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Ratsversammlung: CDU will Stadtregionalbahn stoppen

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Deutsch: Straßenbahn Kiel, Wagen 201 auf Linie 3.

Deutsch: Straßenbahn Kiel, Wagen 201 auf Linie 3. (Photo credit: Wikipedia)

Am Donnerstag, den 21.2. wird es in der Ratsversammlung unter anderem auch in der Drucksache 0099/2013 um einen Antrag der CDU mit dem Titel „Pilotprojekt „KielMix – StadtBus & FördeSchiff“ – Kieler ÖPNV-Konzept der Zukunft“ gehen:

1.        Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit der Kieler Verkehrsgesellschaft mbH (KVG) und der Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel  (SFK) eininnovatives, innenstadtbezogenes ÖPNV-Konzept der Zukunft zu entwickeln.

2.        Als Basis-Verkehrsmittel für einen attraktiven und stadtverträglichen Personenverkehr kommen im systembewährten, jedoch zu modifizierenden Liniennetz Busse und Schiffe unter Berücksichtigung benutzerfreundlicher Taktverdichtungen zum Einsatz.

Begründung:

Nach jahrzehntelanger Hängepartie ohne sichtbaren Erfolg ist das Projekt einer StadtRegionalBahn Kiel gescheitert. Kiels Zukunft im ÖPNV bildet ein flexibler und stadtverträglicher Personenverkehr durch Stadtbusse und Fördefähren.

Mit der Entwicklung eines intermodalen Verkehrsmittelmixkonzepts, das richtige Antworten auf Forderungen der Bürger Kiels gibt, soll dem innerstädtischen ÖPNV-System eine neue Dynamik verliehen werden. Direkte Linienführungen, kundenfreundliche Haltestellengestaltungen, durchgehende Vertaktungen, einfache Tarife und moderne Fahrzeuge sollen der Attraktivität eines kieltypischen ÖPNV-Konzepts mit Pilotprojektcharakter Vorschub leisten.

gez. Ratsherr Wolfgang Homeyer                                          f.d.R.

Dazu meine Einschätzung als regelmäßiger Fahrgast: Obgleich mir scheint, dass die KVG im letzten Jahr es ein wenig geschafft hat die schlimmsten Zustände abzufangen, ist es für jeden, der mit offenen Geist Bus fährt ersichtlich, dass das Bussystem an ihrem Limit ist. Kiel hat das Problem, dass der ÖPNV zu gut angenommen wird. Das gilt besonders für die Spitzenzeiten. Natürlich gibt es auch Zeiten und Linien, die wenig bis kaum ausgelastet sind.

Bekannt ist auch, dass Straßenbahnen, Stadtbahnen oder Stadtregionalbahnen wie kein anderes Transportmittel in der Lage ist, große Mengen an Fahrgästen aufzunehmen und zu verteilen. So sehr auch eine Skepsis angebracht ist, was die große Lösung der Stadtregionalbahn angeht, so sehr sollte doch seit der Abschaffung der Straßenbahn in Kiel klar sein, dass hier damals ein Fehler begangen wurde, der korrigiert werden muss. Besonders da Kiel weiter wächst und damit das Bussystem weiter belastet werden würde. Belastungen, die einfach nicht mit höheren Taktzahlen gelöst werden können.

In einer Fragerunde in der Halle 400 hatte der Bewerber Meyer bereits Probleme damit klare Alternativen zur Stadtregionalbahn (SRB) zu benennen. Nun soll die Verwaltung einmal ins Blaue hinein Alternativen suchen. Vernünftiger wäre da sicher, wenn man erst einmal kleiner Brötchen backen würde. Kiel braucht in erster Linie eine Lösung für den innerstädtischen Verkehr und den Verkehr von und zur Uni. Auch ist die Geschwindigkeit in Kiel ein großer Faktor. Busse sind immer langsamer als schienengebundene Systeme. Bei einer Stadt, die durch eine Förde getrennt ist, schlägt sich das besonders nieder.  Nicht umsonst sind damals die Schnellbusse als Ersatz der Straßenbahn gescheitert.

Also Fazit: An schienengebundenen Systemen führt kein Weg vorbei. Anstatt hier eine Front aufzumachen, sollte man hier lieber daran arbeiten eine schnellere Lösung herbeizuzführen, die keine Beteiligung aller Umlandgemeinden erfordert. Insofern sind hier natürliuch SPD, GRÜNE und SSW genau so Bremser, da sie bislang von einer großen Lösung keinen Schritt abweichen wollen. Man wird hören,wie da am Donnerstag die Debatte verlaufen wird. Normalerweise wird diese auch im Livestream des Offenen Kanals im Web und im Kabelnetz übertragen.

ULD: Verwaltungsgericht Schleswig erteilt Facebook Freifahrtschein

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Image representing Facebook as depicted in Cru...

Image via CrunchBase

Mit zwei Beschlüssen vom 14.02.2013 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Facebook Inc./USA und der Facebook  Ireland Ltd. gegen das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen der von Facebook durchgesetzten Klarnamenpflicht, dass ausschließliche Niederlassung von Facebook in Europa die Facebook Ltd. in Irland und deshalb auch in Deutschland nur irisches Datenschutzrecht anzuwenden sei (Az. 8 B 61/12, 8 B 60/12). Die Anordnungen des ULD auf Entsperrung von
Facebook-Konten solcher Personen in Schleswig-Holstein, die
ausschließlich und alleine wegen Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden sind, wurden vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Klarnamenpflicht steht unzweifelhaft im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 des deutschen Telemediengesetzes. Im irischen Recht besteht dagegen kein expliziter gesetzlicher Anspruch auf anonyme oder pseudonyme Nutzung von
Telemedien. Das ULD beruft sich auf deutsches Recht.

Gemäß den Beschlüssen des VG Schleswig ist nicht deutsches, sondern irisches Recht anwendbar, obwohl die gesamte Verkehrsdatenverarbeitung von Facebook mit den entsprechenden Profilbildungen in den USA erfolgt.
Es soll danach auch keine Rolle spielen, dass das Unternehmen mit der Facebook Germany GmbH eine Niederlassung in Deutschland hat. Weiterhin sei nicht relevant, dass die wesentlichen Inhaltsdaten in Deutschland nicht nur erhoben, sondern hier auch von dem Dienstleister Akamai gespeichert und verarbeitet werden.

Der Leiter des ULD Thilo Weichert kommentiert die Beschlüsse: „Die
Entscheidungen sind mehr als verblüffend und gehen in der Argumentation über das Vorbringen von Facebook hinaus, das die Nichtanwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes damit begründete, Facebook Inc. in den USA sei nur der Auftragsdatenverarbeiter der Facebook Ireland Ltd. Sie sind
in sich widersprüchlich, wenn sie die fehlende rechtliche Relevanz von Facebook Germany damit erklären, dass dort keine Daten verarbeitet würden, zugleich aber das Unternehmen in Irland für zuständig erklären, obwohl dort auch keine Daten verarbeitet werden.

Die Beschlüsse des VG Schleswig hätten zur Folge, dass eine
One-Stop-Shop-Regelung, wie sie in einer europäischen
Datenschutz-Grundverordnung – kombiniert mit einem ausgeklügelten Kooperationssystem der Aufsichtsbehörden – geplant ist, für die IT-Unternehmen gar nicht nötig wäre. Es käme nur darauf an, die Konzernstruktur so zu gestalten, wie es Facebook tut, also eine Niederlassung in einem EU-Staat mit niedrigem Datenschutzniveau für zuständig zu erklären. Dies war nicht die Regelungsabsicht der Europäischen Union.“

Deshalb wird das ULD die Beschlüsse des VG Schleswig vor dem
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht anfechten und hiergegen Beschwerde einlegen.

Der Beschlüsse des VG Schleswig können abgerufen werden unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/Facebook-Inc-vs-ULD-Beschluss.pdf
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/Facebook-Ireland-vs-ULD-Beschluss.pdf

Die Begründung des ULD für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Untersagung der Klarnamenpflicht gegenüber Facebook finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20130204-facebook-klarnamen.html

Quelle: PM https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20130215-verwaltungsgericht-facebook.htm

Written by tlow

15. Februar 2013 at 09:46

13.2.-14.3. „Verdacht“ – Schlecker-Kunst

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13.2. „Verdacht“ – Vernissage – Schlecker-Kunst

Schlecker in Halle-Neustadt wird geschlossen (...

