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Archive for Januar 2013

Offener Brief zur Weber Ausstellung im Kreis Pinneberg vom Bündnis gegen Rechts

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Nachfolgend der Brief aus dem Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg:

A. Paul Weber Briefmarke

Offener Brief an die Verantwortlichen der A. Paul Weber Ausstellungen in Pinneberg, Elmshorn und Barmstedt

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang Dezember zeigen Sie verschiedene Werke des umstrittenen Zeichners A. Paul Weber in der Pinneberger Drostei, im Elmshorner Turmhaus und in Barmstedt. Wir, das BgR, melden uns nach eingehender Beschäftigung mit dem Künstler und Ihrem Umgang mit seinem Wirken in der Öffentlichkeit mit grundsätzlicher Kritik zu Wort. Nach umfassender Studie des öffentlich zugänglichen Materials steht völlig unstrittig fest, dass Weber ein Anhänger einer lediglich mit der NSDAP konkurrierenden Strömung innerhalb der extrem rechten Bewegung seiner Zeit war. Betrachtet man Webers politische Umgebung und sein Werk im historischen Kontext, so ist er zumindest während der zwanziger, dreißiger und vierziger Jahre als Antisemit, Demokratiefeind und völkischer Nationalist anzusehen. So hat er sich nie öffentlich von der beispielsweise unzweifelhaft antisemitischen Illustration für den Umschlag des Buches von Artur Dinter „Die Sünde wider das Blut“ distanziert. Das Wesen der verschiedenen extrem rechten Gruppen, die in Konkurrenz zum Nationalsozialismus standen, aber nicht weniger radikal waren, wird im allgemeinen verkürzt oder oberflächlich dargestellt. Dies führt zu Legendenbildung und Verharmlosungen. Erst eine Einordnung in einen sowohl ästhetischen, als auch zeitgeschichtlich-politischen Kontext ermöglicht eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit dem Zeichner. Genau dies tun Sie mit Ihrer Handreichung zur Pinneberger Ausstellung und Ihren Statements gegenüber der Presse – entgegen Ihren bisherigen öffentlichen Äußerungen – nur unzureichend. Beginnend mit dem beschönigenden Werbetext zu der Ausstellung, ziehen sich die Verharmlosungen bezüglich der wirklichen Tragweite der Werke Webers und ihrer Funktion als Propaganda wie ein roter Faden durch Ihre bisherigen Veröffentlichungen. In der Handreichung heißt es einleitend: „…ein Leben, das Kaiserreich, Weimarer Republik, Drittes Reich und die beiden Nachkriegsstaaten bis 1980 kritisch begleiten sollte…“. Bereits hier wird das Problem deutlich: Weber war Teil einer Bewegung, deren Ziel die Zerschlagung der Weimarer Republik war, und stand nicht am Rande „kritisch“ betrachtend daneben. Ähnliches gilt für seine spätere Tätigkeit als Propagandist und politischer Karikaturist in der NS-Diktatur. Seine Propaganda diente dem Machterhalt der Nazis. Sie versuchen außerdem Weber so weit wie möglich auf Distanz zu den Protagonisten seiner eigenen >Widerstandsbewegung< zu bringen, stellen viele Werke als reine Auftragsarbeit zum Broterwerb dar oder erwähnen viele extrem rechte Wegbegleiter und einige Werke Webers erst gar nicht. Aber es geht auch anders: Die Zeichnung „Das Gerücht“ wurde erstmals 1943, nicht 1953, veröffentlicht und ist somit im Kontext der NS-Propaganda >Der Feind hört mit< zu betrachten. In der Handreichung schreiben Sie selbst, dass es „trotz der hohen künstlerischen Qualität immer der Inhalt sei, der uns anspricht und beeindruckt“. Insofern ist die öffentlich vorgebrachte Auffassung von Kreispräsident Tiemann., es handele sich lediglich um eine Kunstausstellung und jedermann möge sich seine „eigene Meinung bilden“ um eine Simplifizierung. Gerade im Falle Webers ist es eben nicht möglich, das Schaffen und Werk losgelöst vom politischen Kontext zu betrachten. Bislang hat Herr Tiemann auf öffentlich gemachte Kritik lediglich abwehrend reagiert und inhaltlich keine Stellung bezogen, obwohl er als Vorsitzender der Drostei-Stiftung die Verantwortung für die Ausstellung trägt und die „Knivsbergsammlung“ schließlich ihm zu verdanken ist. Bei Weber von einer „gebrochenen Biographie“ zu reden, ist ebenfalls mehr als unpräzise. Wo und wann soll es welche Brüche gegeben haben? Für den historisch und politisch ungeschulten Betrachter ist eine kritische Einordnung im gegeben Kontext nicht möglich. Laut Eigenwerbung handelt es sich bei der Ausstellung um ein „Leuchtturmprojekt“, welches durch die Kulturförderung des Kreises Pinneberg realisiert werden konnte. Genau hier liegt auch das hauptsächliche Problem: Für die Ausstellung werden öffentliche Gelder bereit gestellt. Damit ist ein gesellschaftlicher Auftrag verbunden und dieser beinhaltet eine dezidiert kritische Auseinandersetzung mit Künstlern, die eine derartig politisch belastete Biographie aufweisen. Diesem Auftrag wird die Ausstellung allerdings nicht gerecht. Aus diesem Grund erwarten wir primär eine Überarbeitung der Konzeption in Richtung einer erkennbar kritischen Auseinandersetzung mit dem Schaffen und Menschen A. Paul Weber. Nur dann kann sich Betrachter dieser Ausstellung wahrhaft eine eigene und fundierte Meinung bilden. Weiterhin empfinden wir es absolut unangebracht, dass der Kunstverein Schenefeld, Kinder zu einen Malkurs in die Pinneberger Ausstellung einlädt. Für den Fall, dass sich die Veranstalter zu einer wirklich kritischen Begleitung außerstande sehen, fordern wir konsequenterweise eine vorzeitige und sofortige Beendigung der Ausstellung.

