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Kommunalwahl Kiel 2013: Die SPD, der SSW #kwkiel

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Emblem of the Social Democratic Party of Germa...

(Photo credit: Wikipedia)

Der SSW hat in Kiel so wenig inhaltliches Profil, dass ich ihn mit der SPD im Verbund abhandle. Mehr ist dazu aber auch nicht zu sagen. Eine Stimme für den SSW ist eine Stimme für den SSW. Und es ist zweifelhaft, ob der SSW es 2013 wieder in die Ratsversammlung schafft.

Die SPD ist unzweifelhaft die stärkste politische Kraft in Kiel. Viele Mitglieder, gut vernetzt, überall vertreten und taucht auch überall auf. Während z.B. CDU-Vertreter im Ortsbeirat Gaarden oft desinformiert wirken, wurden SPD-Ortsbeiratsmitglieder oft offenbar intern über Fakten gebrieft. Ob das guter politischer Stil ist, ist eine andere Frage. Die SPD ist also so ein wenig die CSU Kiels. Man kommt nicht an ihr vorbei. Ämterhäufung ist an der Tagesordnung. Ob nun gerade bei Personen wie Müller-Beck als u.a. DGB-Vorsitzender und Staatssekretär oder dem ehemaligen OB-Bewerber und ehemaligen Jobcenter und AWO-Chef Gerwin Stöcken. SPD-Filz wohin man schaut in Kiel.

Der Politikstil der SPD bedeutet auch primär sich über Bürger*innenmeinung hinweg zu setzen. Man versteht sich als so bürgernah, dass man eigentlich meint auf Demokratie und Bürgerbeteiligung verzichten zu können. Natürlich schreibt man Bürgerbeteiligung dennoch, WIE ALLE, groß, denn es gilt als Synonym für Bürgernähe. Man beteiligt den Bürger, auch wenn man eh immer eins ist mit dessen Auffassung.  Wahlen werden so zum reinen Ritual. Wer kann der SPD schon gefährlich werden außer dem Kooperationspartner, dem GRÜNEN? Aber noch sind die GRÜNEN Juniorpartner.

Als größte Fraktion stellt die SPD die Stadtpräsidentin, und auch in zweiter Amtszeit die Kandidatin der SPD: die Oberbürgermeisterin.

Generell arbeitet die SPD recht professionell und effizient und macht weniger Fehler in der tägliche Arbeit als andere Fraktionen. Bzw. schafft sie es durch ihre Stärke Fehler unsichtbar zu machen und vieles hinter verschlossenen Turen zu klären. Die SPD ist auch die teuerste Fraktion im Rat, was man immer bedenken sollte, wenn die SPD besonders gerne auf der kleinsten Fraktion, der Direkten Demokratie, herumhackt. Ratsabgeordnete bekommen eine Aufwandsentschädigung für ihre Ratstätigkeit, für Ausschussarbeit und für Verdienstausfälle.

Generell fährt die SPD in Kiel einen eher unauffälligen und keinen vergleichsweise extremen Kurs. Man versucht alles richtig zu machen und hängt sich dabei an die großen META-Debatten an. Damit trägt die SPD auch ihre großen Teil zur Gewöhnlichkeit von Kiel bei. Man macht jeden Trend mit, verschläft ihn aber meist um einige Jahrzehnte. So war man treibende Kraft bei der Abschaffung der Straßenbahn und nun bei der Wiedereinführung. Man hat „fußnahe“ Bäder mit allen Mitteln verteidigt, nur um sie abzuschaffen. Die Politik der SPD ist immer natürlich alternativlos. Diskutiert wird dabei eher intern und nicht mit dem politischen Gegner. Zur Opposition komme ich noch in späteren Artikeln, man kann aber hier schon konstatieren, dass diese quasi nicht-existent ist. Was ich übergroße Kooperation nenne, bedeutet, dass in Kiel viele Fragen gar nichts diskutiert, sondern durch die Bank weg beklatscht und durchgewunken werden. Das macht es der SPD und der OB das „Durchregieren leicht“. Denn die Opposition ist öfters mehr bemüht sich gegenseitig ein Bein zu stellen, oder sich regierungsfähig zu geben, als den Finger in die Wunde zu legen.

 

Unter dem Strich: Ja, die Politik macht schlechte Politik, aber das liegt auch an der schlechten Opposition.

 

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Written by tlow

29. März 2013 um 14:13

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