KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Finanzsituation: Was kommt auf Kiel ab 2013 zu?

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Heute läuft die Oberbürgermeisterwahl. Das Ergebnis steht noch nicht fest. Fest steht hingegen, dass die relativ gute Situation, in der Kiel sich zur Zeit befindet sich massiv verschörfen wird im Zuge dessen, was nun auch in Deutschland in Reaktion einer weltweiten Wirtschaftskrise auf uns zukommt.

Die vielfach zu lesende Meinung, dass es schlimm stünde um Kiels Haushalt kann ich nicht teilen. Zum einen ist das Minus weit geringer,  als in früheren Haushalten prognostiziert.

Dieses Jahr prognostiziert die Stadt Kiel bis 2015 eine weitere Verringerung des Fehlbetrages. Dabei standen die Zeichen wirtschaftlich nie so schlecht wie zur Zeit. Bis her hat Deutschland die Wirtschaftskrise ja überhaupt nicht getroffen. Ende November meldete die Agentur für Arbeit ein Rekordtief der Arbeitslosigkeit in Kiel. Am 28. September diesen Jahres dann ein weiteres Absinken. Deutschland hat bisher von der Wirtschaftskrise eher profitiert.

Allerdings lassen verschiedene Indikatoren aufhorchen, die viele Kritiker schon seit langem erwartet haben:

Es ist bekannt, dass die Nachfrage in der EU nach deutschen Produkten schon lämger zurückgegangen ist  angesichts der Folgen der Austeritätspolitik. Bisher wurde das durch ein Mehr an Nachfrage außerhalb Europas, v.a. Chinas aufgefangen.

Die Automobilindustrie ist die bedeutendste Branche in Deutschland, an der weit mehr hängt als nur die Zulieferer. Bisher geht es der Maschinenbau-Branche noch gut, aber wie die WELT schreibt: „Wer wissen will, wie es der deutschen Wirtschaft in den kommenden Monaten gehen wird, sollte daher auf andere Branchen schauen;

Gehen Export zurück, trifft das den Kieler Hafen um so mehr. Dort wurden 2011 6,25 Mio Tonnen umgeschlagen (Quelle: Wikipedia). Der Tourismus könnte ebenso einbrechen, wenn immer weniger Menschen das Geld für Reisen haben.

So könnte Kiel genau das auf den Fuß fallen, was man einseitig die letzten Jahrzehnte betrieben hat: Ausbau von Tourismus und Hafenwirtschaft (z.B. auch millionenteure Sanierung der Innenförde). Gleichzeitig hat man den VerliererInnen der Wirtschaftentwicklung vorgeworfen, dass sie günstigen Wohnraum in Gaarden nutzen. Man versteigt sich sogar so weit, dass man von Gaarden verlangt einen gerechten Anteil an der Kieler Wirtschaftskraft zu leisten. Vergessen wird dabei, dass ohne Gaarden und damit auch ohne die Werften, Kiel wirtschaftlich vollkommen unbedeutend wäre. Gaarden wurde eingemeindet, ihm wurde der Aufbau einer Kriegsindustrie aufgezwungen, ArbeiterInnen in unmittelbarer Nähe angesiedelt – und man hat gut davon profitiert und das Geld benutzt um die Innenstadt, Parks und später auch Mettenhof auszubauen. Gaarden hat man eher vernachlässigt als „Schmutzigen ArbeiterInnenstadtteil“. Jetzt will mans im Nachhinein etwas aufhübschen.

Meine Prognose für 2013/2014 sieht etwas düster aus: Steigende Arbeitslosigkeit, deutlich zurückgehende Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Ob dann Projekte wie die Stadtregionalbahn aber auch das Zentralbad, dass dann bis zu 30 Millionen kosten wird noch tragbar sein werden, ist stark zu bezweifeln. Man hat dann verpasst sinnvolle Investitionen im Kleinen zu leisten. Stattdessen hat man im Zuge des Konjunkturpakets II sinnlose Spielgeräte für AlkoholikerInnen auf dem Vinetaplatz (vor dem Öttinger/Paderborner-Laden) aufgestellt, einen versenkbaren Glascontainer und eine überteuerte, barrierefreie Brücke über einen ohnehin barrierefreien durchquerbaren Park gebaut. Klar floß da Geld vom Bund. Aber bei unsinnigen Ausgaben bedeutet das immer, das die Stadt Kiel ihre Ausgaben erhöht.

Für den oder die neue Oberbürgermeisterin sind das alles keine rosigen Aussichten. Was wir bisher gesehen haben ist dagegen GAR NICHTS. Was sich Bundeswirtschaftsminister Rösler da an schuldenfreiem Haushalt 2014 zusamenspinnt ist mir unerklärlich.

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