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Irisches Facebook-Audit bestätigt nicht Datenschutzkonformität

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Ohne Ankündigung und ohne inhaltliche Absprache legte heute der Irische
Datenschutzbeauftragte seinen Audit-Bericht zu Facebook vor. Das
Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das
derzeit an einigen datenschutzrechtlichen Verfahren um
Facebook-Anwendungen beteiligt ist, weist darauf hin, dass bei dem
irischen Audit explizit keine Rechtskonformität überprüft worden ist.

Erfreulich ist, dass Facebook offensichtlich bereit ist, die von
deutschen Datenschutzbehörden heftig angegriffene biometrische
Gesichtserkennung abzuschalten und die Daten zu löschen. Dies könnte
darauf zurückzuführen sein, dass insofern in Deutschland förmliche
Verfahren eingeleitet wurden, die auf eine gerichtliche Klärung
hinausgelaufen wären.

Einer solchen gerichtlichen Klärung verweigert sich Facebook bisher
selbst nach irischem Recht. Die Beschwerden der Gruppe „Europe versus
Facebook“ brachten seit über einem Jahr kein Ergebnis. Über das ULD
eingereichte Beschwerden von deutschen Facebook-Betroffenen wurden bis
heute nicht gemäß den europäischen rechtlichen Vorgaben bearbeitet.

Nach erster Lektüre des Berichts kann das ULD nur schwer verstehen,
weshalb die irischen Kollegen den Eindruck haben, dass die meisten der
Empfehlungen „vollständig zur vollen Zufriedenheit umgesetzt wurden“.
Wesentliche Aspekte der bisherigen Kritik des ULD wurden nicht
angesprochen oder nicht nachvollziehbar widerlegt. Selbst der Irische
Datenschutzbeauftragte konzediert, dass die erst während des Audits
eingeführte Chatüberwachung gegen das Telekommunikationsgeheimnis
verstößt und dass die gesetzliche Forderung nach einer pseudonymen
Nutzungsmöglichkeit weiterhin verweigert wird.

Das ULD besteht, wie bei allen Datenverarbeitern, ob groß und klein, auf
der Beachtung sämtlicher gesetzlicher Regelungen, so ULD-Leiter Thilo
Weichert: „Wir müssen feststellen, dass der über einjährige Versuch des
irischen Kollegen, über freundliche Empfehlungen zu einem
grundsätzlichen Wandel bei der Datenschutzpolitik von Facebook zu
kommen, erfolglos blieb. Wir werden den beschwerlicheren Weg der
rechtlichen Klärung weitergehen. Dabei werden andere Aufsichtsbehörden
einbezogen, so wie dies jüngst mit der US-amerikanischen Federal Trade
Commission geschehen ist. Angesichts des Umstands, dass Geschäftspolitik
und Datenverarbeitung Facebooks in den USA festgelegt werden, betrachten
wir Facebook Inc. in Kalifornien als verantwortliche Stelle. Das ULD
konnte in der bisherigen über einjährigen Auseinandersetzung mit den
Unternehmensteilen in Irland und Deutschland nicht feststellen, dass
Facebook einen konstruktiven Ansatz in Sachen Datenschutz verfolgt.“

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Written by tlow

21. September 2012 um 17:47

Veröffentlicht in Datenschutz, EGovernment, Transparenz, Wirtschaft

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