Mit freundlichen Grüßen BgR – Kreis Pinneberg

Kontaktadresse: bündnis-gegen-rechts AT gmx.de

Quellen: 

(1) Helmut Schumacher/ Klaus J. Dorsch (2003); A. Paul Weber: Leben und Werk in Texten und Bildern; Mittler & Sohn Verlag. Dieses Zitat ist auf der Website des A. Paul Weber Museums nachzulesen;
http://www.weber-museum.de/bio_dor_schu.html
(2) Thomas Dörr (2000) „Mühsam und so weiter, was waren das für Namen …“. Zeitgeist und Zynismus im nationalistisch-antisemitischen Werk des Graphikers A. Paul Weber; Schriften der Erich Mühsam Gesellschaft; Heft 18
(3) Zitiert nach Schumacher/ Dorsch (2003)
(4) http://antifapinneberg.blogsport.de/2012/12/20/pressespiegel-zur-a-paul-weber-ausstellung-im-kreis-pinneberg/
(5)http://antifapinneberg.blogsport.de/2012/12/10/kritischer-rahmen-so-ja-wohl-kaum/
(6)Antifaschistisches Infoblatt Nr.65
(7)http://www.welt.de/print-welt/article462398/Kunstvoll-camouflierter-Opportunismus.html
(8)http://www.weber-museum.de/

Written by tlow

21. Januar 2013 at 07:53

Kostensteigerungen beim Zentralbad verschwiegen?

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Vor einiger Zeit habe ich ja über die gerade bekannt gewordenen

Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel

Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel

Kostensteigerungen beim Zentralbad berichtet. In der Dezember-Sitzung der Ratsversammlung gab  es nun eine interessante Aussage von Frau Jürgensen von der FDP:

Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Das hat sich schon sehr frühzeitig geändert. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. Wahrscheinlich auch bei Ihnen[gemeint ist die Fraktion Direkte Demokratie Kiel] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.

