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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Laptopverbot im Landtag

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This work is licensed under a Creative Commons License., Urheber: C. Frank Starmer

Als die Piraten ihren „Abhörskandal“ hatten, da haben sie einiges (zu recht) einstecken müssen. 0:4 für die anderen Parteien – die voll im Recht waren mit ihrer Kritik. Jedoch, was sich da jetzt abzeichnet – ein Laptopverbot im Landtag – damit fast ein Gebot zur Nutzung von Apple iPads, etc (s.a. Landesblog). offenbart ein ganz düsteres Verständnis von Demokratie  in der heutigen Zeit. Somit würde ich konstatieren: 5:4 für die Piratenpartei. Durch Eigentore von SSW,SPD,CDU,GRÜNEN,FDP.

Hier ein Bericht der Piratenpartei (auch mit Audio-Anhang).

Wichtigste Gegenargumente für Regelung von Laptops und sozialen Netzwerken sind in meinen Augen:

  • Parlamente sind so ziemlich DAS LETZTE was Diskussionskultur angeht. Für uns BürgerInnen sind sie Sinnbild für unfaire Zwischenrufe und dreckige Tricks. Jetzt ausgerechnet an Laptops und Sozialen Netzwerken ein Exempel zu statuieren ist zu durchsichtig eine Aktion gegen Abgeordnete, die sich dort flüssiger bewegen als die Generation 60plus. Die Freiheit der Wahl der Mittel sollte an erster Stelle stehen – und eher die Frage, wie sehr Sitzungen gestört werden. Das werden sie wohl eher durch Zwischenrufe – die aber werden einfach geschluckt.
  • In einer sich ständig erneuernden Technikwelt die Verwendung bestimmter Kommunikationsmittel vorschreiben zu wollen ist einfach nur dämlich. Wer weiß, ob es morgen noch Tablet-PCs gibt?
  • Wieso überhaupt Verkaufsförderung für Apple? Wegen deren miesen Arbeitsbedingungen?

Die etablierten Parteien haben mit dieser Initiative die erste Rechtfertigung für die Piratenpartei geliefert. War es bis dato fraglich, ob sie irgendwelche Impulse setzen werden, die demokratisch relevant sind, so waren es jetzt die anderen Parteien, mit ihrem rechtlich zweifelhaften Beharren, die Zeit anhalten zu wollen, das nun zu einem Konflikt führt, der spannend zu werden verspricht. Selten so schöne Eigentore gesehen. Danke dafür!

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Written by tlow

27. September 2012 um 18:28

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