KielKontrovers

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Archive for März 2012

Freie Radioinitiative S-H geht rechtlich gegen Polizei im Offenen Kanal vor

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„Am Mittwoch dem 28.03.2012 hat einer der zugunsten der Polizei von Ausschluss betroffenen Sendenden einen Antrag im vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Der OK Anstalt Schleswig Holstein soll vorläufig untersagt werden, zwei Polizisten am Tag des Naziaufmarschs am 31. März zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr Sendeplätze zur Verfügung zu stellen.

Rechtsanwalt Steffen Sauter, Hamburg vertritt den Sendenden und begründet den Antrag mit der „offensichtlichen Rechtswidrigkeit“ einer Berichterstattung über einen laufenden Polizeieinsatz durch zwei Polizisten sowie der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers.

Die Freie Radio Initiative S-H erwartet nunmehr, daß auf gerichtlichem Wege erreicht werden kann, daß am 31. März beim Offenen Kanal Lübeck eine unabhängige Berichterstattung ohne Polizeibeeinflußung stattfinden wird.

Sollte auch dieser letzte Ausweg der Sicherstellung von Staatsferne der Berichterstattung scheitern, wird die seit August angemeldete und redaktionell vorbereitete, umfassende Berichterstattung aus den Zusammenhängen der Freien Radio Initiative nicht stattfinden. Ein solcher Rückzug erscheint für den Fall der Polizei-Eigen-Publizität auf den Wellen der OK S-H unumgänglich, da sonst der Eindruck entstünde, diese wäre durch die unabhängige Berichterstattung ummäntelt und legitimiert. Tatsächlich wäre ein Präzedenzfall der staatlichen Übernahme von Medien geschaffen, wie es im EU Mitgliedsland Ungarn schon die Regel geworden ist.

Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 29. März 2012″

Quelle: FSK-HH

Bad Segeberg/Neumünster: Leiharbeitsfirma muss vollen Lohn zahlen

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Bei einem Gütetermin am 27.03.2012 vor dem Arbeitsgericht Neumünster (Aktenzeichen: 2 Ca 272 d/12) konnte sich ein Zeitarbeiter, der von der Gewerkschaft FAU Kiel unterstützt wurde, mit seiner Auffassung durchsetzen, dass ihm der volle Lohn noch zusteht. Die Firma S.H.R. Personalmanagement GmbH hatte lediglich einen Teil des Lohnes per Verrechnungsscheck und nach mehrmaliger Aufforderung ausgezahlt und war daraufhin der Meinung, es gebe keine weiteren Ansprüche mehr. Der Beklagte sagte nun doch zu, dass er dem Kläger die ausstehende Summe überweist.

Die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union (FAU) ist eine anarchosyndikalistische Gewerkschaftsföderation, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt. Die lokalen, basisdemokratischen Syndikate haben sich bundesweit in der FAU und international in der IAA (Internationale Arbeiterinnen- und Arbeiter-Assoziation) zusammengeschlossen. (aus Pressemitteilung der FAU Kiel)

Written by Thilo

30. März 2012 at 07:08

Denkmäler für Kriegstreiber?

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Da am Kleinen Kiel, gegenüber des Opernhauses immer noch ein Bismarck-Denkmal steht, kann man sich die Frage stellen, welche Werte denn heute in der aktuellen, deutschen  Demokratie  gelten? Man könnte Bismarck als zentralen Kriegstreiber der Deutschen Geschichte bezeichnen, der ursächlich für den Deutsch-Deutschen Krieg von 1866, den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 und als Folgen und Vorbereitung daraus auch den Ersten und Zweiten Weltkrieg mit verursacht hat. Er hat das Großmachtstreben Deutschlands unter dem Untertitel „Vereinigung Deutschlands“ maßgeblich befeuert. Zudem hat Bismarck das Sozialistengesetz entworfen und initiiert. Wenn man solche Denkmäler nach wie vor öffentlich ausstellt an prädestinierter Stelle, dann bedeutet das eine Abwertung von Frieden und Demokratie .

Es ist auch zweifelhaft wie der Herr Knopp im ZDF oftmals die deutsche Geschichte aufarbeitet – und da das Fallen von Soldaten zum  reinen Umfallen von Statisten verkommt. Dies hier als Beispiel:


Im Deutschen Fernsehen hört man auch immer wieder Analysen von Aufständen während des Arabischen Frühlings und anderen Orten, wo empfohlen wird, dass den Bewegungen ein Führer fehle, hinter dem sich dann alle versammeln. So gehört z.B. im Falle Ägyptens. Man könnte meinen, es hätte kein Drittes Reich gegeben, wenn statt Demokratie nur ein Führerkult als Ausweg aus andere Diktaturen genannt wird. Und das finanziert durch Einnahmen demokratisch finanzierter Institutionen.

Auch der Kult um den Bundespräsidenten zeigt uns, dass unter der demokratischen Oberfläche doch oftmals ein Denken verborgen ist, dass ein tiefes Misstrauen gegenüber echter Demokratie und den BürgerInnen zeigt. Man fokussiert sich immer noch auf eine Figur, die uns Bürger repräsentieren soll. Dies repräsentiert aber auf keinste Weise, die Komplexität der heutigen Welt. Hier wird unnötiger weise einzelnen Macht in die Hand gegeben, die zum Missbrauch einlädt. Es wäre Zeit diesen tief verwurzelten Führerkult in unserer Gesellschaft abzulegen, denn er hatte nichts Gutes. Und dann können wir auch die unsägliche Denkmäler der Kriegstreiber beseitigen, die so viel Leid in Europa zu verantworten haben.