Zu sehen in diesem Videoausschnitt der Ratsversammlung am 13.12. von der Stadt Kiel. Zunächst ist dort die Rede der Ratsfrau Zimmermann von der Direkten Demokratie zu hören:

(Die FDP bekommt dann 2 Minuten Redezeit von der SPD geschenkt, weil die FDP alle ihrer Redezeit bei den Haushaltsberatungen frühzeitig verbraten hatte)

Sowohl die Fraktionen Direkte Demokratie als auch Die LINKE behaupten aber, nie Besuch von dem Oberbürgermeister zu dem Thema bekommen zu haben. Und sie wurden ihres bekundens nicht frühzeitig über Kostensteigerungen informiert.

Ich hatte daraufhin Frau Jürgensen am 14.12.12 angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sie schrieb mir, dass es ca. 1 1/2 oder  2 Jahre hersei , dass die „Fraktionen die Möglichkeit erhielten, von den zu dem damaligen Zeitpunkt aktuellen Entwicklungen des Förde-und Freizeitbades informiert zu werden. Der damalige OB Albig, sowie Mitarbeiter der Bäder GmbH erläuterten anhand einer kurzen Präsentation über Kosten und Potentiale zum Bau des Bades. Die Verwaltung kündigte die Möglichkeit zur Unterrichtung an.

Sie wollte sich dann noch einmal in ihrer Fraktion informieren und mir dann genauere Informationen geben. Dies passierte jedoch nicht. Am 13.01.2013 fragte ich noch einmal nach, erhielt aber bis heute (25.01.2012) nach 6 Wochen immer noch keine Antwort.

Ich gehe bisher davon aus, dass die beiden Fraktionen, die nicht informiert wurden, die entsprechende Information bewußt nicht erhalten haben. Das hieße in erster Linie, dass die Verwaltung bewusst bestimmte Fraktionen aus Informationen ausklammert. Darüberhinaus würde das heißen, dass der Oberbürgermeister frühzeitig Informationen über Kostensteigerungen verfügte, die er weder allgemein der Ratsversammlung oder Ausschüssen (über Geschäftliche Mitteilungen) zur Verfügung stellte,  noch der Öffentlichkeit über die Median zugänglich machte.

Das sind erst einmal nur alles Vermutungen, die aber aufgrund der mir vorliegenden Faktenlage als schlüßig erscheinen.

Wir erleben gerade in Berlin, dass die Frage wer ab wann wieviel wußte eine politisch brisante Frage ist. In Kiel scheint man da noch recht unbekümmert zu Werke zu gehen. Das Muster scheint aber ähnlich: Zunächst werden alle Kritiker*innen verlacht, die Kostensteigerungen befürchten. Und es will während des Bauprozesses auch niemand wirklich wissen, was an Kosten vorhanden ist.

Ich denke die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Kosten tatsächlich auf den Haushalt zukommen und auch, wann entsprechende Kostensteigerungen bekannt wurden.

Am Ende kann es so aussehen, dass die Kosten explodieren und es will wieder niemand vorher gewußt haben. Herr Albig hat ja bereits den Absprung in die Landespolitik geschafft. Nun ist Frau Gaschke in der Verantwortung, sollte die Ratsversammlung ihre Aufgabe der Kontrolle der Selbstverwaltung weiterhin nicht ernst nehmen.

Und man sollte dringend an der eigenen Transparenz und dem Dialog mit Medien jenseits von KN, SHZ, NDR arbeiten.

Kieler-Krisen-Kompass – Den gordischen Knoten durchschlagen?

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Gemälde Gordischer Knoten

Gemälde Gordischer Knoten

Leider habe ich nicht die Zeit mich eingehend  mit den Vorschlagen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zu beschäftigen. Dieses ist am 14.01.2013 an die Öffentlichkeit getreten, um uns einen möglichen Weg aus der „Krise im Euroraum“ aufzuzeigen.

Ich begnüge mich daher notgedrungen mit einer oberflächlichen Analyse der genannten Vorschläge. Details kann man aber in einem PDF (Kiel Policy Brief 58) nachlesen.

