KielKontrovers

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Archive for März 21st, 2013

Mehr Subventionen für Zentralbad mit erhöhter Zinslast

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home-loan-interest-rateMit dem heutigen Antrag wird den Kielern mitgeteilt, dass das Zentralbad doch wieder teurer wird. Zwar wird die Stadtkasse durch Subventionen des Landes wieder entlastet, jedoch kommen Zinszahlungen hinzu, da das Geld nicht innerhalb der nächsten drei Monate abgerufen wird. Auf Basis meiner letzten Rechnung also:

Bisheriger Verlauf der Planungen:

Datum Gesamtkosten Bahnen Kostensteigerung? Sonstiges
10.12.2009 17 Mio. mind. 8 Bahnen à 50 Meter
01.12.2010 17 Mio. „“ nein Es wird noch einmal besonders betont, dass Kostenrahmen und Umfang einzuhalten sind.
12.05.2011 17 Mio „“ nein Preisvergabe im Architekturwettbewerb
29.09.2011 18,6 Mio „“ 1,6 Mio. (plus 9,41 %) v.d. Basis 17 Mio. Die 1,6 Mio. werden offiziell nicht als Kostenerhöhung verbuchtwerden für Baugrundherrichtung werden aus Haushalt von Dezernat II (Stadtentwicklung und Umwelt) genommen
14.11.2012 25,2 Mio „“ 8,2 Mio. (plus 48,24%) v.d. Basis 17 Mio. Es werden durch den Kostenstatus aus einem Projektbericht geschätzte Mehrkosten bei der Nettobaukostensumme bekannt.
21.03.2013 25,3 Mio „“ Entlastung des städtischen zu Lasten des Landeshaushalts um 4 Mio Euro. Dazu kommen 5 % auf 2 Jahre (2014/2015) ca. 50.000. Also unter dem Strich -3,95 Mio. Die Bausumme ändert sich nicht durch mehr Subventionen. Für den Stadthaushalt ist dies natürlich eine Entlastung. Ich habe hier dennoch die ca. 50.000 Zinskosten als zusätzliche Kosten verbucht, weil der Bau damit teurer wird. Ich habe hier aber auch nicht den Anspruch eine echte Doppik nachzubilden. Wie hoch die Zinszahlungen sein werden wissen wir heute auch noch nicht.

Viel ändern tut sich mit diesen Neuigkeiten nichts. Es stehen noch genauere Zahlen aus. z.B. auch darüber, wie viel die Stadt Kiel üebr die Veräußerung von Grundstücken tatsächlich einnehmen wird. Diese sind bisher ja fest mit eingeplant. Und wenn der eine Haushalt ent- und der andere belastet wird, so wird das schon auch zu einer Luftbuchung. Natürlich freut sich der Kieler Kämmerer. Aber anderswo spart das Land dann wieder Geld ein, wo es auch die Stadt betrifft. Nur eins steht fest: Am Ende zahlt immer die Steuerzahlerin.

 

Written by Thilo

21. März 2013 at 14:58

Freies WLAN für alle in Kiel?

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„Freie W-LAN für alle?“ so titelte die Kieler Nachrichten am 18.3.13 (Seite 17):

Zeitungsfoto KN

Foto der KN vom 18.3.13

Damit wurde bezuggenommen auf einen Antrag innerhalb des Projektes „Jugend im Rat„. So weit ich gehört habe, war es so, dass die einzelnen Fraktionen dann doch nicht aus ihrer Haut schlüpfen konnten. Die beteiligten Fraktionen wurden gelost (CDU, SPD, Direkte Demokratie, GRÜNE ?) und von den jeweiligen real existierenden Fraktionen betreut. Die Mehrheitsverhältnissen waren absolute Stimmengleichheit. Hier wird schon ein erstes Problem deutlich: Spielt man jetzt reale Demokratie nach? Dann wäre die Frage wer die Jugendlichen des Planspiels gewählt hat. In einer Ratsversammlung (RV) gibt es ja niemals absolute Stimmengleichheit. Beschlüsse werden in Kiel ja auch einfach durchgezogen. Diskutiert wird ja nur zum Schein. Will man den Jugendlichen jetzt erzählen, dass man da immer auf der Suche nach dem Kompromiss wäre? Real wäre ja, dass eine Fraktion oder Kooperation über eine ausreichende Mehrheit verfügt. Außerdem war die Rolle der Stadtpräsidentin nicht durch Schüler*innen besetzt und soweit ich weiß fehlte die mächtieg Rolle des OB auch vollkommen, der ja alleine auch ohne Ratsversammlung vieles beschließen kann. Löblich also die Idee – doch im Ansatz schon falsch. Dazu kommt, dass manche Fraktionen sich eben einen stark inhaltlichen Einfluss auf die Schüler*innen nicht verkneifen konnten. Am Ende wurde der Antrag abgelehnt ein freies WLAN über erhöhte KITA-Gebühren zu finanzieren. Auf so eine blöde Idee muss man erst mal kommen.

Nicht zuletzt sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass Kiel ja bereits zwei freie Funknetze in der Innenstadt hat:

  1. Das Netz der TNG Stadtnetz GmbH (kommerziell) ist an vielen Stellen vorhanden ist. Es ist kostenlos und recht schnell.
  2. Die Idee des Ausbau eines freien Funknetzes Freifunk Kiel. Wenn die Stadt Kiel da Ressourcen zur Verfügung stellen würde (z.B. Genehmigung für Sendeantennen ) und ggf. den Strom bezahlen (ein paar Watt für Router und Antennen) würde, wäre da sicher so etwas schnell aufgebaut und die Aktivisten von Freifunk Kiel froh über das Interesse.

Es ist also schon sehr peinlich so einen Antrag den Jugendlichen vorzulegen. Ein freies W-LAN gibt es zum Teil und der Ausbau in der Innenstadt für Freifunk wäre sicher für wenige hundert Euro zu leisten. Europaweite Ausschreibung, ja klar – wir müssen ja die Telekom dran verdienen lassen. Was heißt schon „frei“? Ein wenig mehr mit offenen Augen durch Kiel laufen und vielleicht einmal vorher „freies wlan kiel“ googeln, bevor man so was halb im ernst thematisiert.

Aber warum sollte hier mehr Intelligenz im Spiel sein, als beim Neubau des Zentralbads. Die Damen und Herren der Ratsversammlung sind eben nicht Kiels hellste Köpfe und beherrschen weder Grundrechenarten noch Google (es darf auch eine freie Suchmaschine sein wie DuckDuckGo sein).  Ich sage nur: Internetausdrucker 😉

Da freut man sich glatt auf die nächsten Kommunalwahlen. Mit Sicherheit werden da auch einige Piraten in die RV gewählt, denn es gibt ja keine 5-Prozent-Hürde. Auch wenn die auch keine Überflieger sind, wissen sie wenigsten was das Internet ist. Das wird ein hübscher Kulturclash.

Falls es Schüler*innen gibt, die ihre Sichtweise auf die Veranstaltungen hier zum besten geben wollen, nehme ich das gerne auf als eigene Artikel oder mit einem Interview. Kontakt via Kontakt.

 

s.a. Kieler PIRATEN für freies W-LAN in Kiel

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