KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

Archive for April 2012

Die FDP

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Da tat sich ja wieder einiges in letzter Zeit. Momentan ist bundesweit der Rösler an der Spitze. Besonders hervorgetan hat sich die FDP durch ihre Ablehnung einer Auffanggesellschaft für Schlecker-Beschäftigte. Begründet wurde das u.a. damit, dass ja Kleinunternehmen keine Subventionen bekommen würden. Vergessen wurde dabei, dass eine Auffanggesellschaft keine Subvention ist. Außerdem sagte die FDP, dass es ja bereits eine tolle Vermittlungsagentur gebe: Die Bundesagentur für Arbeit!

Wer die Arbeitsagentur kennt, der weiß was da dran hängt. Zum einen sind alle diejenigen, die gleich in Hartz IV gar nicht mehr bei der Arbeitsagentur, sondern gleich bei den Jobcentern. Und da gibts schlechtere Vermittlung durch schlechteres Personal – da will ja niemand länger arbeiten, der qualifiziert ist. Und dann sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wie schnell Frauen der Generation 50 plus als Einzelhandelsverkäuferin mit geringer Qualifikation wieder einen Job bekommen.

Arbeitslosigkeit bedeutet da für viele ein Einbrechen des monatlichen Einkommens – wenns blöd kommt – z.B. wegen Ratenzahlungen oder anderen Investitionen darauf folgende Verschuldung und  langfristig Altersarmut.

Also nur wer keine Ahnung hat vom Arbeitsmarkt oder von Arbeitslosigkeit kann behaupten, dass die bisherigen Instrumentarien die beste Lösung sind.

Nicht das ich Auffanggesellschaften als der Weisheit letzten Schluss betrachte. Aber was gar nicht geht ist hier an Schlecker ein Exempel zu statuieren. Ich will auch nicht behaupten das die anderen Parteien da teilweise auch versuchen den Fall Schlecker für sich zu nutzen. In dem Fall zeigt die FDP aber mal wieder, wer ihr am nächsten ist. Man erinnert sich dagegen an die Position zu Hoteliers und der Mehrwertsteuer.

Alles zusammen macht die FDP auch zur Landtagswahl 2012 deutlich, dass sie doch nichts anderes ist als die Partei der Besserverdienenden.

Die Piraten

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Zu den Piraten hat Swen Wacker vom Landesblog ja eine Bombe platzen lassen in seinem letzten Artikel: Fast die Hälfte des Wahlprogramms in Schleswig-Holstein ist aus anderen Piratenprogrammen zusammenkopiert. Teilweise so, dass es nicht mehr für dieses Land passt.

Dazu noch eine eigene Geschichte von mir zum Thema Piraten: Bevor deren Ausrichtung klar wurde, habe ich auch ab und zu Kontakt gesucht, auch über den Zusammenhang der Vorratsdatenspeicherung als Mitglied der Kieler Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).

An einem der durchaus damals schon großen Stammtische in Kiel (ca. 2008) fragte ich einmal, ob es denn irgend jemand geben würde, der Lust hätte an kommunalpolitischen Themen zu arbeiten. Das Ergebnis war, dass niemand daran Interesse hatte. Wohlgemerkt: Kieler PiratInnen mit einem politischen Anspruch. Aber zu der Zeit hat man lieber über UrheberInnenrechte, Überwachung, etc. schwadroniert. Nicht dass das unwichtige Themen gewesen wären – aber alles halt Themen von bundes- oder weltweiter Bedeutung. Es gab keinen Fokus auf das Lokale. Das galt, so war mein Eindruck als vielleicht interessant aber zu mühsam, zu klein,…

Daher überascht mich nun das Ergebnis der Textanalyse ihres regionalen Landtagsprogramms auch nicht großartig. Zu gute halten will ich  ihnen mal dass andere Parteien ja auch schon länger im Geschäft sind und sowohl deren Parteien als auch deren Programme unzählige Wandlungen hinter sich hatten. Wenn man von scratch startet, hat man auch mehr Arbeit zu leisten. Daher finde ichs nicht prinzipiell so problematisch auch mal was reinzukopieren.

Allerdings ist das Ergebnis heute mit Sicherheit das Ergebnis des Desinteresses von gestern. Wie viele Parteien lieben auch die Piraten Wahlkampfzeiten – es gibt politische Gegner, auf die man sich konzentrieren kann, interne Gegensätze werden kleiner, man hat ein Ziel vor Augen. Fast alle Parteien blühen zu Wahlkampfzeiten auf. Leute verdienen ihre Meriten als Parteisoldaten, die tagelang in der Kälte rumstehen, um Wähler zu werben, Leute machen Videos, Plakate, Veranstaltungen, … alles wird irgendwie spannender.

Doch am Ende ist Politik im Alltag doch mühsam und knochentrocken. Und man muss sich durch Papierberge wühlen. Man muss sich mit echten Problemen beschäftigen so bald der Nachklang der Wahlen verhallt ist. Und darauf denke ich haben Piraten noch weniger Lust als viele Mitglieder anderer Parteien.

Nach der Wahl beginnt die Spaltung in FunktionärInnen und dem gemeinen Parteivolk. Da können sich die Piraten ihre angeblich Basisdemokratie sonstwo hinstecken: Wenn Sie Leute delegieren, die in den Landtag einziehen, dann ist es ein „Naturgesetz“, dass  die Fraktion ein Eigenleben bekommt. Parteien und Basisdemokratie sind ein nicht aufzulösender Widerspruch: Denn eine Repräsentative Demokratie schließt automatisch die Teilhabe aller BürgerInnen am Gestaltungsprozess aus. Die wird reduziert auf das Schlagwort der „BürgerInnenbeteiligung“. Nur die RepräsentantInnen im Landtag bestimmen dann wo es langgeht, sie stehen natürlich im Dialog mit der Basis. Aber das ist alles.

Basisdemokratie hieße, dass die BürgerInnen auch die Entscheidungen fällen.

Do. 12.4.: 19h Antifa-Café zum 1. Mai in NMS / 21h Mobikonzert mit Non Servium, Alte Meierei Kiel

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Donnerstag, 12. April 2012

  • 19 Uhr: Antifa Café mit Infoveranstaltung zu den Antifa-Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2012 in Neumünster
  • 21 Uhr: Mobilisierungs-Konzert mit Non Servium und Shudder And Spit

Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

Am 1. Mai 2012, dem traditionellen internationalen Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, will die NPD in Neumünster aufmarschieren. In der Heimatstadt des Club88 erhofft sich die neonazistische Wahlpartei in der Erfahrung der jahrelangen Ignoranz staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure gegenüber den Neonazi-Strukturen und der rechten Alltagskultur in der Stadt, ihre schwächelnde Basis für eine verbesserte Ausgangssituation im Wahlkampf und auf der Straße mobilisieren zu können.

Neben verschiedenen anderen Bündnissen mobilisieren auch linke antifaschistische Gruppen zu Aktionen gegen den Naziaufmarsch. Vertreter_innen des Antifa-Bündnisses werden über dessen inhaltliche Ausrichtung, geplante Aktionen und Konzepte für und um den 1. Mai sowie
den aktuellen Stand der Dinge informieren.

» Anschließend Mobilisierungskonzert mit Non Servium (Madrid) und Shudder And Spit (Kiel)


Nennt es Brachial-Oi, Streetcore oder hymnischen HC-Punk, Non Servium aus Madrid zählen nicht zu Unrecht zu den herausragenden Vertretern dieses Genres aus dem Spanischen Staat. Politisch zu 100% auf der richtigen Seite der Barrikade verortet, soll ihr erstes Gastspiel in Kiel dazu beitragen, die Gemüter rechtzeitig vorm 1. Mai in Stimmung zu bringen, wenn es daran gehen wird, den Naziaufmarsch in Neumünster mit geballter antifaschistischer Kraft von der Straße zu fegen.

Mit dabei sind außerdem Shudder And Spit mit bestem HC-Punk aus Kiel.
Weitere Infos: www.altemeierei.de | nonazisneumuenster.blogsport.de | www.antifa-kiel.org

Written by tlow

5. April 2012 at 13:20

Video: Snower im Occupy Kiel Camp

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Snowers PR-Stunt geglückt

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Bevor Occupy Kiel Camp (OKC) das verabredete Treffen mit Herrn Snower vom IfW (Institut für Weltwirtschaft) hatte, witzelte ich in meinem Bekanntenkreis, in dem ich aus dem  KN-Artikel, der noch nicht geschrieben war zitierte. Sinngemäß „man begegnete sich auf Augenhöhe“. Und dass das Ende natürlich versöhnlich sein würde, ganz im üblichen KN-Stil.

