KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Archive for Juni 2012

Damp: HELIOS beharrt auf Kündigungen

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Was ist los bei HELIOS? Trotz offensichtlich illegaler Kündigungen (Betriebsrat nicht gefragt) läuft man mit dem Kopf gegen die Wand.  Nun hat man neben den DGB-Gewerkschaften Ver.di und NGG noch diverse PolitikerInnen auf den Plan gerufen (Albig, Nahles & Gabriel) und selbst die  FAU Kiel solidarisierte sich bereits.

HELIOS gehört zum Fresenius-Konzern. Der ist heute übrigens gerade mit der Übernahme des Rhöhn-Klinikums gescheitert. Weil der Konkurrent, die Asklepios-Kliniken,  zuvor Anteile kaufte und somit eine Mehrheit verhinderte.

In Damp geht es nicht um das Pflegepersonal, sondern um Angestellte der Zentralen Service Gesellschaft Damp mbH (ZSG).

Vor 20 Jahren war ich Zivildienstleistender (Zivi) in Damp. Mittlerweile gibt es auch keine Zivis mehr. Die Servicegesellschaft hatte die Service-Mitarbeiter ausgelagert (z.B. Reinigungskräfte, Wäsche, etc.). In Damp bestehen mehrere GmbHs, die sich gegenseitig Rechnungen stellen. Ein Steuersparmodell. Schön war Damp weder optisch noch von den Arbeitsbedingungen nie. Meine Erfahrungen beziehen sich in dieser damals größten Zivildienststelle Deutschlands auf Ostsee- und Rehaklinik. Es mag sein, dass HELIOS nun noch eine weitere Verschärfung der Arbeitsbedingungen einläutet. Vielleicht war der Normalzustand vor 20 Jahren noch traumhaft im  Vergleich zu heute und heute im Vergleich zu morgen.

HELIOS gibt sich unversöhnlich. Die Kündigungen sollen nicht zurückgenommen werden. 80 Prozent der ehemaligen Mitarbeiter (also ca. 1300 der 1000) soll eine Aufnahme in neuen Gesellschaften (dann wohl zu deutlich schlechteren Bedingungen). Man kann da nur abraten. Zum einen würde damit wohl bereits der Kündigung im Nachhinein zugestimmt, zudem würden sich die Mitarbeiter ohne Not auf deutlich schlechtere Bedingungen einlassen.

Politikern wie Albig wird da gerade auch etwas bange, gehörte HELIOS doch auch zu den Bietern für das UKSH. Wo man doch die Privatisierung als Allheilmittel für krankende Staatsbetriebe sieht. Die Angestellten des UKSH können sich dann auf ein ähnliches Vorgehen schon heute freuen.

Heute, 30.6. um 12 Uhr ist eine Kundgebung und Demonstration, die vor dem Gewerkschaftshaus in der Legienstraße beginnt!

Damp: HELIOS spielt Foul

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Pressemeldung von ver-di nord vom 22.6.12:

ver.di: Helios/Damp versucht mit rechtswidrigen Kündigungen Streiks zu unterlaufen

Im Tarifkonflikt mit dem norddeutschen Klinikkonzern Damp versucht der Arbeitgeber nun, mit offensichtlich rechtswidrigen Kündigungen den Streik der Beschäftigten zu unterlaufen. Rund 1.000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) für die Akut- und Rehakliniken der zum Krankenhauskonzern Helios gehörenden Damp AG erhielten heute Morgen völlig überraschend die Kündigung. „Dieses Vorgehen ist erkennbar rechtswidrig“, sagte Ellen Paschke, zuständiges Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die Kündigungen seien ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochen worden, außerdem gebe es keine Handhabe für eine fristlose Kündigung. „Die Kündigungen zielen ausschließlich darauf, von den Beschäftigten einen Streikverzicht zu erpressen“, unterstrich Paschke. Der Geschäftsführer der ZSG hatte die Kündigungen heute Morgen in einem Schreiben an die Betriebsräte damit begründet, dass die ZSG durch die Streiks nicht mehr in der Lage sei, „ihre vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen“. „Die Begründung ist an den Haaren herbeigezogen“, so Paschke. Zum einen gebe es mit Damp seit langem für Arbeitskämpfe eine Notdienstvereinbarung mit einer Ankündigungsfrist von 48 Stunden, wodurch die Akut- und Notfallversorgung jederzeit sichergestellt sei. Zum anderen wollen die Damp-Kliniken die angeblich nicht mehr zu erbringenden Leistungen „zunächst“ bis zum 31. Juli 2012 weiter in Anspruch nehmen. „Mit offenkundig unwahren Aussagen sollen die Beschäftigten der Service-Gesellschaft dazu gedrängt werden, auf ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht zu verzichten. Das ist skandalös, inakzeptabel und wird weder von den Kolleginnen und Kollegen, noch von ver.di hingenommen“, betonte Paschke. ver.di werde um gehend die erforderlichen juristischen Schritte gegen den Arbeitgeber einleiten. ver.di-Mitglieder, die sich gegen die ungerechtfertigten Kündigungen wehren wollen, erhalten selbstverständlich gewerkschaftlichen Rechtschutz. „Der Vorgang ist vor allem deshalb besonders bemerkenswert, weil der Damp-Eigentümer Helios mit der geplanten Übernahme der Klinikkette Rhön zum größten deutschen Klinikkonzern aufsteigen will. Angesichts dieses verfassungswidrig und rechtsstaatlich bedenklichen Verhaltens sind die Aufsichtsbehörden in der Pflicht, die geplante Fusion kritisch zu überprüfen“, forderte Paschke. In den laufenden Tarifverhandlungen für die rund 5.600 Beschäftigten der Damp AG, die über Helios Teil des börsennotierten Gesundheitskonzerns Fresenius ist, war ver.di dem Arbeitgeber in der letzten Runde am vorigen Mittwoch deutlich entgegengekommen. Die Arbeitgeber wollen allerdings insbesondere den Beschäftigten der Rehakliniken und der Servicegesellschaft die üblichen tariflichen Standards bei Entgelt und Jahressonderzahlung sowie bei der Eingruppierung der Fachpflege vorenthalten. Vor diesem Hintergrund hatten sich in einer Urabstimmung mehr als 86 Prozent der Damp-Beschäftigten für einen unbefristeten Streik ausgesprochen.

Written by tlow

23. Juni 2012 at 07:55

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25. Juni: Premiere des Dokumentarfilms: „Die Kriegstrommel“ (Uni Kiel, AudiMax)

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Am 25.06.2012 findet um 18:15 Uhr im AudiMax der Uni Kiel im Hörsaal F die Premiere der Dokumentation über den Iran-Israel Konflikt und der Syrien-Krise mit anschließender Feedback-Runde statt.

Filmlänge: 55 Minuten

Interviews mit renommierten Experten aus Politik, Medien und Wissenschaft sind Teil der Doku. (siehe erste Ausschnitte im unten angegebenen Link)

Ausgangsituation:
Die Welt steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaftskrise hat die Weltordnung ins Wanken gebracht und die Euro-Krise schwächt den Zusammenhalt Europas. Hinzu kommen die Rebellionen in der arabischen Welt, die nun verstärkt die syrische Regierung zur Zielscheibe von Frust des Volkes werden lassen. Die Folge ist ein blutiger Kampf zwischen Staat und Bevölkerung. Zahlreiche Experten warnen vor einem miltärischen Eingriff in dieser höchst explosiven Region, da ein solcher eine globale Krise zur Folge hätte. Ein erbitterter Stellvertreterkrieg ist dort schon in Gange. Der Westen stützt die Opposition. Russland, China und Iran das Assad-Regime. Ähnlich geteilt sind die Lager im Konflikt zwischen Iran und Israel. Israel vermutet eine nukleare Bewaffnung Irans und plant in den kommenden Monaten einen Miltärschlag gegen den Iran. Ein fieberhaftes Wettrüsten hat schon begonnen, eine aggressive Rhetorik der Konfliktparteien schafft eine giftige Atmosphäre.

Gedreht wurde der Film von Kieler Filmstudierenden.

Hier gibt es die ersten Ausschnitte:

Written by tlow

22. Juni 2012 at 00:11

21. Juni – Infoveranstaltung zur Situation des HaK in Bad Segeberg

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STAY HAK!

Info- und Mobiveranstaltung Zur Situation des selbstverwalteten
Jugend- und Kulturzentrums Hotel am Kalkberg & zur Demonstration am
19.7. (9 Uhr Kiel Hbf) zum Landgericht Kiel anlässlich der Verhandlung
der Räumungsklage der Stadt Bad Segeberg gegen das HaK

Donnerstag | 21. Juni 2012 | 19:30 Uhr | Li(e)ber Anders | Iltisstraße 34, Kiel

Seit über 10 Jahren fungiert ein veraltertes, jahrzehntelang
leerstehendes Hotelgebäude am Bad Segeberger Kalkberg als eine
wichtige Instanz der Bad Segeberger Jugendkultur: Mit enormen
Engagement und unendlicher Klein- und Schwerstarbeit haben die Aktiven
rund um das Hotel am Kalkberg, kurz HaK, einen Ort geschaffen, der
Raum gibt für Konzerte, Theater, Workshops, abendliches Beisammensein
und politische Kultur.

Das alles geschah komplett ohne die federführende Mitwirkung eines
staatlichen Kulturdezernats oder eines profitorien-tierten
Event-Unternehmens. Unkommerziell & ehrenamtlich wurde hier
Selbstorganisation und Selbstverwirklichung über ein Jahrzehnt erprobt
und gelebt.

Seit 2008 jedoch hat das Projekt mit einer immer feindseliger
auftretenden Stadt Bad Segeberg zu kämpfen. Das Untersa-gen von so
genannten „Großveranstaltungen“, der wichtigsten finanziellen Stütze
zur Selbsterhaltung des HaK, war ein folgenschwerer Ein- und Angriff,
der einen ganzen Teufelskreis nach sich zog. Denn trotz gegenteilig
erweckter Erwartungen kompensierte die Stadt die finanziellen Ausfälle
nicht, so dass notwendige Reparaturen an dem alten Gebäude, wie etwa
der Heizungsanlage, nicht durchgeführt werden konnten; zynischer Weise
wurden solche, von der Stadt Bad Segeberg verursachten Probleme, als
Beweise eines „heruntergewirtschafteten“ Zustands des Gebäudes und der
gescheiterten Selbstorganisation herangezogen. Ein vorgeblich zur
„Lösung“ der Probleme eingesetzter Beirat, bestehend aus
AnwohnerInnen, Polizei, Stadt und Mitgliedern des HaKs, entpuppte sich
bald als regelrechtes Tribunal gegen die im HaK Aktiven, in dem aus
jeder Mücke ein Elefant gemacht wurde.

Vor allem Bürgermeister Schönfeld inszenierte sich mittels des Beirats
und der örtlichen Presse mit oberlehrerhaftem Ton als rechtschaffener
Ordnungshüter im Kampf gegen „junge Erwachsene, die nichts auf die
Reihe kriegen“, und kanzelte das Engagement der im und um das HaK
Aktiven mit den Worten ab, es sei nichts „als Zeitverschwendung, mich
mit solchen Leuten auseinanderzusetzen“. Damit bediente er gezielt
spießbürgerliche Fantasien sowie die damit einhergehenden Sehnsüchte
nach einem „starken Mann“ – ginge es hier nicht um dermaßen
folgenreiche Dinge, eine Auseinandersetzung mit solch
bürgermeisterlichen Peinlichkeiten wäre in der Tat reine
Zeitverschwendung.

Am 21.6. werden AktivistInnen des HaK in Segeberg im Li(e)ber Anders
auf die Geschichte selbstverwalteter Kultur in Segeberg sowie des HaK,
die Auseinandersetzung mit der Stadt und mögliche Perspektiven
eingehen. Zudem wird das Freiraum-SH-Plenum die Soli-Kampagne für das
HaK Segeberg vorstellen. Schließlich soll mit der Veranstaltung auch
zu der Demo am Verhandlungstag der Räumungsklage der Stadt Bad
Segeberg gegen das HaK in zweiter Instanz vor dem Kieler Landgericht
mobilisiert werden (19.7., Startpunkt Kiel Hbf um 9 Uhr,
Gerichtsverhandlung startet um 9:30 Uhr).

Weitere Infos: stayhak.blogsport.de | hak.blogsport.de |
lilagaarden.blogsport.de

(Quelle: Pressemitteilung)

Written by tlow

18. Juni 2012 at 08:46

Träume von „Rathausgalerie“ geplatzt

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Aufgrund des Widerstands von Grundstückseigentümern kann die geplante Rathausgalerie verhindert werden. So berichtet die Kieler Nachrichten heute.

Mit der Galerie wollte die Stadt eine weitere Mall für 180 Millionen Euro in Kiel etablieren.

Ich denke wir Kieler können froh sein, dass man uns nicht noch weitere Kommerztempel in die Innenstadt pflanzt. Hier gehts dann ja doch zumeist nur um eine Verschiebung des Einkaufsschwerpunkts. Die Stadt liebäugelt natürlich bei Investitionen und Umsatz mit höherer Gewerbesteuer. Aber mit 23.000 Quadratmetern hätte diese Mall primär eins bewirkt: Starke Konkurrenz für alle umliegenden Geschäfte. Gerade beim Kieler Wetter. Bedenklich zudem die Tendenz, dass öffentlicher Raum zunehmend in privaten Raum umgewandelt wird – und damit die Gefahr besteht, Freiheitsrechte zu verlieren.

Written by tlow

15. Juni 2012 at 10:26

Veröffentlicht in Rathaus, Wirtschaft

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