche Alternative wird so hoch angesetzt, dass jedes praktische Beispiel scheitern muss, bevor es angefangen hat.

Ich will es mal der Occupy-Bewegung grundsätzlich zu gute halten, dass von ihr ein Impuls zu mehr Praxisbezug ausging. Allerdings muss man für Kiel konstatieren, dass der Praxisbezug alleine, ohne theoretische Grundlagen zu einem Um-Sich-Selbst-Drehen verkommt. So wird die Praxis zu einer Monstranz, die sich aus sich selbst heraus begründet und rechtfertigen kann. Die Praxis wird unkritisierbar. Jegliche Kritik wird als Gefahr für die Bewegung erkannt und konsequenter Weise ausgegrenzt. Auf der anderen Seite wird alles, was den Mythos der Bewegung bestärkt eingeladen und mit Aufmerksamkeit belohnt.

So kann sich jede Bewegung und jeder politische Ansatz über Jahre überdauern ohne eine echte Relevanz in der realen Welt zu erreichen. Das Ergebnis ist eine Selbstzufriedenheit. Wo Kritik primär zur Abgrenzung von anderen Ansätzen verwendet, Selbstkritik aber oftmals verunmöglicht wird.

Kann eine politische Praxis Prüfstein einer Idee oder Bewegung sein, so kann die Praxis einer Bewegung aber auch zu einer Scheinprüfung werden. Die Maßstäbe werden gesenkt – und alles wird zu einem Erfolg umgedeutet. Die AnhängerInnen belügen sich selbst und dann den Rest.

Ich bin der Meinung, dass echte Alternativen sich jeden Tag in der Praxis, im Alltag bewähren müssen. Das beinhaltet den Mut zu Fehlern, das Verlassen eingefahrener Pfade, die Fähigkeit zur Selbstkritik und zum Lernen aus den eigenen Fehlern. Es beinhaltet die Möglichkeit des ehrlichen und offensichtlichen Scheiterns – und zwar frühzeitig mit einem Neubeginn, statt zu spät, nach Jahrzehnten und nur in der Rückschau, nachdem längst alle wissen, dass diese Theorie nichts taugte.

Das klingt vielleicht auch nach Allgemeinplätzen, aber wenn man den Anspruch an sich selbst ernst nimmt aus Fehlern zu lernen – oder Fehler bewusst abzuschließen, dann hat das ganz praktische Auswirkungen auf das eigene politische Handeln.

Leider herrscht oftmals und also auch in Kiel das Gegenteil vor. Meist ist da mehr Schein als Sein – und es wird kaum hinterfragt, was es eigentlich bringt – jenseits einer rein akademische Debatte. Warum? Weil es unangenehm ist. Weil man sich sonst eingestehen muss, dass etwas,  was man jahrelang versucht hat dumm war oder scheitern musste. Da ist es oft immer noch angenehmer und leichter zusammen mit anderen an dem Mythos der eigenen Gruppe und Bewegung zu basteln. Und das können wir überall finden.

Wer hier kritisiert wird zum Nestbeschmutzer. Am gefährlichsten sind dabei diejenigen, die einer Idee im Kern nahestehen. Und daher ist hier die Reaktion auch am heftigsten und die Ablehnung am größten.

Es gibt  (mindestens) zwei Arten von Toleranz: Die eine geht davon aus, das jede Theorie gleichwertig ist und will alles zulassen, das auf dem Markt der Ideen vorgetragen wird. Kritik an Ideen wird von ihr als intolerant nicht toleriert.

Die zweite Toleranz geht davon aus, dass Kritik immer möglich sein muss und räumt der Kritik viel Raum ein – und sieht unterschiedliche Perspektiven generell als Bereicherung – ohne dabei blind zu sein für die Natur der Theorien.

Leider begegnet man zu oft der ersten Toleranz, die blind ist, aber gegenüber Kritik intolerant.

Für Kiel wünsche ich mir also das Gegenteil – und mehr Praxisbezug im Markt der Ideen. Mehr Kritik und mehr Kritikfähigkeit. und weniger Blindheit gegenüber fatalen Ideen und Äußerungen!

Written by tlow

18. Januar 2012 at 00:05

Kriegsgetöse seitens Kieler DGB Gewerkschaften

leave a comment »

Vor 100 Jahren war Internationalismus – eine Ablehnung von Krieg bei Gewerkschaften noch selbstverständlich. Heute blasen Gewerkschaften wie ver.di mit in das Horn globalisierter Kriege. Sie haben die Selbstverständlichkeit der Wahrung deutscher Interessen weltweit bereits verinnerlicht. Den „Platz an der Sonne“ wollen sie nicht hergeben. Denn es soll uns nicht so gehen wie anderen Nationen.

Also positioniert sich ver.di am kommenden Samstag, um dem CDU-Bundesvorstand mal so richtig zu zeigen, wie man Kriege besser führen kann:

Die Marine wird auch weiterhin im Ostseeraum stationiert sein und bleiben. Die Dienstleistungen des Arsenalbetriebs in Kiel werden somit auch weiterhin erforderlich bleiben. Die Marine ist, um ihre vollumfänglichen Fähigkeiten aufrecht erhalten zu können, auf diese notwendigen Arbeiten zwingend angewiesen“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro in Kiel. Und weiter: „Wenn die Auflösung tatsächlich realisiert wird, dann müssen die für die Marine erforderlichen Tätigkeiten durch private Vergabe erledigt werden und genau dies ist erheblich teurer für den Steuerzahler. Der Minister verfehlt seine selbst gesteckten Ziele. Seine Entscheidungen bringen dem Bundeshaushalt keine finanziellen Entlastungen.“ (usw. …)

tönt es aus der Propagandamitteilung von ver.di Kiel. Vereinnahmt werden hier einfach mal ganz nebenbei ALLE Kieler Gewerkschaften. Gefragt wurden diese aber nicht. So hatte die FAU Kiel bereits im Dezember gegen das Schlagen der Kriegstrommel einiger Kieler DGB-Gewerkschaftler gewettert. Das hindert ver.di und den DGB offenbar aber nicht daran weiterhin verallgemeinernt von „Kieler Gewerkschaftern“ zu sprechen. Und damit all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für Abrüstung und gegen Krieg aussprechen zu verhöhnen. Das der CDU nicht viel anderes einfällt ist eine Sache, die man schon gar nicht anders erwartet, das der Kieler DGB aber derart unreflektiert unterwegs ist, ist nicht nur peinlich, sondern im höchsten maße bedenklich.

ver.dis Haltung schlägt dabei schon Wellen in der bundesweiten Presse.

Written by tlow

12. Januar 2012 at 23:07

Ein neues Jahr

with 3 comments

Das Jahresende war hart, aber das Leben geht weiter. Was bringt das neue Jahr? Was werden in Kiel die Themen der kommenden 12 Monate sein? Mit Sicherheit die Ansiedlung von Möbel Kraft, bei der die Pläne der Stadt und des Großkonzerns mit anhaltendem Widerstand.

Ansonsten „droht“ die Kommunalwahl 2013 und die Landtagswahl 2012 die politische Szene der nächsten Monate zu prägen.

 

Written by tlow

7. Januar 2012 at 15:38

%d Bloggern gefällt das: