KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Videoüberwachung ist keine Frage der Meinung

leave a comment »

Da in letzter Zeit mal wieder Umfragen veröffentlicht werden zur Videoüberwachung – jetzt ganz groß wieder von der Tagesschau, erscheint es wichtig darzustellen, dass Videoüberwachung kein Thema ist,. wo jeder sein Bauchgefühl einbringen sollte. Zum einen gibt es dafür bereits eine Vielzahl an datenschutzrechtlichen Vorgaben, zum anderen weiß man viel über die Wirksamkeit. Daher an dieser Stelle eine Aufzählung wichtiger Punkte für die Diskussion:

  1. Videokameras verhindern zumeist keine Kriminalität, sondern verdrängen sie. Bei geplanten Vergehen finden diese an einem anderen Ort statt, sofern den Tätern das Vorhandensein von Kameras bewusst ist.
  2. Ein Großteil der sichtbaren Kameras sind Attrappen. Sie suggerieren eine falsche Sicherheit. Dieser Eindruck kann zum einem tödlichen Irrtum führen.
  3. Wie das Beispiel Bonn deutlich gemacht hat, ist es mit dem Anbringen von Kameras nicht getan. Es braucht auch Leute, die diese Bilder live beurteilen und ggf. reagieren. Oder sie müssen eben aufgezeichnet und ausgewertet werden. Je mehr Kameras, desto mehr Arbeit wird hier nötig. Das Geld fehlt dann ggf. dafür Straftäter tatsächlich zu finden. Evt. werden Bilder von Kameras intensiv analysiert, nur um festzustellen., dass man 5 Stunden nichtssagendes Material gesichtet hat.
  4. Videoaufzeichnung bedeutet auch immer das Potential des Missbrauchs und das die Rechte Dritter eingeschränkt auf Privatsphäre eingeschränkt werden. Dies muss dringend abgewogen werden. Insbesondere die Argumentation „auf öffentlichen Plätzen“ sei Videoüberwachung besonders praktisch ist zweifelhaft, da hier besonders viele Unschuldige betroffen sind.
  5. Videoüberwachung wird oft als billige Lösung angepriesen. Oft kostet die gesamte Maßnahme inklusive Personal aber schnell ein paar hunderttausend Euro pro Jahr.
  6. Insgesamt ist die allgemeine Wirksamkeit von Videoüberwachung sehr fraglich. Es bringt sehr viel, wenn z.B. an Bahnhöfen der Fahrradabstellplatz begrenzt überwacht wird: Ein klar umrissener Bereich – und das Verdrängen der Kriminalität schützt potentielle Opfer. Je größer der Bereich und je unklarer der Zweck der Überwachung, desto fraglicher die Maßnahme. Per Gesetz sind Kameras verboten, sofern diese nicht ganz klar die Kriminalität z.B. bei Schwerpunkten senken.

Es ist nicht akzeptabel, dass Videoüberwachung insbesondere von den Medien aber auch den PolitikerInnen populistisch auf der Bauchebene versucht wird zu klären. Wir können doch keine illegalen Videoüberwachungen gutheissen, nur weil „das Volk“ meint, man könne damit Straftaten verhindern. Das ist genau so unsinnig wie Umfragen dazu, ob man meint mehr Knie-OPs wären besser. Es ist dazu halt ein gewisses Wissen erforderlich – und es gibt gewisse gesetzliche Vorgaben. Wer die Fakten nicht kennt, kann darüber auch nicht en passant mal so eben mitreden. Und wer da dem Volk aus Maul schaut, um die gesellschaftliche Debatte voranzutreiben manipuliert damit bewusst die öffentliche Meinung.

Auch bei PolitikerInnen hört man als Argumente oftmals eher Ortsnamen berühmter Fälle und eigentlich nie Namen von Studien, die die Wirksamkeit belegen würden. Das hat seinen guten Grund. Aus meiner Sicht ist Videoüberwachung eher dazu da, die Bevölkerung zu kontrollieren, als sie zu schützen. Und das ist für sich genommen auch ein Verbrechen.

Advertisements

Written by tlow

21. Dezember 2012 um 10:29

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: