KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Konzertierte Aktion von Datenschützern gegen Facebook

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Nach einer entsprechenden Abstimmung unter den deutschen
Datenschutzaufsichtsbehörden im „Düsseldorfer Kreis“ werden die Behörden
in den Ländern Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
gegen Datenschutzverstöße des weltweit agierenden Sozialen Netzwerks
Facebook aktiv. Kritikpunkt ist hierbei u. a. die Gesichtserkennung, die
Facebook inzwischen standardmäßig durchführt. Dabei werden von Facebook
Gesichtsmuster erkannt, gespeichert und ausgewertet, ohne dass die
Nutzenden vorab hierüber informiert werden. Während der
Datenschutzbeauftragte in Hamburg nach Anhörung von Facebook Inc./USA
wegen Datenschutzverstößen bei der digitalen Gesichtserkennung eine
Untersagungsverfügung aussprach, starteten die Datenschutzbeauftragten
der anderen Bundesländer in dieser Sache eine verfahrensrechtliche Anhörung.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein wandte
sich zudem an die US-Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade
Commission) in Washington und machte auf Verstöße gegen die europäische
Datenschutzrichtlinie aufmerksam – verbunden mit der Aufforderung, diese
nach US-amerikanischem Recht zu ahnden. Schon im November 2011 stellte
die FTC Verstöße gegen die Privacy-Selbstverpflichtungen durch Facebook
fest und forderte das Unternehmen zu rechtskonformem Verhalten auf. In
seinem Schreiben an die FTC kommt das ULD nun zu dem Ergebnis, dass
Facebook den FTC-Anforderungen sowie seiner Selbstverpflichtung nach dem
Safe Harbor-Abkommen, das den Datenaustausch zwischen den USA und Europa
regelt, nicht nachkommt. Die geforderten Informationspflichten
(„notice“) und Wahlmöglichkeiten („choice“) werden nicht beachtet. Diese
Feststellungen gegenüber der FTC werden vom ULD im Hinblick auf das
Analysewerkzeug „Insights“, die Gesichtserkennung und die Änderung der
Privatsphären-Einstellungen ohne Zustimmung der Nutzenden präzisiert.

Der Leiter der ULD Thilo Weichert: „Nach unserer Bewertung ist neben
Facebook Ltd. in Irland für die wesentlichen Datenschutzverstöße im
Facebook-Angebot auch die Facebook Inc. in Menlo Park/USA
verantwortlich, von wo aus die Geschäftspolitik und die
Datenverarbeitung bestimmt werden. Das Unternehmen kann sich nicht über
ein Zuständigkeits-Hopping einer effektiven Kontrolle entziehen. Nachdem
alle bisherigen Maßnahmen deutscher Aufsichts­behörden ignoriert und
ausgesessen wurden und dies von den verantwortlichen Politikern geduldet
wird, setzen wir auf direkte rechtliche Maßnahmen gegenüber der
US-Zentrale.“

Das Schreiben des ULD vom 21.08.2012 ist im Internet zu finden unter

www.datenschutzzentrum.de/facebook/kommunikation/20120821-ftc-facebook-de.pdf

Die FTC-Feststellungen vom November 2011 finden sich unter

ftc.gov/opa/2011/11/privacysettlement.shtm

Die Anhörung der Facebook Inc./USA durch das ULD vom 31.08.2012 zur
Gesichtserkennung finden Sie unter

www.datenschutzzentrum.de/facebook/kommunikation/20120831-anhoerung-fb-inc-gesichtserkennung.pdf

Eine Analyse des ULD-Leiters „Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell –
der Fall Facebook“, abgedruckt in DuD 2012, 716 ff., finden Sie unter

www.datenschutzzentrum.de/facebook/20120921-facebook-geschaeftsmodell.pdf

Aktuelle Informationen des ULD-Leiters für Stellen, die Facebook
einsetzen wollen, veröffentlicht im Sicherheits-Berater, finden Sie unter

www.sicherheits-berater.de/startseite/artikel-ohne-abo/top-datenschuetzer-warnt-haende-weg-von-facebook.html<

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Written by tlow

21. September 2012 um 17:36

Veröffentlicht in Datenschutz, EGovernment, Transparenz, Wirtschaft

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