KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Polizeifunk auf Lübsche Art

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Seit Jahren gibt es Streit zwischen Betreibern einer freien Berichterstattung über den Naziaufmarsch im Offenen Kanal Lübeck und der Polizei.

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Ich zitiere hier aus einer Pressemitteilung von der Freien Radio-Initiative:

Als im März vergangenen Jahres Nazis in Lübeck aufmarschierten, rief die Polizei bereits vor dem eigentlichen Sendetag zwei Mal im Offenen Kanal an und gab dabei Hinweise, wie die Berichterstattung abzulaufen habe. Am Tag der Sendung versuchte die Polizeipressestelle „auf Anordnung des Leiters der Befehlsstelle“ bei der Leitung des Offenen Kanals zu erreichen, dass die „eskalative Berichterstattung“ umgehend beendet würde. Generös live auf Sendung genommen, führte ein Polizeisprecher zur Begründung an, von den Sendenden sei eine falsche Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer veröffentlicht worden. Er selber wollte allerdings keine richtige Anzahl nennen. Auf zwei Berichterstatter_innen wurde an diesem Tag außerdem eine CS-Reizgasgranate abgefeuert, woraufhin sie beide zu Boden gingen.

Und jetzt das:

Der OKSH hat entschieden, dass zwei Polizisten an diesem Tag die Hälfte der angemeldeten Sendezeit für eigene Berichterstattung erhalten sollen. Der OKSH stellt sich dabei auf den Standpunkt der Beamten, sie würden als „Privatpersonen“ senden und daher keine Berichterstattung im Sinne der Polizei machen.

Damit versucht die Lübecker Polizei einen Rundfunk von staatlicher Seite über den Umweg des Bürgerfunks zu etablieren! Ich kann da der Redaktion Löwenzahn in ihrer Analyse und Ablehnung nur voll zustimmen. Wir wollen in Schleswig-Holstein keinen Polizeifunk, bei dem die Grenze zwischen der Staatsmacht und freien Medien überschritten wird. Der Offene Kanal und die Polizei überschreiten hier gleich mehrere Tabugrenzen, die bisher galten.

Es ist bekannt, dass die Polizei in Lübeck besonders rücksichtlos und bürgerfern zugange ist. Genau die Verhaltensweisen wie oben beschrieben – die Baustellen an der falschen Stelle – nämlich bei linker Berichterstattung, statt bei der Ermittlung rechtsradikaler Täter führte dazu, dass die NSU-Bande jahrelang unbehelligt und teilweise von staatlichen Stellen gedeckt aktiv bleiben konnten.

Ich rufe hiermit alle auf sich hier gegen diesen „Polizeifunk“ zu solidarisieren und dem Treiben der Polizei ein Ende zu setzen! Kein Polizeifunk auf öffentlichen Radiowellen!

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Written by tlow

8. März 2012 um 10:12

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