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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein: V-Leute „einfach abschalten“?

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Eine absurde Situation: Seit Jahrzehnten beobachtet der Verfassungsschutz und die Polizebehörden die Rechtsradikalen – auch in Schleswig-Holstein. Konsequenzen hatte das bisher für die Beobachteten keine. Im Gegenteil: Im Zuge der Versuche eines NPD-Verbotes waren die V-Leute DAS Argument gegen ein Verbot. Als Rechtsradikale Organisation kann einem also nichts besseres passieren, als beobachtet zu werden? Weil man dann keine Konsequenzen zu fürchten haben wird?

Was sind eigentlich V-Leute? Es sind keine Polizisten oder Mitarbeiter von Geheimdiensten, die in Organisationen eintreten, um diese zu unterwandern. Es sind Mitglieder einer Organisation, die sich ein Zubrot damit verdienen Internas weiterzutragen.

Es besteht die Vermutung, dass große Teile der rechtsradikalen Szene sich seit Jahrzehnten im wesentlichen über den Verfassungsschutz finanzieren. Der Staat leistet also, in seiner Paranoia, Aufbauarbeit für Feinde des Staates? Ein Zufall?

Wer die Diskussion um den Extremismusbegriff verfolgt, der weiß, dass vieles, was da so geschrieben wird, nicht viel mit Vernunft zutun hat. Altbekannt ist das zusammenwerfen von Rechts und Links und auch das völlige Leugnen, wie der Hass oft aus der Mitte der Gesellschaft heraus erwächst – und nicht von den sogenannten Rändern. „Hufeisentheorien“ gehören eher in Märchenbücher und nicht in wissenschaftliche Abhandlungen zum politischen Spektrum. Oft werden diese Theorien auch gerade von Männern aus dem rechtsaußen-Lager propagiert. Zu vermuten ist: Als Selbstschutz. Denn diese Law&Order-Politik gegen Ausländer, gegen Andersdenkende,… die darf ja nicht gesellschaftsfeindlich sein – und wird somit willkürlich als Mitte definiert.

In Kiel ist bekannt, dass die Polizei seit Jahren kaum gegen Rechtsradikale ermittelt. Oft sind es die Opfer rechter Gewalt, die mir polizeilichen Repressionen zu rechnen haben.

Insofern kann man nicht viel von dem „Abschalten“ der V-Leute erwarten. Abschalten bei der NPD heisst dann, dass sie bei der Linkspartei eingeschaltet bleiben?

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Written by tlow

22. März 2012 um 14:51

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