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Kieler-Krisen-Kompass – Den gordischen Knoten durchschlagen?

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Gemälde Gordischer Knoten

Gemälde Gordischer Knoten

Leider habe ich nicht die Zeit mich eingehend  mit den Vorschlagen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zu beschäftigen. Dieses ist am 14.01.2013 an die Öffentlichkeit getreten, um uns einen möglichen Weg aus der „Krise im Euroraum“ aufzuzeigen.

Ich begnüge mich daher notgedrungen mit einer oberflächlichen Analyse der genannten Vorschläge. Details kann man aber in einem PDF (Kiel Policy Brief 58) nachlesen.

Untertitelt ist das Ganze mit „Ein Gesamtpaket zur Überwindung der Krise im Euroraum“. Aus der Zusammenfassung kann man lesen, das es primär darum geht, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

Die Eurokrise

Die Eurokrise ist ein komplexes Thema, bei dem es oft schwerfällt die Übersicht zu behalten. Vergessen wird oft, was die Ursachen der Finanzmarktkrise sind. Z.B. wird oft gesagt, dass es die hohe Verschuldung von einigen EU-Staaten sei. Also z.B. Griechenland. Nach offizieller Lesart begann die Krise in Griechenland 2009. Dort sollte das Staatsdefizit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen (2010 Staatsverschuldung 24 Mrd. Euro). Griechenland hat rund 11 Millionen Einwohner*innen. Pro Kopf Verschuldung also rd. 2.000  Euro.

Im Vergleich dazu die USA:

  •  rd. 314 Millionen Einwohner*innen
  • Staatsverschuldung 2010:  ca. 10 Billionen Euro
  • Quote bei  94,3 % des BIP.
  • pro Kopf Verschuldung rd. 32.000 Euro

Daran kann man erkennen, dass die USA die 16fache Pro-Kopf-Verschuldung als Griechenland hat. Wie kommt es dann, dass der US-Präsident Europa und Griechenland Anweisungen zur Schuldenreduzierung gibt. Und wie kann eine so kleine Ökonomie wie Griechenland eine so große Bedeutung im Euroraum und weltweit einnehmen?

In der EU beträgt das BIP 2011 rund 13 Billionen Euro. Das griechische BIP rund 228 Mrd. Euro. Also rund 1/57 des EU-BIP.

Als Zusammenfassung kann man sagen, dass weder die Gesamthöhe der Verschuldung noch die Pro-Kopf-Verschuldung in einem Land ein Problem darstellen kann. Sonst müsste die USA als viel kritischer angesehen werden.

Außerdem war der entscheidende Auslöser der weltweiten Finanzkrise und auch der Eurokrise das Platzen der amerikanischen Immobilienblase und nicht, die zu hohen Renten der Griechen.

Welche Vorschläge macht das IfW?

Nationale Strukturpolitiken: Das langfristige Ziel ist es, das Wachstum des Produktionspotentials in den Krisenländern nachhaltig zu stärken. Hierzu ist es unumgänglich, dass die Krisenländer ihre Arbeitsmärkte flexibilisieren, den Wettbewerb im Inland fördern, bürokra­tische Hemmnisse abbauen und staatliche Unternehmen privatisieren. Sind die Verwal­tungen in einzelnen Ländern mit der Umsetzung dieser Strukturreformen überfordert, so soll­ten sie bei ihren Reformvorhaben auf eigenen Wunsch hin durch internationale Organisationen beratend unterstützt werden.

Das sind aus dem ganzen Programm m.E. die wesentlichen Vorschläge. Sprich im wesentliche Deregulierung. Deregulierung aber ist der wesentliche  Auslöser der amerikanischen Immobilienkrise.

Dahinter steht die Ideologie, dass nur der befreite Unternehmergeist und die „Unsichtbare Hand“ alles wieder richten wird. Warum ausgerechnet die Politik, die uns in die Krise geführt hat uns aus der Krise holen soll bleibt unbeantwortet. Privatisierung von Staatsunternehmen? Und wer hat diese Unternehmen gerettet, als es bergab ging? Helfen ja – also Geld reinstecken darf die Steuerzahler*in, aber mitreden nicht?. Weil es Banken ja immer besser wissen?

Flexibilisierung des Arbeitsmarktes?

Ein flexibler Arbeitsmarkt, auf dem sich die benötigten Fachkräfte finden lassen, ist unverzichtbar für den notwendigen Umbau in der Produktion der Krisenländer. Die Flexibilitäta m Arbeitsmarkt kann durch Lockerung des Kündigungsschutzes, die Kürzung von Mindestlöhnen, wo sie sich als Einstellungshindernis erweisen, und eine stärkere Dezentralisierung von Lohnverhandlungen erhöht werden. Differenzierte Lohnabschlüsse auf betrieblicher und regionaler Ebene, welche Produktivitätsunterschiede angemessen berücksichtigen, wären beschäftigungsfördernd. Die Arbeitsmarktpolitik sollte stärker aktivierend wirken und qualifizierende Maßnahmen ausweiten, um den Ausbildungsstand insbesondere von Problemgruppen wie Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen zu heben

(aus dem PDF, Seite 14)

  • Lockerung des Kündigungsschutzes bedeutet nichts anderes als das Beschneiden von Arbeitnehmerrechten. Die Leute stehen schneller auf der Straße. Das belastet die öffentlichen Haushalte natürlich stärker. Warum das Schulden sparen soll? Weil die Ideologie ist, dass das Abstoßen von Ballast die Wirtschaft ankurbelt und dann Unternehmen schneller wieder in der Gewinnzone sind und dann theoretisch wieder Leute einstellen.
  • Kürzung des Mindestlohnes belastet ebenfalls die Haushalte, weil dann natürlich mehr aufgestockt werden muss. Auch hier der gleiche Ansatz: Vergesellschaftung von Schulden soll der Wirtschaft helfen und irgendwann wieder durch höhere Steuereinnahmen reinfließen.
  • Bei der Dezentralisierung von Lohnverhandlungen geht es um die Schwächung der Verhandlungsposition von Gewerkschaften. Die Verpackungsindustrie soll dann z.B. in Hamburg und München getrennt verhandeln. Das Ergebnis wäre eine stärkere Konkurrenz der Regionen. Unternehmen würden mit Abwanderung drohen, bzw. diese innerhalb Deutschlands auch einfacher umsetzen können. Das Ergebnis wären vermehrte Entlassungen oder geringere Lohnabschlüsse.
  • Die Aktivierende Arbeitsmarktpolitik soll Arbeitslose vermehrt für den Arbeitsmarkt gefügig machen. Damit wird nicht unbedingt den Arbeitslosen eine langfristige Perspektive geboten, sondern eher im Gegenteil: Das Schicksal ist dann im besten Fall das Arbeiten in einer Leihsarbeitsklitsche mit kurzfristigen Arbeitsverträgen und jede Woche einem anderen Arbeitsort.

Insgesamt ist das Programm des IfW also: Deregulierung und eine vermehrte Umverteilung der Einkommen von Unten nach Oben. Und durch den Tricke-Down-Effekt vermehrter Investments kommts dann irgendwann auch wieder ganz unten an. Wobei das IfW klarstellt:

Ziel ist ein krisenfestes System durch verbesserte, glaubwürdige Regeln insbesondere zur Gewährleistung von Finanzmarktstabilität und für verantwortungsvolle nationale Finanzpolitiken

Jedes Ziel wird aber erkauft. In dem Fall Griechenland opfert man einige Menschenleben, um die griechische Ökonomie zu stabilisieren. Dieses Rezept empfiehlt man jetzt auch ganz Europa.

Das Programm des IfW verfolgt im wesentliche zwei Kernziele:

  1. Die Vermarktung des eigenen Instituts als Problemlöser
  2. Ein besseres Marketing für die EU beim Kunden (den Finanzmärkten). Schon länger hören wir ja in den Nachrichten vermehrt von unseren Politiker*innen, dass die Finanzmärkte zufrieden  gestellt werden müssen, den die drohen stets mit „Liebesentzug“, wenn einzelne Länder, Unternehmen oder auch eine Staatenunion wie die EU sich nicht wie gewollt verhalten.

Innerhalb des kapitalistischen Denksystems ist dieses Vorgehen auch tatsächlich ernüchternd alternativlos. Den Vorschlägen des IfW fehlen auffällig jede nur annähernd kreative Komponenten und auch jegliches Mitgefühl, für die kommenden Opfer dieser propagierten Politik.

Seit Jahrzehnten hören wir die gleichen Vorschläge. Auch bereits vor der Krise. Verhindert haben sie diese nicht. Bein, angeblich liegt es dann daran, dass man diesen Neoliberalismus nicht stark genug umgesetzt hat. Noch niedrigere Löhne, weitere Privatisierungen,…

Rund um diese Vorschläge bildet sich eine Szene aus Instituten und Experten, die diese Vorschläge wie Beschwörungsformen stets in neuere Verpackung rezitieren. Wie z.B.das Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die Krise scheint die ideale Gelegenheit die etwas abgestandenen Speisen mit etwas Gewürzen und neuer Verpackung wieder an die Öffentlichkeit zu bringen. Vielleicht merkt ja keiner, dass es nur alter Wein in neuen Schläuchen ist. Und insbesondere nicht, dass diese Lösungen gleichbedeutend mit der Ursache der Krise sind. Erklären kann dieser neoliberale Ansatz nämlich eines gar nicht: Warum braucht es den Staat, der Billionen in die Wirtschaft pumpen muss, wenn  das Senken der Staatsquote und Privatisierung das Allheilmittel sind? Ohne die Staaten wäre der Kapitalismus nämlich bereits jetzt am Ende. Der Kapitalismus braucht regelmäßig während Krisen den Staat,um wieder auf die Beine zu kommen und behauptet dann stets, der Staat könne alleine ja nie laufen.

Ich bin weit davon entfernt einen Staatskapitalismus zu propagieren. Aber Wirtschaft müsste gänzlich anders organisiert werden, damit es nicht alle paar Meter zum Crash kommt. Aber dazu ist ein IfW nicht in der Lage, weil es lediglich ein Marketing-Tool unter vielen ist.

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Written by tlow

16. Januar 2013 um 01:11

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