OKC hat getan, worauf sich andere Kieler KapitalismuskritikerInnen nicht einlassen wollten: Eine Photo Op für das IfW und ihren Chef zu bieten. Wer die KN kennt, weiß, wie sie ausgerichtet sind. Kein Wunder, denn als Teil des Madsack-Konzerns haben sie spätestens bei der Massenentlassung der Tabel-Beschäftigten bewiesen, dass sie ganz klar auf Seite der Arbeitgeber sind. OKC hat sie jetzt als neutrale Moderatoren akzeptiert und wurde von Kopf bis Fuß eingeseift. Und der Artikel ist inhaltlich genau das, was ich vorausgesehen hatte – was übrigens keine große Kunst ist für jeden mit ein wenig Resthirn:

  • Überschrift „Rededuell auf Augenhöhe“ und
  • Subtitel „Dennis Snower trifft Occupy“

Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich das las. Wie bereits bei der Begegnung mit Albig vergisst OKC etwas ganz wesentliches: Wenn man sich als 99% bezeichnet, dann gibt es keine Instanzen an die man sich wendet. Schon gar nicht darf man den Fehler begegnen sich als PR-Gag missbrauchen zu lassen. D.h. Begegnungen mit Persönlichkeiten, die eigentlich auf der Gegenseite stehen nur auf der Ebene der Begegnung auf ECHTER Augenhöhe, dass heißt kein roter Teppich, keine Journalisten und Fotografen und keine Pressemitteilungen im Anschluß! Und da hätte Herr Snower ja wie jede Normalbürgerin ohne besonderen Empfang und großen Bahnhof jeden Tag vorbeikommen können. Aber OKC  hat akzeptiert, dass ein Herr Snower ja was Besonderes ist und haben sogar Journalisten als Moderatorin zugelassen.

Damit verkauft Occupy Kiel Camp ein weiteres mal die ursprünglich Occupy-Idee, die etwas mit Straßenbesetzungen und Systemumstürzen in Nordafrika zutun hat. Schlimmer als ein geräumtes Camp aber ist, wenn eine Bewegung Teil des Systems ist, dass sie kritisiert. Das Ergebnis sind dann Parteien wie der „Arbeiterpartei“ SPD.

OKC zeigt auch ein weiteres mal seine totale Orientierungslosigkeit, die so weit geht bei verschiedenen Gelegenheiten gegen die Ziele von Occupy vorzugehen. Wobei sie immer stets darauf bedacht sind ihren Alleinvertretungsanspruch der Occupy-Ideen für Kiel zu bewahren.

Wahr ist, dass es in Kiel ein breites Spektrum an Gruppen gibt, die kapitalismuskritisch sind und das OKC da nur einen kleinen Ausschnitt darstellt, der nicht mehr KielerInnen auf die Straße mobilisieren kann als andere Gruppen. Keine der Gruppen in Kiel kann dabei einen allgemeinen Anspruch der Vertretung für sich in Anspruch nehmen. Aus meiner Sicht versucht Occupy Kiel Camp als Gruppe von Individuen lediglich die eigene Meinung stärker in den Vordergrund zu drängen, als andere Gruppen das tun. Dabei passierte das, was in vielen kleinen Gruppen passiert: Nur bestimmte Menschen akzeptieren das Camp und kommen regelmäßig. Es bildet sich eine Wohlfühlgruppe, die sich gegenseitig in der Richtigkeit bestätigt. Ja es gibt sicher auch Meinungsverschiedenheiten und Streits – aber alles andere als eine breite Diskussion oder Abstimmungen von vielen KielerInnen. Und die wären ja nötig, um überhaupt eine kritische Masse zu haben, um irgendeinen Anspruch abzuleiten.

Interessant dabei, dass OKC offenbar weniger Probleme mit den VertreterInnen des Systems hat, als mit KritikerInnen oder Unterprivilegierten TortenwerferInnen.

Nun ist das Treffen mit Snower wie voraussehbar PR-mäßig total nach hinten losgegangen. Dennis konnte sich als legerer, toleranter Typ inszenieren, der sogar mit den Spinnern vom Camp redet. Und das Camp gab die Statisten und baute die Kulisse auf, ganz unentgeltlich.

Ja eine Bewegung ist prozesshaft. Leider geht der Prozess bei OKC in die falsche Richtung, Richtung Anpassung und systemstützend. So jedenfalls meine Meinung.

Wie seht ihr das? Bitte um zahlreiche Kommentare (werde alle freischalten!)

Written by tlow

2. April 2012 at 09:52

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