Untertitelt ist das Ganze mit „Ein Gesamtpaket zur Überwindung der Krise im Euroraum“. Aus der Zusammenfassung kann man lesen, das es primär darum geht, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

Die Eurokrise

Die Eurokrise ist ein komplexes Thema, bei dem es oft schwerfällt die Übersicht zu behalten. Vergessen wird oft, was die Ursachen der Finanzmarktkrise sind. Z.B. wird oft gesagt, dass es die hohe Verschuldung von einigen EU-Staaten sei. Also z.B. Griechenland. Nach offizieller Lesart begann die Krise in Griechenland 2009. Dort sollte das Staatsdefizit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen (2010 Staatsverschuldung 24 Mrd. Euro). Griechenland hat rund 11 Millionen Einwohner*innen. Pro Kopf Verschuldung also rd. 2.000  Euro.

Im Vergleich dazu die USA:

  •  rd. 314 Millionen Einwohner*innen
  • Staatsverschuldung 2010:  ca. 10 Billionen Euro
  • Quote bei  94,3 % des BIP.
  • pro Kopf Verschuldung rd. 32.000 Euro

Daran kann man erkennen, dass die USA die 16fache Pro-Kopf-Verschuldung als Griechenland hat. Wie kommt es dann, dass der US-Präsident Europa und Griechenland Anweisungen zur Schuldenreduzierung gibt. Und wie kann eine so kleine Ökonomie wie Griechenland eine so große Bedeutung im Euroraum und weltweit einnehmen?

In der EU beträgt das BIP 2011 rund 13 Billionen Euro. Das griechische BIP rund 228 Mrd. Euro. Also rund 1/57 des EU-BIP.

Als Zusammenfassung kann man sagen, dass weder die Gesamthöhe der Verschuldung noch die Pro-Kopf-Verschuldung in einem Land ein Problem darstellen kann. Sonst müsste die USA als viel kritischer angesehen werden.

Außerdem war der entscheidende Auslöser der weltweiten Finanzkrise und auch der Eurokrise das Platzen der amerikanischen Immobilienblase und nicht, die zu hohen Renten der Griechen.

Welche Vorschläge macht das IfW?

Nationale Strukturpolitiken: Das langfristige Ziel ist es, das Wachstum des Produktionspotentials in den Krisenländern nachhaltig zu stärken. Hierzu ist es unumgänglich, dass die Krisenländer ihre Arbeitsmärkte flexibilisieren, den Wettbewerb im Inland fördern, bürokra­tische Hemmnisse abbauen und staatliche Unternehmen privatisieren. Sind die Verwal­tungen in einzelnen Ländern mit der Umsetzung dieser Strukturreformen überfordert, so soll­ten sie bei ihren Reformvorhaben auf eigenen Wunsch hin durch internationale Organisationen beratend unterstützt werden.

Das sind aus dem ganzen Programm m.E. die wesentlichen Vorschläge. Sprich im wesentliche Deregulierung. Deregulierung aber ist der wesentliche  Auslöser der amerikanischen Immobilienkrise.

Dahinter steht die Ideologie, dass nur der befreite Unternehmergeist und die „Unsichtbare Hand“ alles wieder richten wird. Warum ausgerechnet die Politik, die uns in die Krise geführt hat uns aus der Krise holen soll bleibt unbeantwortet. Privatisierung von Staatsunternehmen? Und wer hat diese Unternehmen gerettet, als es bergab ging? Helfen ja – also Geld reinstecken darf die Steuerzahler*in, aber mitreden nicht?. Weil es Banken ja immer besser wissen?

Flexibilisierung des Arbeitsmarktes?

Ein flexibler Arbeitsmarkt, auf dem sich die benötigten Fachkräfte finden lassen, ist unverzichtbar für den notwendigen Umbau in der Produktion der Krisenländer. Die Flexibilitäta m Arbeitsmarkt kann durch Lockerung des Kündigungsschutzes, die Kürzung von Mindestlöhnen, wo sie sich als Einstellungshindernis erweisen, und eine stärkere Dezentralisierung von Lohnverhandlungen erhöht werden. Differenzierte Lohnabschlüsse auf betrieblicher und regionaler Ebene, welche Produktivitätsunterschiede angemessen berücksichtigen, wären beschäftigungsfördernd. Die Arbeitsmarktpolitik sollte stärker aktivierend wirken und qualifizierende Maßnahmen ausweiten, um den Ausbildungsstand insbesondere von Problemgruppen wie Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen zu heben

(aus dem PDF, Seite 14)

  • Lockerung des Kündigungsschutzes bedeutet nichts anderes als das Beschneiden von Arbeitnehmerrechten. Die Leute stehen schneller auf der Straße. Das belastet die öffentlichen Haushalte natürlich stärker. Warum das Schulden sparen soll? Weil die Ideologie ist, dass das Abstoßen von Ballast die Wirtschaft ankurbelt und dann Unternehmen schneller wieder in der Gewinnzone sind und dann theoretisch wieder Leute einstellen.
  • Kürzung des Mindestlohnes belastet ebenfalls die Haushalte, weil dann natürlich mehr aufgestockt werden muss. Auch hier der gleiche Ansatz: Vergesellschaftung von Schulden soll der Wirtschaft helfen und irgendwann wieder durch höhere Steuereinnahmen reinfließen.
  • Bei der Dezentralisierung von Lohnverhandlungen geht es um die Schwächung der Verhandlungsposition von Gewerkschaften. Die Verpackungsindustrie soll dann z.B. in Hamburg und München getrennt verhandeln. Das Ergebnis wäre eine stärkere Konkurrenz der Regionen. Unternehmen würden mit Abwanderung drohen, bzw. diese innerhalb Deutschlands auch einfacher umsetzen können. Das Ergebnis wären vermehrte Entlassungen oder geringere Lohnabschlüsse.
  • Die Aktivierende Arbeitsmarktpolitik soll Arbeitslose vermehrt für den Arbeitsmarkt gefügig machen. Damit wird nicht unbedingt den Arbeitslosen eine langfristige Perspektive geboten, sondern eher im Gegenteil: Das Schicksal ist dann im besten Fall das Arbeiten in einer Leihsarbeitsklitsche mit kurzfristigen Arbeitsverträgen und jede Woche einem anderen Arbeitsort.

Insgesamt ist das Programm des IfW also: Deregulierung und eine vermehrte Umverteilung der Einkommen von Unten nach Oben. Und durch den Tricke-Down-Effekt vermehrter Investments kommts dann irgendwann auch wieder ganz unten an. Wobei das IfW klarstellt:

Ziel ist ein krisenfestes System durch verbesserte, glaubwürdige Regeln insbesondere zur Gewährleistung von Finanzmarktstabilität und für verantwortungsvolle nationale Finanzpolitiken

Jedes Ziel wird aber erkauft. In dem Fall Griechenland opfert man einige Menschenleben, um die griechische Ökonomie zu stabilisieren. Dieses Rezept empfiehlt man jetzt auch ganz Europa.

Das Programm des IfW verfolgt im wesentliche zwei Kernziele:

  1. Die Vermarktung des eigenen Instituts als Problemlöser
  2. Ein besseres Marketing für die EU beim Kunden (den Finanzmärkten). Schon länger hören wir ja in den Nachrichten vermehrt von unseren Politiker*innen, dass die Finanzmärkte zufrieden  gestellt werden müssen, den die drohen stets mit „Liebesentzug“, wenn einzelne Länder, Unternehmen oder auch eine Staatenunion wie die EU sich nicht wie gewollt verhalten.

Innerhalb des kapitalistischen Denksystems ist dieses Vorgehen auch tatsächlich ernüchternd alternativlos. Den Vorschlägen des IfW fehlen auffällig jede nur annähernd kreative Komponenten und auch jegliches Mitgefühl, für die kommenden Opfer dieser propagierten Politik.

