KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Wieviel Einfluß hatte Gert Meyer auf die Finanzsituation in Kiel?

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Gert Meyer (CDU) möchte auch gerne Oberbürgermeister der Stadt Kiel werden. Er verweist dabei gerne auf seine Verwaltungserfahrung und seine Zeit als Stadtkämmerer (2006-2012) der Stadt Kiel.Foto Gert Meyer

Zur Finanzsituation Kiel erklärte Gert Meyer am 7. Oktober in einer Presseerklärung:

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten erklärt der Kandidat der CDU zur Kieler Oberbürgermeisterwahl, Gert Meyer:
„Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel entwickelt sich immer besorgniserregender“, stellte Gert Meyer fest. Der letzte ausgeglichene Haushalt sei im Jahr 2008 gelungen und neben der Wirtschafts- und Finanzkrise sei auch der politischen Wechsel im Rathaus hin zu einer SPD-geführten Kooperation dem Haushalt nicht zuträglich gewesen. „Jetzt geht es darum, mit kühlem Kopf eigene Konsolidierungsanstrengungen systematisch anzugehen“, forderte der ehemalige Kämmerer.

Schauen wir kurz auf das Ergebnis von 2008 so sehen wir ein Defizit von 43.538.300 (also rund 44 Millionen Euro) [Update 12.10.12: im Nachtragshaushalt genau 0 Euro). Vergleichen wir dies mit dem Ergebnis von 2012 so sehen wir 88.910.002 (also rund 89 Millionen Euro).

Ich würde da zum einen 2008 nicht als ausgeglichenen Haushalt bezeichnen, sondern hier simpel von der Verdopplung des Defizites um ungefähr das doppelte sprechen.

2009 ging man (und damit insbesondere Herr Meyer als zuständiger Kämmerer) für 2012 von einem Fehlbetrag von rund 100 Millionen  Euro aus.

Man kann also nicht davon sprechen, dass Herr Meyer 2009 optimistischer war.

Zudem steht er vor dem Dilemma, dass er das Defizit entscheidend mitzutragen hat. Wenn er jetzt antritt und sagt:

„Schaut auf das Minus, wählt mich, ich mache es besser“

So muss man sagen, dass er bereits die Chance  hatte es besser zu machen.

2008 nahm die Stadt Kiel  rd. 80 Mio an Gewerbesteuer ein. Für 2012 geht man jetzt von 89 Mio aus (also der gleiche Betrag wie das derzeitige Defizit). Das sind rund 9 Millionen mehr als 2008. Hätte die Stadt Kiel doppelt so viele Gewerbeeinnahmen wie bisher, hätte sie kein Defizit.

Was in der KN zum Jahr 2016 geschrieben wird, bzw. was da geplant wird, kann man gut unter Kaffeesatzleserei abhaken. Bricht wie zu erwarten die Autoindustrie ein, so werden auch in Kiel die Gewerbesteuereinnahmen noch deutlicher einbrechen.

Aber davon abgesehen bleibt eben die Frage, ob jemand, der jahrelang das Defizit mit angehäuft wirklich gut dafür argumentieren kann, dass er es „BESSER“ macht, als es bisher gelaufen ist.

Kiel hat insbesondere durch Inbestitionshilfen viel mehr Geld ausgegeben, als es nötig war. Denn jede Hilfe bedarf auch immer einer Eigenleistung der Stadt Kiel. Geschenkt wird da nicht wirklich etwas. Das Konjunkturpaket II hat somit das Defizit auch erhöht. Insbesondere bedauerlich, dass davon so unsinnige Projekte wie eine neue, barrierefreie Brücke im Park zum Brook finanziert wurden oder versenkbare Glascontainer und Spielgeräte für Alkis auf dem Vinetaplatz in Gaarden.

