KielKontrovers

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Archive for Dezember 2012

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Wichtig zu wissen…

Sozialberatung Kiel

Für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und SGB XII (u.a. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) gelten nach Berechnung der Landeshauptstadt Kiel ab dem 01.01.2013 nachfolgende neue Mietobergrenzen:

Anzahl der im Haushalt lebenden PersonenAnzuerkennende Wohnungsgröße (in m2)Mietobergrenzen bruttokalt nach Mietspiegel 2010 (gültig ab 1.12.2010)Mietobergrenzen bruttokalt nach Mietspiegel 2012 (gültig ab 1.1.2013)
1bis 50308,50316,00
250-60370,20379,20
360-75451,50457,50
475-85504,90531,25
585-95564,30593,75
695-105623,70656,25
7105-115683,10718,75
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied 10 59,40 62,50

In der Beschlussvorlage heißt es zu den Antrag:

„Auf Grund der Neuerstellung des Kieler Mietspiegels 2012 sind auch die Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) anzupassen.

Wie bereits bei der letzten Berechnung der Mietobergrenzen (Beschluss der…

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Written by Thilo

30. Dezember 2012 at 16:11

Veröffentlicht in Allgemein

Hinter den Kulissen: Der NSU und das V-Leute-System [29c3]

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Hinter den Kulissen: Der NSU und das V-Leute-System [29c3]

NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen und NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, über die Mordserie des NSU, das System der V-Leute und die Rolle des Verfassungsschutzes. Zwölf Jahre lang konnte der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) unerkannt in Deutschland eine rassistische Mordserie an neun migrantischen Gewerbetreibenden, zwei Bombenanschläge mit mehr als zwanzig Verletzten, den Mord an einer jungen Polizistin sowie ein Dutzend Banküberfälle verüben. Während die Ermittlungsbehörden die Familien der Getöteten und deren Umfeld verdächtigten und mit fragwürdigen Ermittlungsmethoden unter Druck setzten, konnte das NSU-Kerntrio — drei Thüringer Neonazis — und ihr breites Unterstützernetzwerk ungehindert ihre rassistischen Allmachtsphantasien in die Tat umsetzen. Denn staatliche Geheimdienste und Ermittlungsbehörden verharmlosen, vertuschen und verleugnen die Existenz neonazistischer Terror- und Gewaltstrukturen — bis heute. In der Veranstaltung wollen wir uns insbesondere mit der fragwürdigen Rolle von V-Leuten — staatlich bezahlten Neonazis — im NSU-Komplex auseinandersetzen. Denn die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag haben zu Tage gefördert, dass das Netzwerk des NSU quasi von V-Leuten umstellt war. Und in den Führungspositionen anderer militanter Neonaziorganisationen und der NPD werden seit Jahren immer wieder V-Leute gefunden. Zeit also, darüber zu sprechen, wie das V-Mann-Wesen beendet werden kann.

Redner: Heike Kleffner, Katharina König EventID: 5287 Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC] Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland Sprache: deutsch Beginn: Thu, 27.12.2012 18:30:00 +01:00 Lizenz: CC-by-nc-sa

Written by Thilo

29. Dezember 2012 at 20:52

Veröffentlicht in Rechtsradikalismus, Soziales, Transparenz

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Videoüberwachung ist keine Frage der Meinung

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Photo by Burst on Pexels.com

Da in letzter Zeit mal wieder Umfragen veröffentlicht werden zur Videoüberwachung – jetzt ganz groß wieder von der Tagesschau, erscheint es wichtig darzustellen, dass Videoüberwachung kein Thema ist,. wo jeder sein Bauchgefühl einbringen sollte. Zum einen gibt es dafür bereits eine Vielzahl an datenschutzrechtlichen Vorgaben, zum anderen weiß man viel über die Wirksamkeit. Daher an dieser Stelle eine Aufzählung wichtiger Punkte für die Diskussion:

  1. Videokameras verhindern zumeist keine Kriminalität, sondern verdrängen sie. Bei geplanten Vergehen finden diese an einem anderen Ort statt, sofern den Tätern das Vorhandensein von Kameras bewusst ist.
  2. Ein Großteil der sichtbaren Kameras sind Attrappen. Sie suggerieren eine falsche Sicherheit. Dieser Eindruck kann zum einem tödlichen Irrtum führen.
  3. Wie das Beispiel Bonn deutlich gemacht hat, ist es mit dem Anbringen von Kameras nicht getan. Es braucht auch Leute, die diese Bilder live beurteilen und ggf. reagieren. Oder sie müssen eben aufgezeichnet und ausgewertet werden. Je mehr Kameras, desto mehr Arbeit wird hier nötig. Das Geld fehlt dann ggf. dafür Straftäter tatsächlich zu finden. Evt. werden Bilder von Kameras intensiv analysiert, nur um festzustellen., dass man 5 Stunden nichtssagendes Material gesichtet hat.
  4. Videoaufzeichnung bedeutet auch immer das Potential des Missbrauchs und das die Rechte Dritter eingeschränkt auf Privatsphäre eingeschränkt werden. Dies muss dringend abgewogen werden. Insbesondere die Argumentation „auf öffentlichen Plätzen“ sei Videoüberwachung besonders praktisch ist zweifelhaft, da hier besonders viele Unschuldige betroffen sind.
  5. Videoüberwachung wird oft als billige Lösung angepriesen. Oft kostet die gesamte Maßnahme inklusive Personal aber schnell ein paar hunderttausend Euro pro Jahr.
  6. Insgesamt ist die allgemeine Wirksamkeit von Videoüberwachung sehr fraglich. Es bringt sehr viel, wenn z.B. an Bahnhöfen der Fahrradabstellplatz begrenzt überwacht wird: Ein klar umrissener Bereich – und das Verdrängen der Kriminalität schützt potentielle Opfer. Je größer der Bereich und je unklarer der Zweck der Überwachung, desto fraglicher die Maßnahme. Per Gesetz sind Kameras verboten, sofern diese nicht ganz klar die Kriminalität z.B. bei Schwerpunkten senken.

Es ist nicht akzeptabel, dass Videoüberwachung insbesondere von den Medien aber auch den PolitikerInnen populistisch auf der Bauchebene versucht wird zu klären. Wir können doch keine illegalen Videoüberwachungen gutheissen, nur weil „das Volk“ meint, man könne damit Straftaten verhindern. Das ist genau so unsinnig wie Umfragen dazu, ob man meint mehr Knie-OPs wären besser. Es ist dazu halt ein gewisses Wissen erforderlich – und es gibt gewisse gesetzliche Vorgaben. Wer die Fakten nicht kennt, kann darüber auch nicht en passant mal so eben mitreden. Und wer da dem Volk aus Maul schaut, um die gesellschaftliche Debatte voranzutreiben manipuliert damit bewusst die öffentliche Meinung.

Auch bei PolitikerInnen hört man als Argumente oftmals eher Ortsnamen berühmter Fälle und eigentlich nie Namen von Studien, die die Wirksamkeit belegen würden. Das hat seinen guten Grund. Aus meiner Sicht ist Videoüberwachung eher dazu da, die Bevölkerung zu kontrollieren, als sie zu schützen. Und das ist für sich genommen auch ein Verbrechen.

Written by Thilo

21. Dezember 2012 at 10:29

ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht

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Nachdem sich sowohl Facebook Inc./USA wie auch Facebook Ltd./Irlandlogo_uld-neu
gegenüber dem Unabhängigen Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) weigerten, pseudonyme Konten, wie vom deutschen Telemediengesetz (TMG) gefordert, zuzulassen, hat das ULD im Rahmen der Bearbeitung von
Beschwerden von Betroffenen die beiden Unternehmen über Verfügungen
hierzu verpflichtet und die sofortige Vollziehung der Verfügungen
angeordnet.