Seit Jahrzehnten hören wir die gleichen Vorschläge. Auch bereits vor der Krise. Verhindert haben sie diese nicht. Bein, angeblich liegt es dann daran, dass man diesen Neoliberalismus nicht stark genug umgesetzt hat. Noch niedrigere Löhne, weitere Privatisierungen,…

Rund um diese Vorschläge bildet sich eine Szene aus Instituten und Experten, die diese Vorschläge wie Beschwörungsformen stets in neuere Verpackung rezitieren. Wie z.B.das Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die Krise scheint die ideale Gelegenheit die etwas abgestandenen Speisen mit etwas Gewürzen und neuer Verpackung wieder an die Öffentlichkeit zu bringen. Vielleicht merkt ja keiner, dass es nur alter Wein in neuen Schläuchen ist. Und insbesondere nicht, dass diese Lösungen gleichbedeutend mit der Ursache der Krise sind. Erklären kann dieser neoliberale Ansatz nämlich eines gar nicht: Warum braucht es den Staat, der Billionen in die Wirtschaft pumpen muss, wenn  das Senken der Staatsquote und Privatisierung das Allheilmittel sind? Ohne die Staaten wäre der Kapitalismus nämlich bereits jetzt am Ende. Der Kapitalismus braucht regelmäßig während Krisen den Staat,um wieder auf die Beine zu kommen und behauptet dann stets, der Staat könne alleine ja nie laufen.

Ich bin weit davon entfernt einen Staatskapitalismus zu propagieren. Aber Wirtschaft müsste gänzlich anders organisiert werden, damit es nicht alle paar Meter zum Crash kommt. Aber dazu ist ein IfW nicht in der Lage, weil es lediglich ein Marketing-Tool unter vielen ist.

Written by tlow

16. Januar 2013 at 01:11

Iron Blogger Kiel

with 3 comments

iron blogger logoIch erwähne hier eine neue Initiative in Kiel, die ich zwar sympathisch finde aber nicht für den richtigen Weg halte. Ich zitiere aus der Philosophie der Initative:

„Beim Iron Blog­ging geht es um Bloggen und Bier. Wenn Du min­destens ein­mal in der Woche einen Artikel schreibst, ist alles okay. Wenn Du das nicht schaffst, zahlst Du 5,- EUR in die gemein­same Bierkasse. Wenn der Topf genü­gend gefüllt ist, gehen wir zusam­men ein Bier trinken. Ein­fach, oder?“

Dahinter steht eine „Erkenntnis“, dass im ganzen Social Media Hype angeblich das Web, wie wir es kannten verloren gegangen ist. Eigene Inhalte auf eigenen Blogs sollen dagegen anstinken. Es gibt sogar weiterführende Ideen.

Ich persönlich halte allerdings den Anlaß anreiz zu schaffen mindestens ein mal die Woche zu bloggen für falsch. Zum einen gibt es m.E. insgesamt zu viele, vor allem schlechte Artikel im Internet, zum anderen befördert dies vielleicht nur das regelmäßige Bloggen. Bei mir ist die Frequenz sehr unterschiedlich von mehreren Artikeln pro Tag bis zu wochenlangem Schweigen. Sicher ist es besser regelmäßig zu bloggen, wenn man regelmäßig Besucher haben will. Von der Marketing-Perspektive her.  Ich habe mir aber so manche Top-Blogger immer mal wieder angesehen.  Da wird dann von technischem Spielzeug zum Fernsehprogramm und Kochrezepten alles verwurstet. Die Abrufzahlen erreichen dabei schwindelerregende Höhe. Aber ich frage mich dann eher: Wer liest das eigentlich alles und warum? Das ich mich der Wette nicht anschließe liegt daher nicht daran, dass ich kein Bier mag oder ungern blogge. Sondern weil ich mich ungern unter Druck setze und lieber meine Unregelmäßigkeit weiter pflege. Ich freue mich aber, wenn in Kiel mehr gebloggt würde. Insbesondere, wenn es mehr Blogger gäbe, die über Kieler Themen bloggen und man mal zu einem Dialog via Internet kommen würde. Also viel Erfolg von meiner Seite für die Initiative. Ich bin gespannt, was sich tut!

Written by tlow

6. Januar 2013 at 07:38

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