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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

19.07.2012: Demo für das HaK in Kiel

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stayhak

Stay HaK! – Gegen die Räumung und den Abriss des selbstverwalteten Jugendkulturzentrums Hotel am Kalkberg (HaK) in Bad Segeberg!

Das Hotel am Kalkberg (HaK) ist ein seit über 10 Jahren bestehendes selbstverwaltetes Jugendkulturzentrum in Bad Segeberg.

Dieses wurde im Jahre 2000 Jugendlichen die sich ein Kulturzentrum wünschten und einen Trägerverein gegründet hatten vom damaligen Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Da das Gebäude in einem sehr schlechten Zustand war, bedeutete das erst mal jede Menge Arbeit.

2004 wurde der erste Bauabschnitt (Konzertsaal) mit einer großen Party offiziell eingeweiht. Kurz darauf wurden auch die anderen Bauabschnitte nutzungsfertig. Von nun an fanden im HaK regelmäßig Partys, Konzerte, Workshops, Infoveranstaltungen, Gruppentreffen und vieles mehr statt.

Das HaK wurde schnell über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und besonders in der Hip Hop Szene zum absoluten Kultladen. Nicht zuletzt wegen des ein bis zwei mal im Jahr stattfindenden „Rap am Berg“. Diese Veranstaltung ging meistens über zwei Tage. Es traten bekannte und regionale KünstlerInnen und Gruppen auf, es gab einen Graffiti-Contest, Open-Mic, DJ´s und die Teilnehmerinnen des Breakdance Workshops zeigten was sie gelernt hatten.

Leider gab es auch von Anfang an Ärger mit bürgerlich-konservativen Kräften in der Stadt. Allen voran dem Ortsverband der CDU, aber auch der örtlichen Presse, die fast immer negativ über das HaK berichtete, sowie einer Hand voll AnwohnerInnen die sich über Müll und Lärm beschwerten.

Immer wieder wurde die Schließung des HaK´s gefordert, immer wieder konnte sie, oft in letzter Minute, verhindert werden. Der Konflikt spitzte sich zu als im Mai 2008 einige HaK-BesucherInnen nach dem „Rap am Berg 9“ ihre „Tags“ in der Innenstadt hinterließen. Aus der Presse erfuhren wir dass uns bis auf weiteres alle Großveranstaltungen untersagt sind und waren so unserer finanziellen Grundlage zum kostendeckendem Betrieb des Jugendkulturzentrums beraubt. Wie von Ordnungsamt und Polizei bestätigt ist der Verein nur für das verantwortlich was im Gebäude und auf dem Grundstück passiert, nicht für das was Gäste auf ihrem Heimweg machen.
Das Großveranstaltungsverbot wurde trotz Gesprächen nicht zurückgezogen.

Dann entdeckte die CDU dass im HaK verschiedene politische Gruppen aktiv waren, so zum Beispiel die Freie ArbeiterInnen Union (FAU), eine kleine anarcho-syndikalistische Gewerkschaft. Schnell war das Feindbild von gewaltbereiten Linksextremisten entworfen und wurde bereitwillig von der bürgerlichen Presse aufgegriffen. Die CDU stellte einen Antrag auf die sofortige Schließung des HaK´s. Am 10. Januar 2009 gab es eine Demonstration für das HaK mit über 300 TeilnehmerInnen in Bad Segeberg. Der Schließungsantrag der CDU wurde Anfang Februar abgelehnt, allerdings wurde dem Trägerverein „Interessengemeinschaft selbstverwaltete Jugend in Segeberg e.V.“ der Nutzungsvertrag über das Gebäude Lübecker Str. 85 zu Ende 2010 gekündigt. Zwischen der Stadt Bad Segeberg und dem Trägerverein sollte im Rahmen eines Beirates, bestehend aus VertreterInnen der verschiedenen politischen Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Grüne, BBS), AnwohnerInnen des HaK´s, dem Ordnungsamt, der Polizei und HaK-Aktiven (maximal 3 Personen), ein neuer Nutzungsvertrag ausgehandelt werden. Dieser Beirat erwies sich als ein reines Tribunal, konstruktives Arbeiten war nicht möglich. Stattdessen mussten wir uns immer die gleichen Vorwürfe anhören: „Ihr seit laut, dumm und dreckig“.

Wir versuchten alles damit ein neuer Vertrag zustande kommt. Wir legten verschiedene Konzepte vor, hielten Vorträge, sprachen mit PolitikerInnen, wendeten uns an die Presse und suchten Unterstützung in der Bevölkerung. Aber es kam nicht mal zu Vertragsverhandlungen, die Stadt in Form des neuen Bürgermeisters Dieter Schönfeld (SPD), spielte auf Zeit und diese lief uns Ende 2009 buchstäblich davon.

Am 03. Januar 2011 sollten wir der Stadt die Schlüssel übergeben damit diese den Abriss vorbereiten kann. Wir berieten uns mit unserem Anwalt, beriefen eine Pressekonferenz ein und verkündeten die Schlüssel nicht abzugeben so lange dem Trägerverein kein gleichwertiges Gebäude zur Verfügung gestellt würde. Die Stadt reagierte mit einer Räumungsklage, wir legten Widerspruch ein. Kurz darauf hat die Stadt uns dann die Strom-, Gas- und Wasserleitungen gekappt. Von nun an mussten wir den Betrieb behelfsmäßig mit Stromgeneratoren weiter führen. Das Heizen war garnicht mehr möglich.

Am 26. November 2010 gab es erneut eine Demonstration für den Erhalt des HaK´s mit über 300 TeilnehmerInnen. Danach wurde mit einen fantastischen Konzertabend das 10 Jährige Bestehen des Hotel am Kalkbergs gefeiert.

Parallel zum Rechtsstreit startete eine Initiative von Müttern im HaK aktiver Jugendlicher ein Bürgerbegehren, welches den Sinn hatte durch das Sammeln von weit über tausend Unterschriften einen Beschluss zu erwirken der eine Schließung und den Abriss des Gebäudes so lange verhindert bis ein Alternativgebäude von der Stadt zur Verfügung gestellt werde. Dieses Bürgerbegehren scheiterte nur knapp. Eine Nachsammelfrist wurde von der Kommunalaufsicht nicht gewährt.

Innerhalb von zwei Verhandlungstagen stand für das Bad Segeberger Amtsgericht fest, dass der Räumungsklage der Stadt gegen das Jugendzentrum statt gegeben wird. Wir gingen in Revision. Nun war das Landgericht in Kiel für den weiteren Verlauf des Gerichtsverfahren zuständig.

Das 2010 gegründete Freiraum-Plenum, eine offene Vernetzung alternativer Jugend- und Kulturzentren in Schleswig-Holstein startete die Kampagne „Stay HaK“, die sich mit den Aktiven in Bad Segeberg solidarisiert und in einem Flugblatt dazu aufruft diese über die Stadtgrenzen hinaus zu unterstützen. Es gab eine Auftaktveranstaltung in der Segeberger Innenstadt mit Straßentheater und Musik. Es gab in verschiedenen Städten Info-Veranstaltungen zur Kampagne. Geplant sind Soli- und Exilveranstaltungen in anderen Zentren, Demonstrationen, Kundgebungen und weitere Aktionen.

Kürzlich beschloss die Stadtvertreterversammlung das Urteil des Amtsgerichts, trotz ausstehender Entscheidung des Landesgerichts, zeitnah zu vollstrecken. Dem Antrag auf die sofortige Zwangsräumung und den Abriss des Gebäudes wurde mit nur einer Gegenstimme aus der SPD-Fraktion zugestimmt. In letzter Minute konnte dies durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von 15.000 Euro verhindert werden. Der Prozess beginnt am 19. Juli vor dem Landgericht in Kiel um 09.30 Uhr.

Um noch einmal auf die aktuelle Situation in Bad Segeberg und die Wichtigkeit unseres Anliegens zum Erhalt eines selbstverwalteten Jugendkulturzentrums am jetzigen oder einem anderen Standort in unserer Stadt hinzuweisen, haben wir uns entschlossen am Tag der Verhandlung eine Demonstration in Kiel vom Hauptbahnhof um 08.30 Uhr zum Landgericht mit anschließender Kundgebung durchzuführen. Denn eine Stadt ohne Kulturzentrum ist eine Stadt ohne Vielfalt und Partizipation.

Kommt nach Kiel. Unterstützt das HaK.

Keine Stadt ohne Kulturzentrum!!!

– Interessengemeinschaft selbstverwaltete Jugend in Segeberg e.V. –

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Written by tlow

9. Juli 2012 um 18:17

2 Antworten

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  1. Wie zur Hölle soll man unter der Woche um diese Uhrzeit dort erscheinen können?

    Ich muss spätestens gegen 9:00 auf der Arbeit im Anzug erscheinen. Und ich werde mich auf keinen Fall so auf die Demo stellen.

    bernd

    16. Juli 2012 at 11:48

    • Also der Termin steht ja in Verbindung zum Gerichtstermin. Mit dem Anzug auf ner Demo, wäre ja auch mal was.

      tlow

      16. Juli 2012 at 15:04


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