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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Sind Piraten wirklich kompetent beim „Datenschutz“?

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Ein Pirat (Uli König) schneidet eine Ausschußsitzung im Kieler Landtag mit. Drei Wochen später veröffentlichen die Piraten eine Pressemitteilung, in der sie davon berichten. Pikantes Detail: Uli König war (oder ist auch noch?) Mitarbeiter des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein).

(Video von vor der Wahl 2012)

Wundern kann einen das, was passiert ist nicht, wenn man die Piraten schon länger beobachtet.  Entscheidend ist bei ihnen, dass vieles an Kompetenz sie nur per Deklaration besitzen:

  1. Keine echte Basisdemokratie: Teilweise bestimmten drei Prozent der Liquid-Feedback-User dort die Debatte. Leute ohne Internet können nicht daran teilnehmen. Parteitage ohne Delegierte sorgen nur dafür, dass lediglich die mitreden können, die gerade Zeit und Geld haben – oder frühn genug da sind. Delegiertensysteme sind basisdemokratisch, wenn sie an ein imperative Mandat gebunden sind. Das alles wissen die Piraten nicht.  Daher ist es nicht sehr weit her mit der Basisdemokratie, abseits des Papiers.
  2. Datenschutz, Privatsphäre, Transparenz, Zensur, Bürgerrechte allgemein: Da wird auch nur viel abgeschrieben und wiedergekaut, was anderswo geschrieben wird. In der Vergangenheit gab es viele Beispiele (z.B. im Online-Forum), wo gegen diese Bürgerrechtssäulen verstoßen wurde. Man tritt zwar an dort besonders kompetent zu sein, glaubt aber, dass z.B. Gleichberechtigung gesellschaftlich bereits erreicht wurde. Auch hier oftmals schräge Vorstellungen und große Unwissenheit, das mehr durch eine große Klappe aufgefangen wird.
  3. Urheberrecht: Auch hier haben die Piraten die Debatte nicht erfunden. Vielleicht sind sie hier noch am kompetentesten, aber dennoch gibt es da auch viele, die nur das Nachsprechen, was anderswo erzählt wird. Ohne es wirklich verstanden zu haben. Oftmals bleibt dann nur eine „Freibier für alle“-Mentalität

Mir gehts da so wie bei der Geschichte „Des Kaisers neue Kleider“. Keiner sagt oder merkt, dass die selbst behauptete Kompetenz der Piraten gar nicht vorhanden sind und sie größtenteils genau so schlau oder dumm sind wie andere Politiker. Der Unterschied liegt eher im Politikstil und ihrer eigenen Unerfahrenheit. Das schleift sich aber ganz schnell ab.

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Written by tlow

31. August 2012 um 09:25

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