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Written by tlow

11. Oktober 2012 um 18:10

5 Antworten

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  1. Ein kurzer Blick auf die Seiten der LH Kiel (http://www.kiel.de/rathaus/finanzen/Haushaltsplanung/2008_Haushalt/index.php) bestätigt, dass bereits im 1. Nachtragshaushalt 2008 das Defizit im Verwaltungshaushalt bei Null lag. Theoretisch wäre es sogar positiv gewesen. Das geht aber aufgrund der Haushaltssystematik nicht, da Überschüsse in den Vermögenshaushalt (Investitionen!) übertragen werden müssen (damals noch Kameralistik). Im Jahresabschluss war das Ergebnis übrigens noch besser. Die genannten 44 Mio.€ Defizit waren die ursprüngliche Planung. Meine Aussage ist also richtig.

    Noch ein kleiner Hinweis zur Verwaltungsstruktur. Ein Kämmerer stellt den Haushalt nicht alleine auf. Entscheidend ist neben den Rahmenbedingungen, die durch die Politik gesetzt werden, dass ein Haushalt nur mit Zustimmung bzw. in Absprache mit dem jeweiligen Oberbürgermeister aufgestellt wird und seine Vorgaben umgesetzt werden. Die Verwaltung spricht nur mit einer Stimme.
    Der OB ist allen Dezernenten gegenüber weisungsbefugt, weil er ihr Vorgesetzter ist. Die Rahmenbedingungen ab 2009 kamen von rot/grün und OB Albig.

    Als Oberbürgermeister hat man eben ganz andere Möglichkeiten, die Dezernenten bei Weitem nicht haben. U.a. deshalb bewerbe ich mich auf dieses Amt.

    Gert Meyer

    11. Oktober 2012 at 22:15

    • Hallo Herr Meyer. Danke für den Hinweis. Wie kriegt man es eigentlich hin, dass ein Haushalt auf den Cent genau ausgeglichen ist? Magie?

      tlow

      12. Oktober 2012 at 19:36

      • Das hängt einfach mit Haushaltssystematik zusammen. Auf das Jahr 2008 bezogen, kann es keinen Überschuss im laufenden Haushalt (Verwaltungshaushalt) geben, da Überschüsse grundsätzlich an den Vermögenshaushalt übertragen werden mussten. Es gibt also ein Null, die in dem Fall eigentlich ein Plus war. Das macht auch Sinn, da dieser „Überschuss“ dann zur Finanzierung von Investitionen beitragen kann und damit weniger langfristige Kredite aufgenommen werden müssen. Also keine Magie, obwohl man sich manchmal solche Möglichkeiten wünscht.

        Gert Meyer

        12. Oktober 2012 at 21:19

  2. Es ist hanebüchen bei einer Kreditaufnahme („Kreditbedarf“) von 30.318.200 € (siehe Gert Meyers obiger Link) von einem ausgeglichenen Haushalt, geschweige denn von Überschüssen zu sprechen. Sicherlich mögen dies im bürokratischen Kämmerersprachgebrauch die richtigen Begrifflichkeiten sein, ihre Verwendung gegenüber Wahlvolk, welches nicht in dieser Verschleierungsrhetorik geschult ist, unterscheidet sich kaum von einer derben Lüge.

    Lasse Mempel

    16. Oktober 2012 at 12:12

    • Ich für meinen Teil habe nie behauptet, dass ein „ausgeglichener Haushalt“ die Glückseligkeit ist. In der Tat ist es so, dass dort noch immer eine Kreditaufnahme enthalten sein kann (und in der Realität ist). Ich bin nur der Meinung, dass dieses Zwischenziel überhaupt erstmal wieder erreicht werden muss, bevor echte Überschüsse, bzw. echter Schuldenabbau beginnt. Das wird schon schwierig genug sein.
      Kritik ist ja in Ordnung, aber die „derbe Lüge“ finde ich nicht OK. So sollten wir nicht miteinander umgehen. Ich werde das jedenfalls nicht tun.

      Gert Meyer

      16. Oktober 2012 at 13:37


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