In einer Stellungnahme vertrat Facebook praktisch in allen wesentlichen
Fragen Ansichten, die mit denen des ULDs wie auch anderer
Datenschutzbehörden in Deutschland in diametralem Widerspruch stehen:

  • Für die Datenverarbeitung von Facebook sei ausschließlich die Facebook Ltd. in Irland verantwortlich, nicht das Mutterunternehmen in den USA, das nichts anderes mache, als auf Weisung der Tochter Daten zu verarbeiten.
  • Facebook Ltd. halte sich umfassend an das irische Datenschutzrecht, welches das europäische Recht vollständig umsetzt.
  • Dies habe die irische Datenschutzbehörde im Rahmen ihrer Auditberichte vom Dezember 2011 und September 2012 bestätigt.
  • Die Anwendung der Regelung in § 13 Abs. 6 TMG, welche die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Telemedien gewährleisten soll, gelte für Facebook nicht und verstoße zudem gegen höherrangiges europäisches Recht.
  • Mit seiner Realnamenkultur verfolge Facebook eine Mission des Vertrauens und der Sicherheit.
  • Selbst wenn § 13 Abs. 6 TMG anwendbar wäre, so wäre eine Abkehr von
  • der Realnamenkultur für Facebook nicht zumutbar.

Die Position und die Verfügungen des ULD lassen sich wie folgt
zusammenfassen:

  • Facebook Inc. und Facebook Ltd. sind gemeinsam für die Klarnamenpolitik von Facebook verantwortlich und können und müssendeshalb beide auch zur Verantwortung gezogen werden.
  • Das ULD ist im Hinblick auf die Datenschutzkontrolle für Betroffene inSchleswig-Holstein bei Facebook zuständig.
  • Facebook muss § 13 Abs. 6 TMG beachten; diese Regelung steht mit europäischem Recht in Einklang und dient u. a. dazu, im Internet die Grundrechte und insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren. Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass sich Nutzer von Internetdiensten wie Facebook dort weitgehend unbeobachtet und ohne Angst vor unliebsamen Folgen bewegen können.
  • Das Zulassen von Pseudonymen ist Facebook zumutbar. Die Klarnamenpflicht verhindert weder Missbrauch des Dienstes für Beleidigungen oder Provokationen noch Identitätsdiebstahl. Hiergegen sind andere Vorkehrungen erforderlich.
  • Zur Sicherstellung der Betroffenenrechte und des Datenschutzrechts generell muss die Klarnamenpflicht sofort von Facebook aufgegeben werden.

Thilo Weichert, Leiter des ULD erläutert:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein US-Portal wie Facebook unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Endegegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Ziel der Verfügungen des ULD ist es, endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen, wer bei Facebook verantwortlich ist und woran dieses Unternehmen gebunden ist. Eigentlichmüsste dies auch im Interesse des Unternehmens sein. Insofern hoffen wir in der weiteren Auseinandersetzung auf eine sachorientierte, nicht auf Verzögerung abzielende Vorgehensweise. Angesichts des Umstandes, dass Facebook aktuell allen seinen Mitgliedern die Möglichkeit nimmt, selbst über die Auffindbarkeit unter dem eigenen Namen zu entscheiden, ist unsere Initiative dringender denn je.“

Der Wortlaut der Verfügungen ist im Internet abrufbar unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20121214-anordnung-fb-inc.html
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20121214-anordnung-fb-ltd.html

Eine Stellungnahme zum irischen Audit-Bericht finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20120921-irisches-facebook-audit.htm

Kritik der Gentrifizierungskritik #Gentrifizierung

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A Hipster – Photo by Julia Sakelli on Pexels.com

Ganz interessantes Fundstück – in Berlin ist der Diskurs weiter als z.B. in Kiel. Hier ein Text der Hipster Antifa Neukölln:

Hipster Antifa Neukölln Für die Aufwertung der Kieze – für mehr Bars, Soja-Latte, Wifi und Bio-Märkte! Luxus statt Armut – Antifa heisst Fortschritt – Smash Heimatschutz!
 

Aufgabe

Die Hipster Antifa Neukölln wurde im Sommer 2012 in Reaktion auf die zunehmend fehl laufende Gentrifizierungskritik gegründet. Denn diese wird auf der Straße vor allem so interpretiert, dass Hipster, Touristen und Zugezogene an steigenden Mieten und einer vermeintlichen „Zersetzung“ des „ursprünglichen“ Kiezlebens Schuld sein sollen. Letztlich führte dieses Gedankengut auch zu Gewalttaten und anderen Übergriffen.