Written by Thilo

25. März 2012 at 10:18

Veröffentlicht in Geschichte

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Schleswig-Holstein: V-Leute „einfach abschalten“?

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Eine absurde Situation: Seit Jahrzehnten beobachtet der Verfassungsschutz und die Polizebehörden die Rechtsradikalen – auch in Schleswig-Holstein. Konsequenzen hatte das bisher für die Beobachteten keine. Im Gegenteil: Im Zuge der Versuche eines NPD-Verbotes waren die V-Leute DAS Argument gegen ein Verbot. Als Rechtsradikale Organisation kann einem also nichts besseres passieren, als beobachtet zu werden? Weil man dann keine Konsequenzen zu fürchten haben wird?

Was sind eigentlich V-Leute? Es sind keine Polizisten oder Mitarbeiter von Geheimdiensten, die in Organisationen eintreten, um diese zu unterwandern. Es sind Mitglieder einer Organisation, die sich ein Zubrot damit verdienen Internas weiterzutragen.

Es besteht die Vermutung, dass große Teile der rechtsradikalen Szene sich seit Jahrzehnten im wesentlichen über den Verfassungsschutz finanzieren. Der Staat leistet also, in seiner Paranoia, Aufbauarbeit für Feinde des Staates? Ein Zufall?

Wer die Diskussion um den Extremismusbegriff verfolgt, der weiß, dass vieles, was da so geschrieben wird, nicht viel mit Vernunft zutun hat. Altbekannt ist das zusammenwerfen von Rechts und Links und auch das völlige Leugnen, wie der Hass oft aus der Mitte der Gesellschaft heraus erwächst – und nicht von den sogenannten Rändern. „Hufeisentheorien“ gehören eher in Märchenbücher und nicht in wissenschaftliche Abhandlungen zum politischen Spektrum. Oft werden diese Theorien auch gerade von Männern aus dem rechtsaußen-Lager propagiert. Zu vermuten ist: Als Selbstschutz. Denn diese Law&Order-Politik gegen Ausländer, gegen Andersdenkende,… die darf ja nicht gesellschaftsfeindlich sein – und wird somit willkürlich als Mitte definiert.

In Kiel ist bekannt, dass die Polizei seit Jahren kaum gegen Rechtsradikale ermittelt. Oft sind es die Opfer rechter Gewalt, die mir polizeilichen Repressionen zu rechnen haben.

Insofern kann man nicht viel von dem „Abschalten“ der V-Leute erwarten. Abschalten bei der NPD heisst dann, dass sie bei der Linkspartei eingeschaltet bleiben?

Written by Thilo

22. März 2012 at 14:51

Besetzen bis die Banker kommen… Occupy Kiel wird mobil!

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Das letzte Jahr brachte auch Occupy nach Kiel. Neben der öffentlichen Distanzierung gegenüber einem Obdachlosen, der Albig eine Torte schenkte, dem Nutzen der Toiletten der Förde Sparkasse und  dem Anschluss an den Atomstrom wird nun 2012 das nächste Kapitel aufgeschlagen:

Nach dem Fest steht der Umbau für die Immobilia an. Nach langen Verhandlungen mit der Sparkasse haben wir uns darauf geeinigt unsere Hauptzelte 5m richtung Straße zu verschieben und außerdem den Rest des Campes für die Dauer der Immobilia zu verrücken oder ganz abzubauen. Die Spakasse wird im Gegenzug die Kosten für den neuen Boden der Hauptzelte und die Instandsetzung des Platzes übernehmen. Auf der Immobilia stellen vor allem Handwerksbetriebe aus. (Quelle: Facebook Occupy Kiel)

So funktioniert unsere Demokratie – und so lassen sich Bewegungen kaufen: Harmonie statt Opposition. Warum ließ sich die Sparkasse überhaupt auf Verhandlungen ein? Weil sie kein Interesse daran haben, Bilder eines geräumten Camps zu produzieren. Und das Camp? Das eigene Überlebensinteresse ist inzwischen so hoch, das jeden Monat weitere Kompromisse gemacht werden. Inzwischen hat das Camp in Kiel ja jede Glaubwürdigkeit verloren für einen echten Widerstand gegen die herrschenden Bedingungen zu stehen. Wie auch sonst könnte der Pressesprecher der Stadt Kiel das Camp loben, statt des zu verfluchen?

Das Camp hat sich in eine Situation hineinmanövriert, in der es zu Zugeständnissen gezwungen ist, wenn es nicht bereit ist, die eigene Räumung in Kauf zu nehmen. Dabei scheint ein geräumte Camp oft sinnvoller, weil authentischer – als ein Camp das alles tut um den eigenen Bestand zu sichern. Und für was am Ende? Für ein paar Zelte und ein wenige Lagerfeuerromantik?

Die Immobilia der Förde Sparkasse ist eine Messe für HausbesitzerInnen und solche die es werden wollen. Hier mal Eindrücke von einer größeren  Messe aus Düsseldorf:

 

Written by Thilo

21. März 2012 at 08:24

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