Schließung der Schlecker-Filiale in Halle-Neustadt (Info) (Photo credit: gynti_46)

Zur Zwischennutzung ist es der K34 (http://k34.gaarden.net/) gelungen, einen neuen Kunststandort ins Leben zu rufen: die ehemalige Schleckerfiliale am Vinetaplatz in Kiel Gaarden. Unter der Schirmherrschaft der K34 entstehen dort Kunstausstellungen verschiedener Initiativen. Den Anfang macht die raumgreifende und vor allem ortsspezifische Installation „Verdacht“ von Detlef Schlagheck, zu der wir Sie herzlich einladen. Ende März folgt eine Gruppenausstellung des Kuratorenteams „Quarantäne“(http://www.quarantaene-art.de/) aus Hamburg und Kiel.Wir freuen uns auf Ihren Besuch.In der ehemaligen Schlecker-Filiale am Vinetaplatz – Ausstellungseröffnung von Detlef Schlagheck – Installation. Sonst Ausstellung vom 14.02.-14.03.2013 – Mi / Do / So jew. 16-19 Uhr.

ÖPNV und Parken:Haltestelle Karlstal, Busse 11,31,34,22,100

FDP und die Heizpilze

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Das ist einfach zu schön, um es nicht zu zitieren. Eine Pressemitteilung der Ratsfraktion der FDP in Kiel. Es geht um das geplante Verbot von Heizpilzen (SHZ berichtete) Ich finds eine lustige Realsatire, aber ich bin ja auch ein wenig komisch 😉 :

Fragwürdige Akzeptanz trifft auf hohen Kontrollaufwand


In der Diskussion um ein Verbot von Heizpilzen auf öffentlichen Flächen sagt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hubertus Hencke:
„Zunächst einmal muss das Thema in die richtige Relation gesetzt werden:
Nach Angaben der DEHOGA würde weniger als jeder achte gastronomische Betrieb in Kiel Heizpilze einsetzen. Daher steht ein Verbot in keinem angemessenen Verhältnis zum Umsatzeinbruch.
Ein Verbot wäre zudem ordnungsrechtlicher Dirigismus, der hohen Kontrollaufwand erzeugt und auf fragwürdige Akzeptanz stößt. Es sollte vielmehr auf den freiwilligen Verzicht von Wirten und Gästen gesetzt werden.
Aber offenbar will der Bürgermeister seine eher durchwachsene klimapolitische Bilanz nun auf dem Rücken der Kieler Gastronomen aufpolieren. Dafür nimmt er in Kauf, dem Tourismusstandort Kiel zu schaden und den Verlust an Gewerbesteuereinnahmen zu verantworten.
Dabei ist es ausgerechnet der Bürgermeister, der einmal zur Rechtfertigung der mit seinem Flug nach China einhergehenden Emissionen sagte:
„Internationale Kontaktpflege ist für Kommunen im Zeitalter globalisierter Märkte auch in Ansehung von Klimaschutzzielen notwendig.“
In Anlehnung an dieses Zitat weist die FDP-Ratsfraktion darauf hin, dass ebenfalls die Pflege der lokalen, sich entwickelnden Betriebe mit Außengastronomie notwendig ist – auch in Ansehung von Klimaschutzzielen.“
V. i. S. d. P.

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

Mein Kommentar: Heizpilz statt Fußpilz!

heizpilz

heizpilz (Photo credit: grundkonzept.)

Und um noch mal sachlich zu werden:

Hier argumentiert die FDP, dass ja nur 1/8 (also rd. 13 Prozent) der Betriebe diese Heizpilze einsetzen. Wieviele das in ganzen Zahlen sind, weiß ich nicht. Aber eins weiß ich: Kiel hat mittlerweile keinen Oberbürgermeister mehr, sondern eine Oberbürgermeisterin. Das sollte selbst die FDP inzwischen bemerkt haben, auch wenn sie sonst wenig merken. Zudem ist fraglich, dass wenn diese Regelung nur 1/8 der Gastronomen betrifft, weil 87% der Gastronomen das nicht brauchen oder ablehnen: Wieso ist das dann ein Problem, wenn es verboten bzw. reguliert wird? Oder auch: Benachteiligt sind zur Zeit die Gastwirte, die freiwilligen Verzicht üben, weil diese keine kuscheligen Heizpilze im Freien leisten wollen oder können. Ist das nicht auch eine Beeinträchtigung eins Wettbewerbs wo derjenige gewinnt, der weniger auf das Klima achtet?

 

Insofern: Scheiß auf die Heizpilze!

Written by tlow

6. Februar 2013 at 19:39

Antwort von Frau Gaschke zum Offenen Brief

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Heute ging um halb 3 die Antwort auf meine Anfrage durch einen Mitarbeiter der OB Kontaktformular ein:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

zunächst bitte ich um Verzeihung dafür, dass ich mich erst jetzt auf Ihre Mail melde.
Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben!
Darin fragen Sie:
Wann wurden welche Kostensteigerungen bei den Planungen zum Bau des Sport- und Freizeitbades dem Oberbürgermeister bekannt und wann wurden welche Fraktionen über diese Steigerungen informiert?

Die Diskussionen über ein neues Schwimmbad dauern nunmehr bereits einige Jahre an, was angesichts der Bedeutung und Größe des Projektes nicht verwundert. In dieser Zeit hat es gegenüber den Gremien der Selbstverwaltung vielfältige Informationen als Beschlussvorlagen oder als Geschäftliche Mitteilungen gegeben, die den jeweiligen Kenntnisstand abbildeten.

Ich habe diesen Vorgang übernommen. Wenn die endgültigen Beschlüsse über den eigentlichen Bau anstehen, werde ich dafür Sorge tragen, dass alle in der Verwaltung erarbeiteten Informationen transparent gemacht werden – selbstverständlich auch allen Fraktionen der Ratsversammlung.
Nur auf dieser Grundlage ist eine abgewogene Entscheidung möglich. Sicher wird es dann unterschiedliche Sichtweisen zur Mach- und Wünschbarkeit des Projektes geben. Aber am Ende einer gründlichen Diskussion wird dann eine demokratische Mehrheitsentscheidung stehen.

Mit den besten Grüßen

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Meiner Meinung nach ist das keine wirkliche Antwort auf meine Anfrage. Der Kernsatz wäre: „In dieser Zeit hat es gegenüber den Gremien der Selbstverwaltung vielfältige Informationen als Beschlussvorlagen oder als Geschäftliche Mitteilungen gegeben, die den jeweiligen Kenntnisstand abbildeten.

Darauf würde ich interpretieren, dass es laut OB KEINE Informierung abseits von Beschlussvorlagen und GM gegeben hat. Allerdings schreibt sie das so nicht. Auch geht daraus nicht hervor, ob Herr Albig oder sie als Nachfolgerin über einen anderen Kenntnisstand verfügt.
Was denkt ihr dazu? Wie soll ich damit weiter umgehen?

Offener Brief an Oberbürgermeisterin Gaschke wegen Zentralbad

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Offener Brief an Susanne Gaschke zum Zentralbad

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)


Am 18.1. schrieb ich eine Email mit folgendem Inhalt an Frau Gaschke als neue Oberbürgermeisterin:

„Sehr geehrte Frau Gaschke,

Frau Jürgensen sagte in der Ratsversammlung im Dezember wörtlich an Frau Zimmermann (Direkte Demokratie):

„Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. […] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.“

Da aus den Geschäftlichen Mitteilungen keine frühzeitigeBenachrichtigung der Ratsversammlung und auch aus den Medien keine Kostensteigerungen bekannt wurden, interessiert es mich, was ihrVorgänger denn an Material verbreitet hat, das müsste Ihnen ja als Nachfolgerin zugänglich sein? Nach eigenem Bekunden der Fraktionen von der LINKEN und DirekteDemokratie, haben diese keine „Unterweisung“ bekommen.Ich denke das bei Kostensteigerungen sowohl die Ratsversammlung als Ganzes als auch die Öffentlichkeit ein Recht auf Auskunft hat.Ich stelle diese Anfrage auch in Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz. Meine Frage ist konkret also: Wann wurden welche Kostensteigerungen bei den Planungen zum Bau des Sport- und Freizeitbades dem Oberbürgermeister bekannt und wann wurden welche Fraktionen über diese Steigerungen informiert? Wenn es dazu Papiere gibt, bitte ich um Kopien. Sollten dabei Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Information über den Umfang. Die Antworten würde ich auch im Rahmen meines Blogs Kielkontrovers verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Thilo Pfennig

http://kielkontrovers.com/

Ich habe am 20.1. eine Lesebestätigung bekommen, aber bisher keine Reaktion. Ich dokumentiere das hier mal als Dokumentation des Normalzustands der Kommunikation Bürger<->Lokalpolitiker.

Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie. Dennoch versuchen Politiker*innen immer ohne das auszukommen und begreifen Transparenz als Angriff auf die Demokratie. Aber wohl eher als Angriff auf ihre eigene Position, weil sie nicht souverän geniug sind mit berechtigten Fragen umzugehen.

Ich werde die Anfrage weiterverfolgen und in diesem Blog über Antworten berichten.

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