Die Hipster Antifa setzt sich dafür ein dass diesem Vorgehen eine Absage erteilt und ein anderer Weg gefunden wird, mit den Veränderungen in Berlin umzugehen.

Beschreibung

FAQ

Findet ihr die Kritik an Gentrifizierung und Verdrängungsprozessen per se bescheuert?

Nein, sicherlich nicht. Wir glauben, dass die Kritik an Verdrängung und Gentrifizierung in weiten Teilen wichtig und berechtigt ist. Was wir jedoch scharf kritisieren, ist die Form der Debatte, wie sie in weiten Kreisen – auch über die „linke Szene“ hinaus – geführt wird. Diese verkürzte Kritik meint Schuldige für einen Prozess, der allein strukturelle Gründe hat, ausmachen zu können. Die negativen Effekte der Gentrifizierung werden abwechselnd auf eins der konstruierten Feindbilder „Touris“, „Hipster“, „Schwaben“, „Spekulant_innen“ oder „Makler_innen“ projiziert. Nicht nur, dass dadurch Menschen in das Fadenkreuz der selbsternannten Kiezbewahrer_innen geraten, auch eine strukturelle und differenzierte Kritik an Verdrängungsprozessen wird dadurch unmöglich. Der Kampfbegriff „Touristification“ bringt diesen Übertragungsprozess auf unheimliche Art und Weise auf den Punkt. „Kritik“ solcher Art ist kaum von faschistischen Heimatschutzinitiativen zu unterscheiden.

>Auf der anderen Seite des aufgeteilten Weltbildes wird Armut romantisch verklärt.  So werden Armutsbezirke zu erhaltenswerten Soziotopen überhöht anstatt daran zu arbeiten, sie zusammen mit der Armut selbst und ihren Gründen abzuschaffen.

Was versteht ihr unter Fremdenfeindlichkeit oder Xenophobie?

Unter Fremdenfeindlichkeit verstehen wir Ressentiments, die sich gegen Menschen oder Gruppen richten, die aufgrund zugeschriebener Merkmale aus der eigenen Gruppe ausgeschlossen werden. Fremdenfeindliche Ressentiments operieren dabei mit klaren Aufteilungen zwischen der eigenen „autochthonen“ Gruppe und dem „Anderen“. Diese Ausschlüsse können verschiedenen Merkmalen folgen. Gemeinsam ist den verschiedenen Formen von Fremdenfeindlichkeit, dass das „Fremde“ oder „Andere“ zur Gefahr von außen stilisiert wird. Dabei können unterschiedliche Projektionsleistungen eine Rolle spielen. Obwohl Rassismus und Fremdenfeindlichkeit oft Hand in Hand gehen, glauben wir, dass es entscheidende Unterschiede dazwischen gibt.
So ist der Hass auf Schwaben, Hipster oder Tourist_innen deutlich von rassistischen Ressentiments zu unterscheiden, obwohl den Phänomenen ähnliche Denkmuster zugrunde liegen mögen.

Ist Feindlichkeit gegen „Touris“ „Hipster“ „Schwaben“ nicht ein Luxusproblem? Relativiert ihr mit eurem Fokus darauf nicht die wirklich drängenden Probleme?

Nein, das glauben wir nicht. Wir finden Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie und andere Ressentiments genauso scheiße, wie Ihr alle hoffentlich auch!
Wir weigern uns aber auch, die Widerstände gegen diese verschiedenen Ressentiments und Ideologien gegeneinander auszuspielen. Stattdessen bemühen wir uns, eine möglichst differenzierte Position zu beziehen, die alle Formen von Diskriminierung und Ressentiment konsequent ablehnt.
Dazu gehört auch, dem gärenden Prozess, der dazu führt dass als „Hipster“, „Touristen“ oder sonstige als „Kiezaufwerter“ identifizierte Menschen, verbalen und physischen Attacken ausgesetzt sind, etwas entgegenzusetzen!

Wird auch mal Zeit, dass dieser undifferenzierten Gentrifizierungskontakt mehr entgegengesetzt wird!

Written by Thilo

14. Dezember 2012 at 14:53

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